Die Vorkaufs- und Enteignungspolitik im Land Berlin hat so viel Staub aufgewirbelt, dass ein Ziel der Koalition fast aus dem Blick gerät: der Wohnungsbau. Gestern im Senat fragte der Regierende Bürgermeister mal genauer nach, und siehe da: Die bisherigen Potenziale werden immer weiter reduziert, ohne dass die Verwaltung Vorschläge zur Kompensation vorlegt, an einigen Orten (z.B. Mitte) wird ein Baustart verzögert. Die im Koalitionsvertrag festgelegten Zahlen sind jedenfalls langsam abrissreif.
Bisher rettet Rot-Rot-Grün das Verhalten von Spekulanten – und der unverschämte Umgang des Unternehmens „Deutsche Wohnen“ mit seinen Mietern. Wieder gab es wochenlange Heizungsausfälle, diesmal in Pankow. Was nicht ausfiel: die Mieterhöhung zum Jahreswechsel. Alles Treibstoff für das Volksbegehren zur Enteignung von Großvermietern (mehr als 3000 Einheiten). Inzwischen rumort es bei anderen großen Unternehmen, sie sehen ihr Geschäft durch die „Deutsche Wohnen“ diskreditiert.
Zu anderen Themen der Stadt:
Sie erinnern sich an das Freibad Gleimtunnel? Erst war die Verbindung zwischen Prenzlauer Berg und Gesundbrunnen wegen Überflutung gesperrt, dann wegen Sanierung – und im Anschluss daran, weil sich fünf Behörden nicht einig waren, wer für die Wiedereröffnung zuständig ist. Stattdessen eröffneten die Wasserbetriebe wenig später hier eine neue Baustelle und ließen dafür wieder die Fahrbahn Richtung Wedding per Einbahnstraßenschild sperren. Doch weil das viele Fahrer ignorierten (Überraschung!), ist der Tunnel jetzt komplett für Autos dicht, angeblich haben sich Anwohner über die „Geisterfahrer“ beschwert. Aber wer hat’s angeordnet in der Hauptstadt der Nichtzuständigkeit? Wir dokumentieren hier die Kurzfassung einer Recherche der „Morgenpost“:
1) Der Sprecher der Wasserbetriebe sagt: Aus bautechnischer Sicht ist die Vollsperrung überflüssig, wir haben das nicht gefordert, „definitiv nicht“.
2) Der Sprecher der Verkehrsverwaltung zeigt sich von der Straßensperrung überrascht, das sei ihm neu: „Interessante Sache. Damit haben wir nichts zu tun, die Verantwortung liegt beim Bezirk.“
3) Pankows Verkehrsstadtrat Vollrad Kuhn erklärt, entscheidend für die Sperrung sei die Einschätzung der Verkehrslenkung (Berlins unführbarste Behörde).
4) Die Verkehrslenkung untersteht der Verkehrsverwaltung, aber die… (siehe dazu auch: „Interessante Sache“).
Die Zahl der Einbrüche geht deutlich zurück (Q: „B.Z.“) – mit einer Ausnahme: Kellereinbrüche. Einen solchen erlebte „Focus“-Kollege Ralph Große-Bley, der anschließend „den Glauben an den Rechtsstaat verlor“. Und warum? „Wir sind in Berlin, wo der Unterschied zwischen Mein und Dein kleiner ist als der Unterschied zwischen Ost und West.“ Und wo die Sachbearbeiterin im sechswöchigen Urlaub ist - und gleich im Anschluss Ermittlungen einstellt, die gar nicht erst aufgenommen wurden. Aber der Innensenator kann ja auch nicht überall Nachbar sein.
Apropos „Nachbar“ - hier eine neue Folge unserer Krimi-Soap „Geisel greift ein“, heute: Die Polizei stellt die „Richtigstellung“ des Innensenators richtig. Der war nach einem Trickbetrug an einer alten Dame bei ihm um die Ecke mit dem Einsatz von Streifenpolizisten unzufrieden, hatte nach der Kripo verlangt und später behauptet: „Ich habe tatsächlich dafür gesorgt, dass die Polizei die Opfer betreut und den Tatort überhaupt kriminaltechnisch untersucht.“ Anfrage bei der Polizei: Welche Folgen hatte die Intervention des Senators (z.Zt. in China) auf das polizeiliche Handeln? Offizielle Antwort der Polizei: „Keine. Herrn Geisel wurde telefonisch mitgeteilt, dass sich mit geänderter Einsatzlage das ‚Frei-werden‘ eines Teams abzeichne und dieses dann entsandt werde.“ Berlin ist eben doch keine Heldenstadt.
