Eine Idee geht um im bundespolitischen Berlin und wird auch auf hoher Ebene erwogen: Neuwahlen zum Bundestag parallel zur Europawahl am 26. Mai. Möglicher Vorteil aus Sicht der CDU: Sie könnte den Schwung nutzen, den sie sich vom Wechsel im Vorsitz beim Parteitag am 7. Dezember erhofft - mit einer neuen Spitzenkandidatur fürs Kanzleramt. Ähnlich ist die Lage bei der SPD: Hier fürchten zwar viele Abgeordnete den Verlust ihres Mandats, aber die Sehnsucht nach einer Befreiung aus der Koalition ist groß, und: Die Sozialdemokraten sind finanziell ausgezehrt (CP v. 12.11.18) - zwei Wahlkämpfe zum Preis von einem sind ein verlockendes Angebot.Zeitlich kommt das hin, verfassungsrechtlich ist es schwierig, wie bisher immer in solchen Fällen (Brandt 72, Kohl 82/83, Schröder 05) – aber womöglich leichter als gedacht: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik könnte eine verlorene Vertrauensfrage tatsächlich ehrlicher Ausdruck der Stimmung im Parlament sein und nicht vor allem auf Wiederwahlkalkül beruhen. Der Bundespräsident würde das Parlament auflösen, die Bundeskanzlerin ihr Büro.
Im Senat hat’s gestern ordentlich gekracht: Linke und Grüne gerieten wegen der Unterbringung von Obdachlosen heftig aneinander, der Regierende Bürgermeister musste schlichten, am Ende stimmte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop grummelnd der umstrittenen Öffnung von zwei U-Bahnhöfen zu (Lichtenberg und Moritzplatz). Es ist die Wiederauflage einer gefährlichen Gewohnheit, weil die eigentlich zuständige Sozialsenatorin Breitenbach auch nach zwei Jahren im Amt keine eigene Idee präsentieren konnte (oder wollte) – zu ihrer Entlastung: Es war aber auch diesmal völlig überraschend nach dem Sommer kalt und kälter geworden in der Stadt (und wer konnte damit schon rechnen).
Zum Ausschneiden (oder besser gleich zum Speichern) hier noch mal die Nummer vom Kältebus, den Sie rufen sollten, wenn Sie nachts Menschen in Not sehen: 0178 523 58 38.