gestern Abend, pünktlich um 21.50 Uhr, landete US-Präsident Joe Biden auf dem Flughafen BER. Auf dem Programm stehen heute unter anderem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Eine Begegnung zwischen Berlins Regierungschef Kai Wegner und Biden ist „nach Kenntnis der Senatskanzlei“ dagegen nicht vorgesehen, teilte Senatssprecher Michael Ginsburg dem Checkpoint mit.
Dabei gehörten Treffen mit dem Regierenden Bürgermeister für US-Präsidenten bei Berlin-Besuchen lange zum Pflichtprogramm. Als erster brach im Jahr 2000 Bill Clinton mit dieser Tradition. Leidtragender war Berlins Regierungschef Eberhard Diepgen.
„Bill Clinton kennt das Rathaus zur Genüge, er war ja schon mit Hillary da", hieß es damals etwas schmallippig vom Senatssprecher Michael-Andreas Butz. Und im Tagesspiegel stand am gleichen Tag: „Während die Staatsmänner mit Gerhard Schröder konferieren, geht der Regierende seinen Pflichten als Landesvater und Hauptstadt-Bürgermeister nach.“
Mit so viel Bodenständigkeit konnte Diepgens Nachfolger nichts anfangen: Klaus Wowereit löste 2002 beim Antrittsbesuch von George W. Bush in Berlin einen kleinen Eklat aus. Er wollte zur gleichen Zeit nach Australien verreisen (vertreten hätte Wowereit ein gewisser Gregor Gysi). Wowereit lenkte schließlich ein, blieb in Berlin und empfing Bush – genau wie einige Jahre später Barack Obama.
In Wegners Terminkalender steht für heute Morgen derweil ein bodenständiges „Grußwort auf der Frauenversammlung der Polizeiakademie mit anschließendem Rundgang durch die Akademie“.
Mindestens drei Milliarden Euro (in Zahlen: 3000 Millionen) muss Berlin im kommenden Jahr bekanntermaßen einsparen. SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey versuchte sich bei einer IHK-Veranstaltung am Donnerstag an einem Perspektivwechsel.
Dem Senat würde nach den Einsparungen immer noch ein Rekordhaushalt von 37 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, sagte Giffey. Message: Das wird ja wohl reichen.
Das Problem, das natürlich auch der Wirtschaftssenatorin bewusst ist: Die im kommenden Haushalt hinterlegten 40 Milliarden Euro sind längst verplant – für Personal, Investitionen, soziale Projekte und vieles mehr. Irgendjemanden muss das Geld also wieder weggenommen werden. Viele Träger klagen seit einiger Zeit mehr über die Unsicherheit als über die Einsparungen selbst.
Und diese Unsicherheit wird wohl noch etwas anhalten. Ein für Sonntag geplantes Treffen der Koalitionsspitzen zum Haushalt wurde nach Checkpoint-Informationen abgesagt. Wichtige Vorarbeiten würden fehlen, heißt es. Der ursprünglich anvisierte Termin für die Haushaltseinigung Ende Oktober ist längst hinfällig. Neuer Termin: Ende November. Oder sogar noch später? „Entscheidend ist, dass wir, bevor das neue Jahr beginnt, Klarheit haben“, sagte Giffey bei der IHK. Fröhliche Weihnachten!
Die einzige Einsparmaßnahme, auf die sich die Koalition bisher scheinbar geeinigt hatte, war das Ende des 29-Euro-Tickets. 300 Millionen Euro sind im kommenden Jahr für das Wahlkampfversprechen der SPD vorgesehen. Doch nun kommt Landesgeschäftsführer der Berliner SPD, Sven Heinemann, mit einem neuen Vorschlag ums Eck.
„Ich denke, dass es eine Erhöhung geben wird und wir dann bei 33 bis 35 Euro liegen werden“, sagte Heinemann meinem Checkpoint-Kollegen Christian Latz (T+). Bei aktuell rund 200.000 verkauften 29-Euro-Tickets würde das den Haushalt um eine runde Million Euro entlasten. Hätte man also schon eine von 3000. Und was denken Sie?
KI-Anwendungen wie ChatGPT machen auch vor der Berliner Verwaltung nicht halt. Seit gestern haben Berlins Lehrerinnen und Lehrer ganz offiziell Zugriff auf das Microsoft-Programm Copilot. Aber auch andere Beamte nutzen KI mal mehr, mal weniger offiziell für ihre Arbeit.