Nicht Nachbarn, aber Geschwister sind Sigrid und Jörg Nikutta: Sie sucht als BVG-Chefin einen Hersteller für neue U-Bahnwagen, er wäre als Chef der Firma Alstom gerne Hersteller neuer U-Bahnwagen – wie praktisch! Wären die nicht auch noch die ebenfalls an der Milliardenausschreibung interessierten Firmen Siemens, Bombardier und Stadler. Wie sichergestellt wird, dass dies nicht zu juristischen Problemen führt, wollte jetzt die „Berliner Zeitung“ von der BVG wissen, die Antwort: keine Antwort. Vorerst gilt: Zurückbleiben, bitte.
Vor dem Verfassungsgerichtshof geht es heute um den Antrag der Berliner AfD gegen einen Tweet des Regierenden Bürgermeisters – auf dessen Account wurde am Tag mehrerer Demonstrationen folgendes verbreitet: „Zehntausende in Berlin heute auf der Straße, vor dem Brandenburger Tor und auf dem Wasser. Was für ein eindrucksvolles Signal für Demokratie und Freiheit, gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze.“ Die AfD möchte also demonstrieren dürfen, ohne dass sich der Regierende Bürgermeister für Demokratie und Freiheit, aber gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze ausspricht. Ernst Reuter würde auf die Barrikaden gehen.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Schulen am Netz – das bleibt für viele ein Traum, Senatorin Scheeres graust’s davor, da würde sie ja lieber das Internet löschen. Schüler am Netz funktioniert dagegen offenbar: Den vermeintlichen „Hackerangriff auf die Demokratie“ verübte laut Staatsanwaltschaft ein 20-Jähriger aus Langeweile und Ärger.
Innenminister Seehofer verblüffte unterdessen mit der Erklärung, er sei bereits „seit den achtziger Jahren“ im Internet unterwegs. Vielleicht verwechselt er das aber auch mit seiner Modelleisenbahn im Keller (ungefähr das gleiche Tempo).
„Wie kann es sein, dass ein Paar mit zwei Wochen altem Baby zwei Mal im Standesamt stundenlang wartet, ohne eine Geburtsurkunde zu bekommen?“, fragt Kollegin Verena Schneider von der „taz“ (neuer Termin: Mitte März – bis dahin keine Versicherung, kein Kindergeld u.a). Tja, „wie“ ist nicht ganz so leicht zu erklären, „wo“ aber schon: natürlich in Berlin (hier: Lichtenberg).
Neues von der Parkraumzone Bergmannstraße (nach Verspätung jetzt offiziell eröffnet): Von zehn Ticketautomaten waren bei einem „rbb“-Besuch sechs defekt, vier nahmen kein Geld an – und die App zeigte: „Keine Parkzone gefunden“.
Meist genutztes Gerät in Berliner Fitnessstudios im Monat Januar: der Aufzug von der Garderobe zum Sportbereich. Aber hey, auch der gute Vorsatz zählt – sorry: kostet.
Und wieder eine Glanzleistung des Grauflächenamts Mitte – es ignoriert den BVV-Beschluss zur Beleuchtung der „Trümmersäule“ auf dem Max-Josef-Metzger-Platz, Begründung: der erwartete Reparaturaufwand wegen „sinnlosem Vandalismus“. Bittere Ironie der Ignoranz: Die Stelle des Künstlers Gerhard Schultze-Seehof wurde zu Ehren der Frauen errichtet, die nach dem Krieg mit dem Wiederaufbau Berlins begannen. (Q: „Berliner Woche“)
Ernest Kao von der „South China Morning Post“ hat sich den Flughafen Tempelhof angeschaut, sein Fazit: „What Hong Kong can learn from an old Berlin airport on bottom-up city planning.“ Also wenn Ihnen demnächst auf dem Tempelhofer Feld beim Laufen, Radfahren oder Skaten staunende Chinesen im Weg stehen: Hier lesen Sie warum.
Der Senat verschärft die „Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt“ – alles soll von Februar an noch ein bisschen mehr Öko werden, u.a. Papier, Computer, Dienstkleidung und: Krankhaus-Bettwäsche.
