vor den Corona-Meldungen des Tages hier eine wichtige Mitteilung des August-Bebel-Instituts, die uns soeben erreichte:
„Revolution in Berlin: Seit 1848 immer wieder aktuell?! ***Abgesagt***. Die Veranstaltung muss leider ersatzlos entfallen.“
Tja, nicht mal das funktioniert noch in Berlin – aber langweilig wird’s auch so nicht, versprochen. Und damit nichts wie rein in den Tag…
… der mit einer kleinen Sensation beginnt:
Vergangene Nacht verbreitete sich unter den noch wachen Berliner Schulleiterinnen und Elternvertretern ein Rundschreiben von Bildungsstaatssekretärin Beate Stoffers zur „Sicherstellung des schulisch angeleiteten Lernens zu Hause“, von dem einige meinten, es müsse sich um einen verfrühten Aprilscherz handeln. Lesen wir mal rein:
„Mit diesem Schreiben möchten ich Sie über die Möglichkeit informieren, Ihre Räume für Pädagoginnen und Pädagogen sowie Klassenräume mit mobilen Routern auszustatten, um eine breite Abdeckung mit schnellem Internet zu gewährleisten. Hierbei handelt es sich um eine Sondermaßnahme (…). Die Anschaffungs-, Vertrags- und Lieferkosten werden zentral von der Senatsverwaltung getragen und gehen nicht zu Lasten Ihres Schulbudgets.“
Schnell nochmal das Datum gecheckt… tatsächlich: 2. März 2021 – Berlin meldet den Anschluss der Schulen ans Internet, wenn auch erstmal nur per SIM-Karte („bis zur vollständigen Breitbandanbindung mit Glasfaser“). Einfach so. Bedarfsmeldung bitte bis Freitag an die Schulaufsicht schicken, ab Dienstag wird ausgewertet, dann gehen die Aufträge raus.
10 Jahre nach Fukushima werden nicht überall in Europa entsprechende Lehren aus dem Atomunfall in Japan gezogen: AKW-Laufzeiten sollen verlängert, Atomkraft neu gefördert werden. Welche Risiken für Sicherheit, Klimaschutz und Energiewende birgt das? Darüber diskutieren unsere Abgeordneten Oliver Krischer und Sylvia Kotting-Uhl mit Mycle Schneider u. a.
gruene-bundestag.de
Im Senat stellte Bildungssenatorin Sandra Scheeres gestern die nächsten Stufen der Rückkehr an die Schulen vor – der Bericht wurde „zur Kenntnis genommen“: Am 9. März beginnt für die Klassen 4 bis 6 der „Wechselunterricht“, ab 17. März sind die Klassen 10 bis 13 dran ( 7, 8 und 9 müssen noch warten, 1 bis 3 sind schon dabei). Die Präsenzpflicht bleibt ausgesetzt, alsbald soll viel getestet werden (die Rede ist sogar von einer „Strategie“ – hui! Es fehlen nur noch die Tests…), In der kommenden Woche beginnt auch ein „eingeschränkter Regelbetrieb“ in den Kitas – für alle Kinder (die „Systemrelevanz“ der Eltern spielt keine Rolle mehr).
Ihren tierischen Sinn für Bildungsgerechtigkeit stellte gestern Franziska Giffey unter Beweis – in der ARD deklamierte die Berliner Spitzenkandidatin der SPD: „Es kann nicht sein, dass Hunde früher in die Schule gehen als Kinder und Jugendliche.“ Wuff! Steht eigentlich schon fest, wann Hunde geimpft werden? Und was ist mit den Bäumen? In Brandenburg haben sogar die Baumschulen schon wieder auf! Na ja, immerhin ist so sichergestellt, dass alle, die wollen oder nicht anders können, ein Brett vorm Kopf haben.
Die Großstädte stehen vor vielfältigen Problemen: explodierende Mieten, Flächenverbrauch, wachsender Hitzestress, Zunahme des motorisierten Individualverkehrs, Krise des innerstädtischen Einzelhandels u.v.m. Wie kann die lebenswerte Stadt der Zukunft aussehen? Was sind Ihre Ideen? Diskutieren Sie mit: STÄDTE NEU ZU DENKEN. Digitale Konferenz der grünen Bundestagsfraktion am 19.03.
