+ Machtkampf in der SPD+ CDU wirft Verwaltung „Boykott“ vor+ Erste Wahlplakate aufgetaucht+ 

Aufgeregte Funktionsträger der Koalition meldeten sich vergangene Nacht beim Checkpoint, kurz vor und sogar noch nach der Geisterstunde. Eine aktuelle Meldung aus dem „ND“ über eine weitgehend unbeachtet gebliebene Ausschusssitzung hatte am Abend die Runde gemacht – die Überschrift lautet: „SPD in Berlin stimmt gegen ein Verbot der AfD“.

Demnach hatte der stellvertretende Landesvorsitzende Mathias Schulz (auf dessen Laptop ein Sticker mit dem Aufdruck „AfD-Verbot jetzt“ klebt) am vergangenen Mittwoch gemeinsam mit den Abgeordneten von CDU und AfD den von Grünen und Linken im Mai 2025 eingebrachten Antrag „Jetzt ein AfD-Verbot einleiten“ (Drs. 19/2429) abgelehnt.

Der Ausschuss für Verfassungsschutz empfahl zwar bereits im Junieine Ablehnung („Gründlichkeit vor Schnelligkeit“), doch jetzt brodelt die Sache hoch: „Dilettantisch“, „unprofessionell“, „unglaubwürdig“ lauten einige der Kommentare, „Ich bin stinksauer“ ein weiterer. Und alle spekulieren, wer da gerade wem ins Süppchen spuckt (oder mal wieder sein eigenes kocht).

Bei der SPD brodelt es außerdem wegen des überraschenden Rückzugs von Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel – ein knappes Drittel der Delegierten stimmte gegen seine abermalige Bezirkskandidatur und düpierten ihn damit zugleich als Parteichef. Eine Intrige? Rache? Ein aus dem Ruder gelaufener Machtkampf von Links? Die Geschichte jedenfalls, die mehrere SPD-Funktionäre dem Checkpoint erzählen, führt von Neukölln ins Bundestagsbüro des Abgeordneten Hakan Demir – und weiter nach Spandau, ins Reich von Raed Saleh, der Hikel 2024 den Chefposten überlassen musste.

Gemeinsam mit den Parteilinken, allen voran Demir, hatte Saleh schon vor einem Jahr den Deal eingefädelt, der Michael Müller die erneute Kandidatur für den Bundestag kostete. Und jetzt Hikel? „Das war orchestriert“, sagt ein Mandatsträger – in Neukölln geschehe nichts, ohne dass Saleh Bescheid weiß. Und ein anderer Funktionär bemüht gar die griechische Mythologie: „Raed Saleh ist die Nemesis der SPD Berlin.“

Neuköllns Integrationsbeauftragte Güner Balci vermutet noch einen anderen Anlass für den Eklat: „Martin Hikel ist einer der mutigsten Menschen, die ich kenne. Gemeinsam mit säkularen Muslimen kämpft er seit Jahren gegen Islamismus.“ Damit habe sich Hikel viele Feinde gemacht – auch in Teilen der SPD. Über Saleh sagt sie dagegen: „Von ihm hört man kein kritisches Wort zur Muslimbruderschaft oder zur Clankriminalität.“

Aber auch in der CDU brodelt es – es geht um Vorwürfe der Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Fördermitteln für Projekte und Vereine, die sich gegen Antisemitismus engagieren. Fraktionschef Dirk Stettner und der Abgeordnete Christian Goiny reagieren empört, sprechen von haltlosen Unterstellungen, falschen Behauptungen und schlechten Recherchen – sie weisen darauf hin, dass ein Teil der vom Senat bereitgestellten Millionen ohne ihren Eingriff verfallen wäre.

Hier die Stellungnahme von Dirk Stettner:

„Diese Koalition hat bei den Haushaltsberatungen einen klaren Schwerpunkt auf die Bekämpfung des wachsenden Antisemitismus und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts gesetzt. Es ist völlig unangemessen, wenn diese notwendige und richtige Verständigung als parteipolitisches Wahlkampfthema bewusst umgedeutet werden sollte.“

Und Christian Goiny schrieb auf Facebook:

„Der Kampf gegen Antisemitismus trifft immer wieder auf Widerstände, nicht nur bei Linken und Grünen, sondern auch in der Verwaltung (…) Nach den brutalen Massakern vom 7. Oktober hatten die Koalitionsfraktionen beschlossen, im Haushalt für 2024 und 2025 jeweils 10 Millionen zur Bekämpfung von Antisemitismus bereit zu stellen. Anfang 2025 mussten die Regierungsfraktionen allerdings feststellen, dass ca. 4 Millionen gar nicht ausgegeben wurden. Es entstand der Eindruck, die verantwortlichen Mitarbeiter in der Verwaltung wollten sich mit der vom Parlament beschlossenen Aufgabe nicht beschäftigen (…). Diese Menschen haben nicht verstanden, dass ausschließlich die vom Volk auf Zeit gewählten Abgeordneten legitimiert sind, derartige Entscheidungen zu treffen. (…) Wenn es ein Kriterium sein sollte, dass ich keine Institutionen mehr unterstützen darf, wo ich Akteure persönlich kenne, müsste ich auf Grund der Vielzahl der persönlichen Kontakte, die ich in die Kulturszene habe, ohnehin meine Arbeit sofort einstellen.“

Einen guten persönlichen Kontakt hat Goiny jedenfalls zu Marc Wohlrabe – er ist sein Mitarbeiter und war Gründungsmitglied des erst Ende vergangenen Jahres gegründeten Vereins Zera Institute, der 390.000 Euro aus dem Topf bekam. Gemeldet ist der Verein unter der Adresse Molkenmarkt 2. Das ist, Zufall oder nicht, auch Sitz des Kulturquartiers „Alte Münze“. Dieses wiederum war nach dem Regierungswechsel vor allem auf Betreiben von Wohlrabe und Goiny in einer umstrittenen Direktvergabe zu einem subventionierten Preis an die privaten „Spreewerkstätten“ gegangen. In Berlin hängt eben irgendwie alles mit allem zusammen.