Vor zwei Jahren wurde im Bodemuseum die Riesenmünze „Big Maple Leaf“ geklaut, morgen beginnt der Prozess gegen die Verdächtigen R., R. und R., vom Gold fehlt bisher jede Spur - fast jede Spur: In Dubai soll ein weiterer Mann mit dem Namen R. ein auffällig glänzendes Steak gegessen haben… vielleicht war es aber auch nur ein Goldbroiler.
„Schwarzfahren ist schädlich wie falsch parken“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt im Tagesspiegel-Interview – jetzt forscht sein Sprecher Sebastian Brux per Twitter nach der „rassistischen Begriffsentstehung des Schwarzfahrens“. Ja, die Welt ist voller Probleme, vor allem in Berlin. Prognose: „Schwarzfahren“ wird abgeschafft – wenn nicht als Straftat, dann als Begriff (und der Senator muss sich einen neuen einfallen lassen).
Zum heutigen 90. Geburtstag von Heiner Müller (gest. 1995) hier noch das Ergebnis einer Rechenübung des Dramatikers (zitiert aus der „Wochenpost“): „Zehn Deutsche sind natürlich dümmer als fünf Deutsche.“ Cheerio, gratuliere.
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
„Das Leben ist zu kurz für schlechte Laune.“
Johannes Evers, Vorstandvorsitzender der Berliner Sparkasse, gestern Abend beim Neujahrsempfang in der Zentrale am Alexanderplatz.
Tweet des Tages
„Wenn in Berlin alles nur halb so gut funktionieren würde wie das Rechtsstehgebot auf Rolltreppen. Ich sag euch, diese Stadt wäre das deutsche Eldorado.
Tweet des Tages
„To be fair: das funktioniert hier erst seit Schwaben und andere Zugezogenene leben.“
Antwort d. Red.: Antwort von @donut1987
Stadtleben
„Low intervention“, also geringe Einflussnahme oder wenig Eingriff, ist ein immer häufiger aus den Mündern von Köchen zu hörender Begriff. Was ist das eigentlich? Nun, in der Kunst würde man es Materialästhetik nennen: Man verzichtet auf unnötigen Firlefanz, reduziert die Form aufs Wesentliche und stellt die materielle Beschaffenheit der Sache in den Vordergrund. So etwa im Minimalismus, der mit der Zeit zu einer Mode geworden ist, deren Spuren sich noch heute allerorten offenbaren – wobei nicht wenige böse Zungen behaupten, dass aus der künstlerischen Materialästhetik ein Materialfetisch in der Mode geworden sei. Wo der Materialfetisch allerdings durchaus gerechtfertigt sein dürfte, ist beim Essen: Von den bösen also zu den feinschmeckenden Zungen. „Low Intervention“ ist auf der Homepage des Barra zu lesen, wo man die besten Zutaten auch zeigen möchte, statt sie hinter aufwändiger Deko zu verstecken – zum Beispiel: Muscheln mit Sauerkraut für 9,50 Euro oder Kürbis, Palmkohl und ein Weide-Ei für 8,50 Euro. Geöffnet ist Do-Mo von 18.30 bis 22.30 in der Okerstraße 2, U-Bhf Leinestraße
Trinken Die Idee ist in Berlin keineswegs neu, aber eigentlich noch immer kurios: Man stelle eine große Menge Wein und Gläser bereit, versehe aber nur die Gläser mit einem Preis. Nach Entrichten der Glasgebühr schenkt sich der Gast selbst ein – und nach, sooft er möchte. Am Ende gibt er sein Glas wieder zurück und zahlt, was er angemessen findet. Das Kalkül: Angelockt von dem ihnen entgegengebrachten Vertrauen und dem Versprechen fairer Preisgestaltung kommen mehr Gäste. Und weil die im Gegenzug auch fair sein wollen, zahlen sie schließlich doch die stadtüblichen Preise. Dass es irgendwie zu funktionieren scheint, sieht man seit schon bald zwanzig Jahren nahe dem Rosenthaler Platz. Und jetzt auch im Wedding, denn die WG-Bar macht heute ebenfalls auf „Weinerei“ – mit 2 Euro Glasgebühr ist man ab 19 Uhr dabei in der Malplaquetstraße 28, U-Bhf Seestraße