Nach dem Lockdown-Hilferuf von Schülerinnen und Schülern (CP von gestern) heute mal das Gegenteil davon – gestern Abend erreichte uns ein Lockerungs-Hilferuf von Michael Gromotka, Lehrer an einem grundständigen Gymnasium (Auszug):
„Ich bin wirklich zutiefst empört und in Sorge. Wechselunterricht bedeutet eine Halbierung des Unterrichts für die Schüler, die bisher in Distanz voll unterrichtet wurden. Wechselunterricht für einige Schüler bedeutet (noch) weniger Unterricht für alle Schüler der Klassen, die weiter in Distanz bleiben. Die Kann-Option führt zu Chaos: Die Lernniveaus werden sich weit auseinanderentwickeln. Kein Lehrer kann gleichzeitig drei Typen Schüler in einer Klasse gleichwertig unterrichten (die in Präsenz, die in Wechseldistanz und die in dauerhafter Wunschdistanz). Und: Wir reden hier von einer Lebensgefahr vulnerabler Personen (neben Lehrerinnen u.a. auch Sekretariate und Hausmeister), die gegen das Bildungsrecht der Kinder abgewogen werden muss. Es besteht keine Impfperspektive für Lehrer über Klasse 3. Das finde ich wirklich empörend.“
Im zehnseitigen Beschlussentwurf für die heutige Bund-Länder-Konferenz im Kanzleramt spielt die Schule übrigens keine Rolle – aber das Papier kommt ohnehin anders wieder raus aus der Runde, als es reingekommen ist. Die Mahnerin Merkel wird sich nicht durchsetzen können – zu viele Länderchefs wollen die dritte Welle surfen, nicht unter ihr wegtauchen. Sidney Gennies schreibt dazu heute im Tagesspiegel:
„Alle Instrumente, den Krisenzustand zu beenden, liegen auf dem Tisch: Impfen, Testen, digitale Kontaktverfolgung. Der Gipfel muss eine Wende einleiten. Weg von der Frage, mit welchen Tricks ein zumutbares Leben trotz der Gefahr des Virus ermöglicht werden kann, hin zu der Frage, wie die Gefahr effektiv und schnell beseitigt werden kann. Also zu der Frage, warum in Deutschland nicht Tag und Nacht bis zum letzten Tropfen geimpft wird. Wie jeder Arzt, jede Ärztin, jeder Bundeswehrsanitäter und jede Medizinstudentin, die eine Spritze oder ein Teststäbchen halten können, mobilisiert werden. Wie die Impfzentren mit Software ausgestattet werden, die sie bei der Terminvergabe nicht wahnsinnig macht. Dass die Corona-Pandemie vor einem Jahr ins Land kam, war höhere Gewalt. Wenn die Pandemie uns nun weiter beherrscht, ist es Staatsversagen.“
Kaum hatte die SPD-Spitze „Respekt“ zum Leitmotto ihres Wahlkampfs gemacht, zeigen prominente Sozialdemokraten, dass sie diesen nicht mal füreinander haben. Saskia Esken und Kevin Kühnert bekundeten in der Einladung zu einer parteiinternen Diskussion, „beschämt“ zu sein über Äußerungen älterer Mitglieder im Umgang mit Minderheiten, Ex-Parlamentspräsident Wolfgang Thierse (Beitrag in der „FAZ“ zur Identitätspolitik) und Ex-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan (Moderation eines Queer-Forums) fühlten sich angesprochen – und reagierten: Thierse bat Esken in einem Schreiben darum, ihm öffentlich mitzuteilen, ob seine Mitgliedschaft noch „erwünscht“ sei, Schwan beklagte sich in der „SZ“, dass Identitätsdiskurse „immer beleidigender“ geführt würden.
Am Abend meldete sich gestern dann der frühere SPD-Volkskammer-Fraktionsvorsitzende und Ex-MdB Richard Schröder beim Tagesspiegel und gab bekannt: „Ich teile die Argumente Wolfgang Thierses vollständig und bin darüber empört, dass die Vorsitzende der SPD Saskia Esken und der stellvertretende Vorsitzende Kevin Kühnert sich von diesen Auffassungen distanzieren und gar erklären, sich für sie zu schämen.“
Tja, wie es aussieht, könnte Netflix Interesse an diesem Wahlkampf haben.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Die Flughafenfinanzen stehen heute im Verkehrsausschuss des Bundestags auf der Tagesordnung – in einem Schreiben von Staatssekretär Steffen Bilger an den Vorsitzenden Cem Özdemir heißt es: „Für die Bundesregierung ist maßgeblich, dass eine wirtschaftliche Lösung (…) gefunden wird“. Mit anderen Worten: Auspuffminister Andy Scheuer wird das (Nicht-)Fliegen vom BER so langsam zu teuer (jedenfalls von Berlin aus).
