Das Mauer-Kunstprojekt DAU teilt die Berliner Politik – fast könnte man meinen, dies sei die eigentliche Idee dahinter. Das Datum auf der aktuellen Antragsversion unterstreicht jedenfalls den Charakter einer Realsatire: 13. August 2018 - der Jahrestag des Mauerbaus. Die Grenze zwischen Befürwortern und Gegner verläuft direkt durchs Bezirksamt Mitte: Baustadtrat Grothe gibt für die untere Denkmalbehörde grünes Licht, Bürgermeister von Dassel und Grauflächenstadträtin Weißler sehen rot – und viele andere schwarz: Es gibt bisher weder eine Genehmigung der Polizei, noch eine der Feuerwehr, der Datenschutz ist nicht beteiligt usw. Wie soll das bis zum 8.10. zu schaffen sein? In der Senatskanzlei und der Kulturverwaltung registrierten die Seismographen in ihren Mailboxen gestern jedenfalls Erschütterungen und tektonische Verschiebungen.
Im Anhang zum DAU-Antrag, rund um die Staatsoper zwischen Spreekanal und Bebelplatz eine Mauer zu bauen, finden sich übrigens die Unterstützerschreiben von Michael Müller, Klaus Lederer, Monika Grütters und Burkhard Kieker. Der Regierende Bürgermeister begrüßt darin das Projekt, und zwar „außerordentlich“ – wegen seiner „internationalen Strahlkraft“ liege es im öffentlichen Interesse: „Deshalb unterstütze ich das Projekt ‚Freiheit‘ nachdrücklich und bitte die bei der Erstellung von Genehmigungen und in anderer Form beteiligten Dienststellen des Landes, bei der Umsetzung zu helfen.“ Die Senatskanzlei wies gestern darauf hin, dass es sich dabei um ein Schreiben vom Juni 2017 handelt – damals war das Projekt noch an der Volksbühne geplant.
Das DAU-Konzept sieht übrigens u.a. vor, dass die bis zu 20.000 Besucher täglich am Eingang in der Tiefgarage Bebelplatz ihre Handys abgeben müssen – dem 35-seitigen Antrag zufolge werden diese „in Plastiktüten gesteckt“ und in Schränken aufbewahrt. Für Sicherheitsexperten eine Horrorvorstellung: Tausende Handys an einem Ort – das ist brandgefährlich. Auch politisch wird den Verantwortlichen die Mauer jetzt offenbar zu heiß: Die einen trauen sich nicht, die Sache zu genehmigen, die anderen trauen sich nicht, sie abzusagen.
Im Streit um die Gestaltung am Checkpoint Charlie setzt der Investor jetzt die Berliner Politik ultimativ unter Druck: Sollte es bis zum 31.12.2018 keine beurkundete Vereinbarung und keine Zustimmung des Parlaments geben, „wird Trockland sich gezwungen sehen, die Zwangsversteigerung der Grundstücke zu veranlassen“, heißt es in einem Schreiben, das Abgeordneten zuging. Das Land könne wegen der Insolvenzverwaltung dann auch kein Vorkaufsrecht ausüben: „Der Verkauf wird an den höchsten Bieter erfolgen.“ Trockland plant u.a. ein Hardrock-Hotel und die Vermietung eines Museums. Die Bauverwaltung will die Vereinbarung abschließen, die mitregierenden Grünen und die Opposition wollen sie ändern. Hinter den Kulissen versuchen unterdessen zwei alte Bekannte für den Investor Stimmung zu machen: Ex-Finanzstaatssekretärin Gabriele Thöne und der frühere SED-Bezirksbürgermeister von Treptow, Günter Polauke.
Jubiläum am BER: Vor zwölf Jahren begannen die Bauarbeiten mit einem fröhlichen Spatenstich – kennen Sie die damals beteiligten Herren noch (hier im Bild)? Zur Feier des Tages rief mich gestern Sonja Meschkat von „Deutschlandfunk Nova“ an, um ein bisschen BER-Schlagzeilen-Roulette zu spielen, die Aufgabe: Meldungen dem passenden Jahr zuzuordnen (hier geht’s zum Podcast).
