Eine Idee geht um im bundespolitischen Berlin und wird auch auf hoher Ebene erwogen: Neuwahlen zum Bundestag parallel zur Europawahl am 26. Mai. Möglicher Vorteil aus Sicht der CDU: Sie könnte den Schwung nutzen, den sie sich vom Wechsel im Vorsitz beim Parteitag am 7. Dezember erhofft - mit einer neuen Spitzenkandidatur fürs Kanzleramt. Ähnlich ist die Lage bei der SPD: Hier fürchten zwar viele Abgeordnete den Verlust ihres Mandats, aber die Sehnsucht nach einer Befreiung aus der Koalition ist groß, und: Die Sozialdemokraten sind finanziell ausgezehrt (CP v. 12.11.18) - zwei Wahlkämpfe zum Preis von einem sind ein verlockendes Angebot.Zeitlich kommt das hin, verfassungsrechtlich ist es schwierig, wie bisher immer in solchen Fällen (Brandt 72, Kohl 82/83, Schröder 05) – aber womöglich leichter als gedacht: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik könnte eine verlorene Vertrauensfrage tatsächlich ehrlicher Ausdruck der Stimmung im Parlament sein und nicht vor allem auf Wiederwahlkalkül beruhen. Der Bundespräsident würde das Parlament auflösen, die Bundeskanzlerin ihr Büro.
Im Senat hat’s gestern ordentlich gekracht: Linke und Grüne gerieten wegen der Unterbringung von Obdachlosen heftig aneinander, der Regierende Bürgermeister musste schlichten, am Ende stimmte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop grummelnd der umstrittenen Öffnung von zwei U-Bahnhöfen zu (Lichtenberg und Moritzplatz). Es ist die Wiederauflage einer gefährlichen Gewohnheit, weil die eigentlich zuständige Sozialsenatorin Breitenbach auch nach zwei Jahren im Amt keine eigene Idee präsentieren konnte (oder wollte) – zu ihrer Entlastung: Es war aber auch diesmal völlig überraschend nach dem Sommer kalt und kälter geworden in der Stadt (und wer konnte damit schon rechnen).
Zum Ausschneiden (oder besser gleich zum Speichern) hier noch mal die Nummer vom Kältebus, den Sie rufen sollten, wenn Sie nachts Menschen in Not sehen: 0178 523 58 38.
Es war ein echtes Spektakel damals im April 2016, kurz vor Beginn des Wahlkampfs in Berlin: 530 Einsatzkräfte stürmten das Bordell „Artemis“ am Westkreuz (für das auch BVG-Busse Reklame fuhren), Innensenator Frank Henkel wartete stundenlang in seinem Auto an einem Parkplatz gegenüber auf die Chance für ein TV-Interview. Insgesamt waren fast 900 Ermittler mit der Sache beschäftigt, den beiden Betreibern wurde Ausbeutung, Gewalt und Beihilfe zum Menschenhandel und Sozialversicherungsbetrug vorgeworfen. Jetzt stellt sich heraus: Das Landgericht lässt das Verfahren platzen wie ein aufgeblasenes Riesenkondom – die Anklage der Staatsanwaltschaft (damals unter der Fachaufsicht von Justizsenator Thomas Heilmann) wird nicht zugelassen, eine Hauptverhandlung findet nicht statt, die Verdächtigen sind dennoch gesellschaftlich und finanziell ruiniert. Checkpoint-Analyse: Klarer Fall von Justitius Interruptus ohne Happy Ending.
Vordergründig gibt sich Berlins AfD-Chef Pazderski gerne gemäßigt, hinter den Kulissen agiert (und agitiert) er abgründig. Ein schönes Beispiel dafür hat Wigbert Löer vom „Stern“ ausgebuddelt - per WhatsApp versuchte der Offizier a.D. seine Truppen beim Europaparteitag gegen eine Kandidatin deutsch-pakistanischer Herkunft in Stellung zu bringen: „Nicht Khan! Das ist die AfD-Chebli“, schrieb er, und: „Die geht gar nicht. Die will auf Muslima-Ticket wie Chebli Karriere machen.“ So geht das alternative Alphabet: A wie armselig, f wie fremdenfeindlich, D wie dumpf.
Am 11.10. stand’s im Checkpoint, gestern stimmte die Personalkommission des Senats zu, und heute steht’s dann auch offiziell fest: Innensenator Andreas Geisel stellt Berlins neuen Verfassungsschutzchef vor – es wird Michael Fischer, bisher Referatsleiter in Schleswig-Holstein und ein alter Bekannter von Staatssekretär Torsten Akmann. Vergeblich beworben hatte sich der Vize-Chef des V-Amts von BaWü, und auch der dauerkranke und wegen der Amri-Affäre unter politischen Beschuss stehende LKA-Chef Christian Steiofgalt als möglicher Kandidat – intern heißt es, er wolle sich jedenfalls „nicht zum Kandt machen lassen“ (der Ex-Polizeichef wurde mit einer Kiste Bürokrempel unterm Arm vom Hof gejagt).