Wir unterbrechen unser Programm für eine aktuelle Durchsage der S-Bahn: „Die Abfahrt der Züge auf der neuen City-Linie 21 zwischen Hauptbahnhof und Gesundbrunnen verzögert sich voraussichtlich um ein weiteres Jahr bis Ende 2022. Fahrgäste, die bereits seit 2017 an der Bahnsteigkante stehen, werden gebeten, zurückzutreten“ (im Gegensatz zu den Verantwortlichen). (Q: Morgenpost)
Als erste Stadt Deutschlands hat Berlin (eigentlich der Senat) beschlossen, Autos mit Verbrennungsmotor zu verbannen. Und ab wann gilt das das? „Nach meiner Kenntnis ist das… nicht sofort… mittelfristig!“ Lesen Sie in der kommenden Woche: Der Senat streitet darüber, ob sich „mittelfristig“ auf die Zeit vor oder nach dem Weltuntergang bezieht.
MISS YOU, eine Ausstellung mit 52 Kunstschaffenden aus allen Kunstbereichen, darunter prominente Künstler*innen wie Katharina Thalbach, Anne Imhof, Thomas Struth und Künstler*innen der Freien Szene darunter DJs, Pop- und Jazz-Musiker*innen, Choreograf*innen und Puppenspieler*innen, porträtiert von 18 OSTKREUZ-Fotograf*innen. JETZT in den Straßen Berlins.
www.missyou.berlin
Im Kurs „Mathe mit dem Checkpoint“ heute eine einfache Aufgabe: Wieviel macht in Berlin 3 (Koalitionsparteien) mal 60 (Minuten Diskussionszeit) durch 1 (Haus Rigaer Straße 94)? Richtig: Nullkommanull – der Senat konnte sich eine Woche vor der Brandschutzprüfung nicht darauf einigen, wer wie viele Räume in dem teilbesetzten Haus kontrollieren kann, darf oder soll.
Wow… Der Klimasenat ist gerade mal vier Jahre im Amt – und schwupps: Schon hat er das Solargesetz beschlossen! Wie bereits im Koalitionsvertrag (S. 63) angekündigt: „zügig“ und „schnellstmöglich“.
Noch schneller war der Senat nur beim legendären Bauzaun auf der Stößenseebrücke (siehe Checkpoint von 2014 ff): Nach nur 12 Jahren (!) und damit kurz vor Erteilung der Denkmalschutzwürde ist das teuer gemietete Provisorium verschwunden – und taucht vermutlich demnächst restauriert im Historischen Museum wieder auf.
Der LightAir Luftreiniger reduziert mit seiner patentierten IonFlow-Technologie kleinste schädliche Partikel in der Luft und entfernt 97 % der in der Luft enthaltenen Viren, Bakterien, Feinstaub, Allergene, Rauch und Schimmelsporen. Jetzt im Tagesspiegel-Shop erhältlich.
Sie erinnern sich ans Behördenpingpong mit dem verletzten Graureiher? (Anruf bei der Polizei: „Wir sind nicht zuständig, rufen Sie die Feuerwehr an“, Anruf bei der Feuerwehr: „Wir sind nicht zuständig, rufen Sie die Polizei an“, Anruf beim Ordnungsamt: „Wir sind nicht zuständig, rufen Sie die Polizei oder die Feuerwehr an“ usw… CP v. 22.2.). Spaziergänger hatten das von Hunden attackierte, gesetzlich geschützte Tür (hier zu sehen) schließlich in eine Kiste gepackt und in die Tierklinik nach Düppel gebracht, nachdem auch Anrufe bei der Tierrettung (dauerbesetzt), beim Tierheim (Anrufbeantworter) und einem Tierarzt (behandlungsunwillig) nicht halfen.
Nun, die Sache ist noch ein bisschen irrer, wie unsere Kollegin Sandra Dassler vom zuständigen (!) Verbraucherministerium erfuhr: Den Spaziergängern hätte ihr Hilfseinsatz als Wilderei ausgelegt werden können (Jagdgesetz § 2, Abs. 4), weil sie sich nicht beim „Jagdausübungsberechtigten“ gemeldet hatten. Hm, und wie findet ein Reiherfinder für einen Reiher in Not den zuständigen „Jagdausübungsberechtigten“? Das Ministerium empfiehlt: „Die Polizei anrufen“ (siehe oben). Da beißt sich der Reiher vor Verzweiflung in den Schwanz.
Für unseren Graureiher vom Kleinmachnower See kam die Hilfe am Ende übrigens leider zu spät: „Das Tier war sehr geschwächt, bekam zwar eine Infusion, eine Antibiose und Schmerzmittel, überlebte die Nacht aber nicht,“ sagt Kerstin Müller, Oberärztin in der Tierklinik Düppel. (Weitere Hinweise zur Tierrettung und der Tierklink finden Sie hier).