Um den Umgang mit den Programmen in etwas geordnete Bahnen zu lenken, hat die Senatskanzlei vor kurzem an alle Verwaltungen und nachgeordnete Behörden ein paar Anwendungsregeln verschickt. Das Dokument liegt dem Checkpoint vor. Ein Auszug:
+ „Für die Nutzung von […] Chatbots sind Accounts grundsätzlich zu vermeiden, die Namen einzelner Beschäftigter enthalten.“
+ „Personenbezogene oder sensible Daten […] dürfen nicht in die Anfragen eingegeben oder in den Antworten des Chatbots verarbeitet werden.“
+ „Es ist sicherzustellen, dass die von Chatbots generierten Antworten und Lösungen auf ihre Genauigkeit und Diskriminierungsfreiheit hin überprüft werden.“
+ „Vermeiden Sie es, dass Chatbots finale Entscheidungen ohne menschliche Überprüfung treffen, besonders in kritischen Bereichen wie Personalangelegenheiten oder bei der Erstellung von Bescheiden.“
So weit, so gut. Etwas mulmig wird einem bei einem Beispiel, das die Senatskanzlei den Beamten für eine „problematische Eingabe“ bei einem Chatbot zur Verfügung stellt. Es lautet: „Durchsuche soziale Medien, um Personen zu identifizieren, die kritische Meinungen über lokale Bauprojekte XY äußern, und liste deren Namen sowie Adressen für eine direkte Kontaktaufnahme auf.“
Bleibt zu hoffen, dass es für diesen Hinweis keinen konkreten Anlass gab, sondern die Senatskanzlei einfach mal ihrer Fantasie freien Lauf gelassen hat. Derzeit arbeitet der Senat übrigens daran, „eine berlinweite KI-Anwendung zur Verfügung zu stellen“. ChatGPT schlägt als Namen dafür vor: VerwaltiBER.
Die Kehrseite des Siegeszugs der Digitalisierung ist einer kleinen Meldung im aktuellen Amtsblatt zu entnehmen. Ganz am Ende, auf Seite 3293, heißt es: „Der beim Amtsgericht Charlottenburg im Vereinsregister eingetragene Verein Stenografenverein Berlin 1949 ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 14. September 2024 aufgelöst.“
Anruf bei Jochen Schönfeld, laut Amtsblatt Liquidator des aufgelösten Vereins. Er selbst sei in den 80er-Jahren Mitglied geworden als es sogar noch Steno-Wettbewerbe gab, erzählt er. Doch die Nachfrage, die Kurzschrift zu lernen oder zu trainieren, sei „seit langer Zeit schon fast auf null zurückgegangen“. Als Anfang des Jahres dann der erste Vorsitzende Professor Horst Plickert verstarb, sei dies gleichbedeutend mit dem Ende des Vereins gewesen.
Ein wenig wehmütig resümiert Schönfeld: „Auch wenn sie in Parlamenten und bei Hauptversammlungen von Aktionärsgesellschaften noch regelmäßig erforderlich ist, die Zeit der Stenografie ist vorüber.“ Laut einer Übersicht des Deutschen Stenografenbunds war der Stenografenverein Berlin 1949 der einzige seiner Art in Berlin.
Bevor wir zu unserem heutigen Gruselhaus kommen, müssen wir nochmal auf das Gruselangebot der WBM zurückkommen. Das landeseigene Wohnungsunternehmen (LWU) will eine rund 60 Quadratmeter große Wohnung in der Zionskirchstraße 50A in Mitte für 1726,76 € (warm) – also fast 30 Euro pro Quadratmeter – vermieten (CP von gestern).
Kaum war die Meldung in der Welt, meldete sich ein Checkpoint-Leser bei uns und konnte glaubhaft versichern, der Vormieter der Wohnung in der Zionskirchstraße zu sein. Ebenso glaubhaft teilte er uns seine Miete mit, die er noch im vergangenen Monat zahlte: rund 730 Euro (warm).
Die WBM schlägt also bei der Neuvermietung rund 135 Prozent obendrauf. Oder wie es in der Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und Landeseigenen: „Das Land Berlin und die LWU sind Partner für eine soziale Wohnungspolitik und den bezahlbaren Wohnungsbau.“
Mittlerweile ist das Angebot der WBM wieder offline. Ob aus Scham oder weil sich zu viele verzweifelte Interessenten gefunden haben, ist offen.
Und hier unser eigentliches Gruselhaus von heute:
Der Checkpoint präsentiert: das Berliner Geisterhaus-Quartett! Spielkarte (5/16): das Wohnhaus in der Bülowstraße 90. Gewinner-Kategorie: „Wohnungen“.
Berliner Schnuppen
Kiekste
Am Rio-Reiser-Platz ist einfach alles – und noch viel meeehr möglich. Leser Michael Moritz war aufmerksam am Fahrradbügel und ließ uns dankenswerterweise teilhaben. Weitere Zeugnisse des absurden Berlins erreichen uns per checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Dieser Checkpoint wäre heute nicht in Ihrem Postfach ohne die Hilfe von Christoph Papenhausen, Robert Ide (Recherche & Hinweise), Antje Scherer (Stadtleben) und Jasmine Dellé (Produktion). Morgen begrüßt Sie hier Jessica Gummersbach.
Auf bald
Daniel Böldt