Nach anfänglicher Regierungsbegeisterung tendiert die Berichtsdisziplin des rot-rot-grünen Senats zum unterirdischen SPD-CDU-Niveau der vergangenen Legislaturperiode – ein aktueller Überblick der 22 Bitten um Fristverlängerung an das Abgeordnetenhaus:1) Bildung: Qualitätsoffensive Kitagesetz, Qualitätspaket Quereinstieg, Controlling Erziehungshilfen, Taskforce Schulbau, Mittelabruf EU-Förderung, Servicezentrum VHS, Kontrollversagen Verwendungsnachweisprüfung, Finanzierung freie Schulen.
2) Stadtentwicklung: Typenentwurf Sporthallen/Schulen, Modulare Gebäude, Vorplätze Bhf Ostkreuz.
3) Justiz: Campus Moabit, Justizausbildungszentrum, Abbau Sanierungsstau.
4) Finanzen: Raumbedarf in den Bezirksämtern, Evaluation Erziehungshilfen.
5) Senatskanzlei: Standort Beuth-Hochschule, Ausstellungskonzept Naturkundemuseum.
6) Kultur: Mischnutzung von Räumen.
7) Gesundheit: Anonymer Krankenschein.
8) Verkehr: Markterkundung S-Bahnzüge.
9) Innen: Vereinbarung mit den Kirchen.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Aus für die Elsenbrücke – Senatorin Günther verkündete gestern den kompletten Abriss der maroden Spreequerung (täglich 55.000 Kfz), über die mal der Verkehr aus der A100-Verlängerung geführt werden sollte. Der wird wegen des drohenden Dauerstaus künftig schon in Neukölln „abgeleitet“, die neue Brücke ist frühestens 2028 fertig und steht einem Weiterbau der BAB im Weg. Oder anders gesagt: Sensation – Berlin reißt Autobahn schneller ab, als sie fertig ist.
„Bei Eurowings drohen Streiks“ ist auch so eine Nachricht aus dem Lachsack der Luftfahrt – wenn die Lufthansa-Tochter doch mal linientreu fliegt, melden wir uns wieder.
Vertrödeln die Grünen den arbeitsfreien 8. März 2019? Eigentlich sind alle drei Koalitionsparteien dafür, doch die Idee wurde zuerst von der SPD forciert, und so lassen sich die derzeitigen Umfragemeister bitten. Ein formaler Beschluss erst im Januar könnte allerdings zu spät sein – wir nähern uns also der Nachricht „Berlin verschiebt Feiertagseröffnung um ein Jahr“.
Typisch – und hier kommt auch schon die nächste Verspätung: Wir verschieben unsere Checkpoint-Weihnachtsfeier auf den 11. Januar (es handelt sich übrigens um die vom vergangenen Jahr). Wer eine schöne Location empfehlen möchte – bitte an checkpoint@tagesspiegel.de schicken.
Und einen neuen Beitrag zu unserem beliebten Betriebsstörungsbingo haben wir heute natürlich auch – gehört hat ihn Checkpoint-Leserin Katrin Rinne im ICE nach Berlin: „Wir haben zurzeit circa 20 Minuten Verspätung. Grund dafür ist unser konsequentes Langsamfahren.“ Oder, wie der Berliner sagt: Sowas kommt von sowas.
Neues von der Klo-Situation in der Arminiusmarkthalle – „Dringlichkeitsanfrage“ der Grünen-Fraktion in der BVV-Mitte zur morgigen Sitzung (22.11.2018): „Wann hat das Bezirksamt das Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 26.01.2015 erhalten bzw. hiervon Kenntnis bekommen, in welchem die Position des Hauses vom 28.09.2001 widerrufen wird, eine behindertengerechte Toilette sei nicht notwendig, da es zumutbar sei, als BetroffeneR im Rathaus Tiergarten das WC aufzusuchen?“ Oje… Merke: Nicht müssen zu müssen, ist in Berlin ein Muss.
Na das nenne ich ja mal gelungene Symbolik – nach genau 112 Tagen im Dienst ist der neue Feuerwehrchef Karsten Homrighausen auch offiziell ins Amt eingeführt worden. Aber jetzt bitte nicht unter dieser Nr. alle gleichzeitig zum Gratulieren anrufen!
