wir starten mit einem Verkehrsunfall. Während die Berliner CDU bei der Verkehrswende auf die Bremse tritt, kracht ihr der Koalitionspartner SPD mittlerweile immer öfter verbal ins Heck. Am Donnerstag sorgte SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus erneut für eine Kollision: Die angekündigte Streichung der Mittel für Kiezblocks in Mitte und das zuletzt von CDU-Fraktionschef Dirk Stettner verkündete Ende etlicher Tempo-30-Abschnitte seien „Übersprungshandlungen“. Nicht voran gehe es dagegen bei Busspuren, sagte Schopf und schloss in Richtung Verkehrssenatorin: „Frau Bonde, lassen Sie uns einfach mal ordentlich krass machen.“
Und das tut Bonde – nur anders als Schopf sich das vorstellt: So könnte an gleich 25 Hauptstraßen künftig wieder Tempo 50 gelten. Zu diesem Ergebnis kommt nach Checkpoint-Informationen der überarbeitete Luftreinhalteplan, den der Senat kommende Woche Dienstag beschließen will. Dass an all den Straßen tatsächlich wieder 50 km/h gefahren werden darf, ist darum nicht gesagt. Erst nach dem Beschluss beginnt die Verkehrsverwaltung auch zu prüfen, ob an den Strecken nicht doch „hochfrequentierte Schulwege“ liegen, die Tempo 30 für mehr Sicherheit zwingend erfordern. Bleibt also doch noch alles eine Weile beim Alten. Und welches Schild würden Sie aufstellen?
Der lang erwartete Bericht der Grünen-Sonderkommission zum Fall Stefan Gelbhaar ist am Donnerstag veröffentlicht worden. Die zentralen Aussagen:
+ Bei den von der Kommission bearbeiteten Meldungen geht es um Erfahrungen und Beobachtungen, „die nicht strafrechtlich relevant sind, aber als grenzverletzend, unangemessen oder übergriffig wahrgenommen wurden“
+ Die Partei hat an etlichen Stellen Fehler gemacht (Ombudsstelle hat Partei verfrüht informiert, Partei hat Gelbhaar überhastet zum Kandidaturverzicht gedrängt, Meldende wurden zwischenzeitlich nicht ernst genommen)
+ Deshalb müssen die Beschwerdestrukturen innerhalb der Partei überarbeitet werden
Man sei mit dem Fall „strukturell überfordert“ gewesen, erklärte der Grünen-Bundesvorstand in einer Stellungnahme.