Zu den von der Verwaltung „zunächst boykottierten Projekten“ (Goiny) gehörte übrigens auch das Nova Ausstellungs-Projekt, dem der Senat heute einen Besuch abstattet. Der Checkpoint hat sich die Ausstellung im alten Flughafen Tempelhof bereits angesehen. Fazit in diesem Fall: Jeden Euro wert.

Steffen Krach schaut derweil freundlich lächelnd von „City Lights“-Litfaßsäulen auf die aufgewühlte Stadt, die er regieren möchte (u. a. auf dem Mittelstreifen Unter den Linden) – und für diejenigen, die es noch nicht mitbekommen haben, steht daneben die Botschaft: „Spitzenkandidat der SPD Berlin“. Das ist allerdings doppelt früh: Zum einen stimmt der Landesparteitag darüber erst am Sonnabend ab, zum anderen heißt es doch im Berliner Straßengesetz (§11, Abs. 2a): Wahlwerbung im öffentlichen Raum ist erst sieben Wochen vor dem Wahltag erlaubt.

Tja, was sagt denn die Verwaltung dazu? Wir haben nachgefragt – hier die Antwort: „In den Werberechtsverträgen zur Nutzung des öffentlichen Straßenlandes ist politische Werbung nicht grundsätzlich ausgeschlossen.“ Anders sei es bei einem „unmittelbaren Zusammenhang mit Wahlen“ – mit anderen Worten: Ist noch zu lange hin, um direkt zu wirken. Oder vielleicht auch: Wer weiß schon, wofür Krach kandidiert – vielleicht für einen Posten im Aufsichtsrat von Hertha?

An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen aus gegebenem Anlass eine koreanische Weisheit – sie lautet: „Von Berlin lernen, heißt wählen lernen“. Und tatsächlich besucht am heutigen Dienstag eine Delegation aus Seoul unseren Landeswahlleiter Stefan Bröchler zum Erfahrungsaustausch. Themen aus dem vorab übersandten Fragenkatalog: die Pannenwahl von 2021, die anschließende Arbeit der Expertenkommission sowie die Veränderungen und Verbesserungen seitdem. Scheitern als Chance! Berlin als Vorbild! Und das weltweit: Im Januar kommt schon die nächste Delegation zu Bröchler – dann aus Japan.

Einen besonderen Beitrag für unser legendäres Betriebsstörungsbingo hat uns Checkpoint-Leser Jörg Hennerkes geschickt: Am Montagabend stieg er in Hannover in den ICE 643 nach Berlin, wo er schließlich drei Stunden später als geplant kurz vor Mitternacht ankam. Die Ansagen: ein aristotelisches Drama in fünf Akten:
 
1. Exposition: „Störung im Bistro. Es bleibt geschlossen. Im Notverkauf ist Wasser zu erwerben.“
2. Steigende Handlung: „Wegen zusätzlicher Baumaßnahmen verlängert sich die Fahrtzeit.“
3. Höhepunkt (in Stendal): „Da alle Züge diese Umleitung fahren, sind alle Bahnsteige durch andere Züge besetzt.“
4. Fallende Handlung: „Da wir keine Ware mehr haben, ist der Notverkauf geschlossen.“
5. Auflösung: „Da wir in Stendal einen Richtungswechsel haben, wird sich die Weiterfahrt um (weitere) 5 bis 10 Minuten verzögern.“

Es kommentiert Aristoteles selbst: „Die Tragödie ist Nachahmung einer guten und in sich geschlossenen Handlung, (...) die Jammer und Schaudern hervorruft und hierdurch eine Reinigung von derartigen Erregungszuständen bewirkt.“

Im Rheinland ist heute ab 11.11 Uhr Ausnahmezustand, in Berlin ist … Dienstag. Na ja, ganz so trist ist es nicht: Auch an der Spree wird die fünfte Jahreszeit seit 150 Jahren gefeiert. Die Sessionseröffnung des „Festkomitees Berliner Karneval“ war allerdings bereits am Samstag, wie Präsident Klaus-Peter Heimann dem Checkpoint berichtet. Auch das neue Prinzenpaar wurde bereits inthronisiert: Heimann selbst als Klaus I. und seine Frau Jessica I.

Rund 50 Berliner Karnevalisten gehen heute auf Kneipentour, die mit 100 weiteren Gästen ausgerechnet im Erdinger am Gendarmenmarkt endet – das allerdings nur von außen bayerisch wirkt: „Der Inhaber ist Kölner und Mitglied der Prinzengarde Köln“, sagt Heimann. Der traditionelle Rathaussturm wurde wegen zahlreicher Gedenkveranstaltungen rund um den 9. November allerdings auf nächsten Samstag in Lichtenberg verschoben.

Und wie steht‘s um den Karneval in der Hauptstadt? „Besser geht immer“, sagt Heimann, der den Nachwuchsmangel mit folgendem verlockenden Hinweis zu beheben versucht: „Karneval ist, als würde man Halloween feiern – aber vom 11. November bis Aschermittwoch.“ Wer auch mal jeck sein möchte: Vereine gibt’s in vielen Bezirken: „Einfach anrufen, hingehen, mitfeiern.“ Berlin Heijo.