Die 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des klammen Abgeordnetenhauses müssen bei ihrer Weihnachtsfeier leider ohne Unterstützung des Checkpoints auskommen – die Verwaltung lehnte unser Angebot, die mangels ausreichender Unterstützung notwendige Kostenbeteiligung für zehn Teilnehmer zu übernehmen (CP v. 19.11.), in einer Mail freundlich, aber entschieden ab. Dafür stellt die CDU-Fraktion jetzt nochmal eine Spendenbox auf, vielleicht ziehen andere nach und es kommt noch genug zusammen – wäre doch eine nette Geste denjenigen gegenüber, die den Laden am Laufen halten.
So, Zeit für eine kurze Pause, denn Berlin ist manchmal einfach tierisch süß – so wie hier in diesem schönen 54-Sekunden-Video aus dem Tierpark, wo das Giraffenmädchen Ella gestern seine erste Außenrunde drehte. Enjoy!
Gestern Mittag im Bürgeramt Rathaus Schöneberg, wir schreiben den 20.11., es ist 12.10 Uhr – doch der Blick von CP-Leser Ulf Brychcy auf die Anzeigetafel ist eine Reise in die Vergangenheit: 12.11. steht da, und 7.09 Uhr. Freundliche Auskunft der Mitarbeiterin: „Wir wissen nicht, wie sich die Uhr verstellen lässt.“ Na dann ...… wird ja vielleicht auch dieses Problem vom „Zukunftspakt Verwaltung“ gelöst, den Senat und Bezirke gestern beschlossen haben. Dazu der Tipp von Erich Kästner: Einfach die Anzeige auf den 35. Mai 2028 stellen, dann ist der BER eröffnet, die neue Elsenbrücke fertig, Michael Müller Bundeskanzler – und am Himmel erscheint schon die Zeitung von Übermorgen.
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
„Das Herz der Weltzeit schlägt in Berlin.“
Erich John, Erfinder der Weltzeituhr am Alex, bei der Vorstellung des neuen Vermarktungskonzepts des Unikums – was soll er auch sonst sagen?
Tweet des Tages
„Der letzte Fernzug, der Berlin wirklich mal pünktlich erreicht hat, war vermutlich der Goldzug aus Babylon Berlin.“
Stadtleben
Essen Wasserblick und ein wenig Karibik in der Einrichtung kann im Restaurant Luise finden, wer genau hinschaut. Andere Einrichtungsdetails und die aktuelle Speisekarte bringen uns allerdings ganz schnell wieder zurück nach Berlin Köpenick, wo noch bis 23. Dezember täglich von 11 bis 21.30 Uhr „radikal regional“ aufgetischt wird – mit Produkten der Wildfarm Werneuchen, Forellenzucht am Wall, Pastakanzler, Terra Naturkost, Spreewood Distillers (Stork Club), Sozietätsbrauerei & Brennerei Altlandsberg, Weinbau Dr. Lindecke/ Saale-Unstrut und der Berliner Kaffeerösterei. So könnte man mit einer Brandenburger Bio-Kürbis-Apfelcremesuppe mit Ingwer (5,70 Euro) eröffnen, um anschließend mit dem Rote-Beete-Carpaccio mit Zuckerhut-Endivensalat (9,90) zum Hirschgulasch (14,90) überzuleiten und beim Apfel-Birnen-Schmarren mit Espressonote und Kugel Eis wieder ganz unweit vom Stamm anzukommen. Dazu ein Glas Müller Thurgau (6,30 Euro/ 0,2) in Alt-Köpenick 20, Tramhaltestelle Rathaus Köpenick
Trinken Natürlich weiß heute jedes Kind, dass zur Vermarktung einer Marke eine gute Geschichte gehört, die sich leicht erzählen lässt, eingängig ist und ein Image im Ohr der Hörerschaft zementiert, gegen das andere es schwer haben sollten, anzukommen. Eine solche Geschichte, mit süßlichen Höhen und bitteren Tiefen, illustren Namen, Happy End und Zukunftsperspektive hat sicherlich der Name Mampe zu bieten, der für Spirituosen aller Art und vor allem die Bitteren Tropfen bekannt ist. Die „Großen Schnapsgeschichten“ erzählt man im Hause entsprechend gern und verkostet dazu den ein oder anderen Tropfen Bitter/ Likör/ Schnaps mit Führung um 18.30 Uhr für 18 Euro. Bei 10% Nachlass auf alle Produkte im Rahmen der Führung kann auch das ein oder andere Mitbringsel eingeplant werden. Mampes Neue Heimat, Am Tempelhofer Berg 6, U-Bhf Gneisenaustraße