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Berliner CDU-Abgeordnete jubelten über Kemmerich-WahlDie Beuthstraße in Pankow soll umbenannt werdenAWO warnt vor zu hohen Erwartungen an die Obdachlosenzählung

In einem Interview mit der „taz" sagte Roger Willemsen im März 2006: „Hitler hat einmal in einem merkwürdig klarsichtigen Satz, über den ich mich immer gewundert habe, gesagt: Ich habe die Demokratie mit ihren eigenen Regeln zur Strecke gebracht. Von dieser Einsicht aus lohnt es sich, in allen Staaten, ganz egal, wie human sie verfasst sind, auf die Stellen zu schauen, an denen sie sozusagen umkippen können.“

In Thüringen sind am Mittwoch FDP und CDU umgekippt. Und auch der angekündigte Rücktritt des neuen FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich kann das nicht rückgängig machen. Man kann Angela Merkel gar nicht genug danken, dass sie – so machtlos sie seit Monaten auch wirkt – die richtigen, weil eindeutigen Worte für das gefunden hat, was in Erfurt passiert ist. Die Wahl mit den Stimmen der AfD sei „unverzeihlich“, sagte die Kanzlerin in Südafrika.

Gespalten ist die CDU nicht nur zwischen Bund und thüringischem Landesverband. Auch in der Berliner CDU gibt es einige, die die Wahl Kemmerichs – und damit den Coup der AfD – super finden. „Ramelow abgewählt! Großartig!, schreibt Frank Henkel, früherer Innensenator und jetzt Abgeordneter, in einem internen Chat der CDU-Fraktion. Dazu vier Daumen nach oben. „Gut, dass der Kommunist weg ist“, befand Sven Rissmann, Kreischef in Mitte. „Genau!!!“, pflichtete ihm die ehemalige Staatssekretärin Emine Demirbüken-Wegner bei.

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sagte am Mittwoch: „Das ist eine demokratische Entscheidung, die nicht zu kritisieren ist.“ Die Abwahl des Regierungschefs Ramelow sei zu begrüßen.


FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja am Mittwoch: „Für uns ist klar, dass die Berliner Linkskoalition nur durch eine starke Koalition der Mitte abgelöst werden kann. Aus diesem Grund gilt für uns nach wie vor, dass eine Regierungsbildung mit AfD oder Linken nicht in Frage kommt.“ Am Donnerstag: „Gestern ist in Thüringen etwas passiert, das man als fatalen Fehler bezeichnen muss. Kemmerich zieht aus diesem Fehler jetzt die notwendigen Konsequenzen. Neuwahlen sind jetzt die einzige richtige Antwort. Niemals mit der AfD!“
 


FDP-Landeschef Christoph Meyer am Mittwoch: „Thomas Kemmerich ist in einer geheimen Wahl zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Dazu gratuliere ich ihm. Thomas Kemmerich hat sich vor der Thüringenwahl klar und deutlich von der AfD abgegrenzt. Diese Position ist auch nach seiner Wahl nicht verhandelbar.“ Am Donnerstag: „Thomas Kemmerich hat keine Koalitionspartner für ein Bündnis der Mitte in Thüringen gefunden. (...) Es ist gut, dass die Thüringer FDP Neuwahlen anstrebt. Ihm gebührt Respekt, der lähmenden Stille der ehemaligen Volksparteien ein demokratisches Angebot gegenübergestellt zu haben.“
 


Das letzte Wort überlasse ich hier ausnahmsweise der AfD, weil es zeigt, dass sie diejenige ist, die vom Thüringen-Desaster wohl am meisten profitiert.

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski: „Glückwunsch nach Thüringen für dieses unmissverständliche Zeichen. Deutschland ist noch nicht verloren. Endlich wird deutlich, dass es eine Mehrheit gegen die linksrotgrüne Vorherrschaft nicht nur auf dem Papier gibt.“