es war der Senatseklat des Sommers: Michael Müller hatte seinen Urlaub unterbrochen, um den „Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030“ zu stoppen – dem Regierenden Bürgermeister war der Entwurf von Senatorin Katrin Lompscher zu defensiv.
Gestern hieß es dann zunächst: Entwarnung – in einer Vorlage zum Plan hatte die Stadtentwicklungsverwaltung zusätzliche Neubaupotentiale benannt (Siemensstadt 3000 Whg., Gut Hellersdorf 1250 Whg.). Die Meldung „Senat einigt sich auf Ziele beim Wohnungsbau“ war dann aber doch sehr optimistisch – zu optimistisch? Hinter den Kulissen ging der koalitionäre Häuserkrampf weiter.
In der Staatssekretärskonferenz am Montag brach der Konflikt dann offen aus. Senatskanzleichef Christian Gaebler sprach von „irritierenden Äußerungen“ der Linken-Landesvorsitzenden Katina Schubert – die hatte in einem dpa-Interview Müller wegen seiner Intervention kritisiert: „Es macht keinen Sinn, mal eben noch ein paar weitere Entwicklungsgebiete auszuweisen“ - der Plan werde unverändert beschlossen.
Gaebler kündigte gestern dagegen an, der Regierende Bürgermeister werde in der Senatssitzung am Dienstag Plan und Vorlage (TOP 8 und 9) „zur Erörterung“ aufrufen. „Ohne entsprechende Klarstellung“ seien „die Vorlagen im Senat nicht geeint“. Er bat Lompschers Staatssekretär Sebastian Scheel um „eine Einschätzung dieser Äußerungen“ durch sein Haus für die von Müller angekündigten Erörterungen.
Die Staatssekretäre Stefan Tidow (Grüne) und Gerry Woop (Linke) widersprachen Gaebler: Eine Erörterung sei nicht erforderlich, es gebe „auch in anderen Bereichen kommentierende Äußerungen aus Koalitionskreisen, die nicht zu einer Beeinträchtigung der Arbeit des Senats führen.“