So, dann mal zum Thema Sauberkeit in der Stadt – welche Senatsverwaltung ist wohl zuständig für das Thema Geldwäsche, das dem Senat ja immer sehr wichtig ist? Richtig: „Die für Wirtschaft zuständige Senatsverwaltung ist zuständige Aufsichtsbehörde nach dem Geldwäschegesetz“, verkündet die für Wirtschaft zuständige Senatsverwaltung auf ihrer Website. Und was weiß die für Wirtschaft zuständige Senatsverwaltung über Geldwäsche: Wieder richtig: nichts. Hier die schriftlichen Antworten von Staatssekretär Christian Rickerts auf 11 Fragen des Abgeordneten Tom Schreiber zu Verdachtsmeldungen:
Zu 1.: „Dem Senat liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“ Zu 2. und 3.: „Dem Senat liegen die erbetenen Zahlen nicht vor.“ Zu 4.: „Es wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 verwiesen.“ Zu 5.: „Es wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 verwiesen.“ Zu 6.: „Der Senat verfügt über keine derartigen Angaben.“ Zu 7.: „Die Frage kann daher vom Senat nicht beantwortet werden.“ Zu 8.: „Es wird auf die Antwort zur Frage 7 verwiesen.“ Zu 9.: „Es wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 verwiesen.“ Zu 10.: „Es wird auf die Antwort zur Frage 7 verwiesen.“ Zu 11.: „Dem Senat liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“
Für die neue Podcast-Folge „Eine Runde Berlin“ hat Checkpoint-Redakteurin Ann-Kathrin Hipp Melanie Baier getroffen, die als Intensivpflegerin auf einer Covid-Station der Charité arbeitet. Ein Gespräch über ihren Arbeitsalltag, die Unberechenbarkeit der Corona-verläufe und Resilienz. Jetzt hören auf Spotify, Apple Podcasts und Tagesspiegel.de.
Wenn der Zoo seine Gäste vor Löwen und Tigern genauso schlecht schützt wie vor Hackern, gibt’s im Raubtierhaus demnächst Feinschmeckerwochen. Und als würde der Direktor angesichts von heranstürmenden Nashörnern „Die tun nichts, die wollen nur spielen!“ rufen, erklärt ein Sprecher der Aktiengesellschaft nach dem Diebstahl tausender Namen, Passwörter, Telefonnummern, Mails und IP-Adressen von Kundinnen und Kunden, es bestehe keine „unmittelbare Gefahr“. Dass die Datenkäfigtür des Tierpark- und Zoopartners „Ticketcounter“, der alle Onlinekäufe von Eintrittskarten abwickelt (seit Corona obligatorisch), sperrangelweit offenstand, erfuhren die Betroffenen nur mittelbar per verdruckster Pressemitteilung – und auch das nur, weil Journalisten zu recherchieren begannen.
Antworten des Zoos auf konkrete Fragen? Fehlanzeige: „Bitte haben Sie Verständnis, dass unsere sämtlichen Kapazitäten derzeit in die Analyse der betroffenen Daten fließen (ein äußerst komplexer Prozess). Auf Hintergründe kommen wir gerne zu einem späteren Zeitpunkt zurück.“
Das Pandemie-Ding
Zeiten ändern sich und Corona ändert die Zeiten. In den kommenden Wochen wollen wir an dieser Stelle Dinge zeigen, die während der Pandemie an Bedeutung gewonnen haben. Heute: Susanne Saygin und die Ornithologie.
„Falkenbeobachten auf dem Tempelhofer Feld. Die Falken haben sich offensichtlich an die Besuchermassen auf dem Feld gewöhnt und beobachten uns noch gelassener als vor der Pandemie.“
Was ist Ihr Pandemie-Ding? Wir freuen uns über Fotos (möglichst im Querformat) inklusive einer kurzen Begründung an checkpoint@tagesspiegel.de.
Und das war’s – noch immer nicht. Wenn Sie heute Mittag mit uns über diese oder andere Themen aus dem Checkpoint diskutieren mögen: Wir starten um 12 Uhr bei „Clubhouse“ unsere erste öffentliche Checkpoint-Redaktionskonferenz. Vielleicht hören wir uns da ja gleich – ich würde mich freuen!
Mitgecheckt haben heute Sophie Rosenfeld, Teresa Roelcke, Kathrin Maurer, Cristina Marina und Juliane Reichert, morgen früh begrüßt Sie hier fröhlich Robert Ide. Bis dahin,
