„Wir führen unverzüglich, dauerhaft und flächendeckend Bodycams für Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämter ein“, haben sich CDU und SPD vor gut einem Jahr in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Jetzt kassierte die Innensenatorin diesen Plan teilweise wieder ein, weil sie 20 Millionen Euro bei der Polizei einsparen muss. Auch neue Polizeiwagen werden später beschafft und das Budget fürs Landeskriminalamt gekürzt. Die Gewerkschaft der Polizei sieht ein Desaster auf Berlin zukommen. Bei der Feuerwehr sollen zehn Millionen gespart werden, ebenfalls zum großen Teil beim Fuhrpark, wie Tsp-Kollege Alexander Fröhlich erfuhr. Die Feuerwehr hat als Sparvorschlag auch jene 150.000 Euro eingebracht, die für einen neuen persönlichen Dienstwagen des Landesbranddirektors vorgesehen waren. Die Rede ist von einem dicken Elektro-SUV.
Es gibt etwas, das dem Europaplatz an der Nordseite des Hauptbahnhofs gerade noch gefehlt hat: Ein 100 Meter hohes Hochhaus. So sieht es das Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs von 1994 vor – als Kontrapunkt zu dem „solitären würfelförmigen Baukörper“ auf der Südseite und als Ergänzung zu den bereits gebauten Hochhäusern in der Europacity. „Wie geht der Senat mit diesem und anderen Bebauungsplänen um, die aus der Zeit gefallen sind und die entschädigungsfrei abgeändert werden können, sofern sich die Eigentümer nicht zur Nutzung ihrer Baurechte verpflichtet haben?“, fragte die Linke Katalin Gennburg in ihrer unnachahmlichen Art den Senat. Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt beschied ihr, dass „die Eigentümerin ihr Baurecht bisher nicht ausüben“ könne, solange die unterirdische S21 nicht fertig wird. Der Bebauungsplan könne deshalb „nicht entschädigungsfrei geändert“ werden, auch wenn die Siebenjahresfrist seit seiner Aufstellung längst vorbei ist.
CP-Service zur Europawahl, Teil I: Sie fühlen sich beim Wählen beobachtet? Könnte daran liegen, dass auf einigen Wahlzetteln Geschlecht und Generation des Wählers vermerkt ist. Eine CP-Leserin sorgt sich um die Anonymität Ihrer Stimme – das Landeswahlamt beruhigt: In repräsentativ ausgewählten Wahlbezirken würden in der Tat besondere Stimmzettel ausgegeben, um Wahlforschung betreiben zu können. Aber: Stimmbezirke und Auswertungskriterien seien „so (weit) gefasst, dass in keinem Fall ein Rückschluss auf einen einzelnen Wähler möglich ist.“
Teil II: Checkpoint wirkt – die Servicenummer für Wahlhelfende auf der Website der Landeswahlleitung führt nicht mehr ins Leere. Das Landeswahlamt schrieb uns am Montag: „Die Information wurde heute sofort geändert. Die richtige Durchwahl lautet: 030 90 223-1850.“
Teil III: Exklusiver Tipp zum Schluss: Per Fax kommt der Stimmzettel am schnellsten! CP-Leser Bernhard J. berichtet, seine Unterlagen mittags am 7. Mai „per Telefax“ beantragt zu haben, am nächsten Tag lagen sie im Briefkasten. Das dürfte Rekord sein (niedrigere Gebote bitte an checkpoint@tagesspiegel.de).
Vor dem Verwaltungsgericht hat sich die Verkehrsverwaltung gestern eine Klatsche geholt, auf die sie trotz mehrfacher Empfehlung des Gerichts nicht verzichten wollte: Sie muss die Akten zu dem verkehrsrechtlich bereits angeordneten, aber unter CDU-Senatorin Manja Schreiner gestoppten Radweg in der Stubenrauchstraße in Neukölln herausgeben und die Kosten des Verfahrens tragen. Die Niederlage war bereits nach einem früheren Hinweis des Gerichts absehbar und ließ sich auch nicht mehr dadurch verhindern, dass der Anwalt der Verwaltung die Anordnung vor Gericht als „Entwurf“ bezeichnete. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe, die nun prüfen kann, ob der Stopp reine Willkür war oder auch fachliche Gründe hat. Von den 19 von Schreiner vor knapp einem Jahr gestoppten Radwegprojekten sind außerdem die Roedernallee in Reinickendorf und die Blankenfelder Chaussee in Karow noch immer nicht freigegeben.
In der Checkpoint-Vollversion erfahren Sie heute außerdem, wie viele Fahrräder in welchem Wert seit Jahresbeginn geklaut wurden, welche Kreuzberger Institution in wenigen Tagen verschwindet, welche Tickets für den Langen Tag der Stadtnatur man sich ganz schnell sichern sollte, wie ein kombinierter Basket- und Fußballplatz funktionieren soll und wie sich die AfD-Jugend vor der Gefahr des Genderns schützt.
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Kiekste
Die Mindeststandards in einem Mietshaus in der Mansteinstraße. Dank an Leserin Ines Schwager-E. Weitere schlagkräftige Berlin-Bilder gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
>Gewohnt bärenstark waren Lotte Buschenhagen als Co-Autorin, Antje Scherer als Verfasserin des Stadtlebens und Jasmine Dellé als Frühproduzentin. Morgen checkt hier Lorenz Maroldt die Lage im Großstadtdschungel. Machen Sie’s gut!
Ihr
Stefan Jacobs
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