Wollen Sie’s auch mal probieren? Bitte sehr (Auflösung weiter unten). Ich habe übrigens ziemlich versagt – es war über die Jahre ja auch oft dasselbe…
1) „In sechs Monaten wird der Flughafen ‚Willy Brandt International‘ eröffnet“
2) „Die Brandschutzanlage muss komplett umgebaut werden“
3) „Berlin bald ganz ohne Flughafen?“
4) „BER-Baustelle seit dem Sommer im Winterschlaf“
5) „Keine Teileröffnung des BER in diesem Jahr“
6) „Am BER funktioniert immerhin jede zweite Tür“
7) „Neuer Flughafen startet als Provisorium“
8) „600 Wände müssen ausgetauscht werden“
9) „1500 Tage Nicht-Eröffnung: JuBERläum!“
10) „Gericht bestätigt Flugroute über den Müggelsee“
Die FBB antwortete gestern übrigens auf meinen Jubiläums-Tweet so: „12 Jahre nach dem ersten Spatenstich ist der BER noch nicht in Betrieb. Das findet niemand ärgerlicher als die Flughafengesellschaft.“ Was zu beweisen wäre. Und Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup (am Freitagabend ab 18 Uhr auch zu Gast bei unserem „Creative Bureaucracy Festival“) versicherte: „Heute können wir verlässlich planen und arbeiten daran, den Hauptstadtflughafen 2020 in Betrieb zu nehmen.“
Und wie läuft‘s in SXF und TXL? „Berlins Flughäfen haben plötzlich beste Pünktlichkeitswerte“, meldet das Fluggasthelfer-Portal Air Help. Ich werd‘s am Wochenende überprüfen (per Easyjet nach Köln) und Montag hier berichten.
Zurück zum BER-Schlagzeilenroulette – die Auflösung:
1) 02.12.2011
2) 08.04.2014
3) 10.04.2018
4) 24.12.2012
5) 18.07.2013
6) 29.06.2017
7) 21.04.2012
8) 29.09.2015
9) 11.07.2016
10) 18.12.2014
Zu unserer Serie „Wege aus der Wohnungsnot“, heute: Oliver Kociolek (Grüne), Mitglied der BVV Mitte und Vorsitzender im Ausschuss „Soziale Stadt“. Er schlägt vor, Berlin soll sein Werbekonzept ändern, um nicht mehr so viele Menschen anzuziehen (Q: „Leute“-Newsletter von Laura Hofmann). Hm, wie wär’s mit Insta-Storys von der Müllkippe Gradestraße unter dem Titel „Gendarmenmarkt“? Oder Facebook-Posts aus dem Senioren-Wohnpark Lichtenberg mit dem Kommentar „Boa ey, das Berghain wieder: 12 Monate auf den Einlass gewartet – und jetzt sind wir drin“. Aber vielleicht tut’s fürs Erste ja auch ein antitouristischer Schutzwall.
Der FDP-Abgeordnete Luthe hat zwischen dem massenhaften Verfassen parlamentarischer Anfragen (466 seit dem 27.10.16) schnell noch per siebenseitigem Schreiben (plus Anhang) an den leitenden Oberstaatsanwalt Raupach Innensenator Geisel angezeigt, der Vorwurf: „Anfangsverdacht von Straftaten, insbesondere einer nach § 339 StGB strafbaren Rechtsbeugung sowie der Anstiftung dazu“. Es geht um die Frage, warum gegen die damalige Polizeivizepräsidentin und heutige Generalstaatsanwältin Koppers kein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, obwohl gegen sie wegen Körperverletzung im Amt durch Unterlassen ermittelt wird - sie soll die Gesundheitsgefahr in den Schießständen gekannt, aber nicht gehandelt haben. Erst am Dienstag war ein Schießtrainer der Polizei an seiner Krebserkrankung gestorben – laut „Abendschau“ hätte er demnächst 50.000 Euro aus dem Entschädigungsfond bekommen.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Riesenriss im Jobcenter Birkbuschstraße (Steglitz) – die Feuerwehr räumte gestern das Gebäude, erst Stunden später hob sie die Sperrung auf. Könnte sein, dass Maurer gerade gute Vermittlungschancen haben.
Krawall mit Ansage in der BVV Neukölln: Die fraktionslose AfD-Verordnete Anne Zielisch kabbelt sich seit Wochen mit Journalisten, von denen sie behauptet, sie würden sie stören - gestern Abend ging sie mit ausgetrecktem Zeigefinger auf einen Reporter los, der sich während der Sitzung mit einem Kollegen unterhielt. Er schlug ihre Hand weg, sie holte die Polizei: Anzeige wegen Körperverletzung. Offenbar teilt sie den Traum ihres Vorsitzenden Gauland – der hatte in der „FAZ“ davon schwadroniert, Journalisten, die sich nicht dem Kampf gegen Merkel anschließen, in einer „friedlichen Revolution (…) zu vertreiben“.
Beobachtet hat die missratene Neuköllner Gewaltenteilung meine Kollegin Julia Weiss für den nächsten „Leute“-Newsletter – dort treffen Sie alle Protagonisten des gestrigen Abends wieder. Vollzug meldete sie überraschend bei einem anderen Tagesordnungspunkt, den die BVV vom Januar bis in den Herbst geschleppt hatte: DerAntrag „Stopp dem Feuerwerkswahnsinn“ ist endlich durch – in bezirkseigenen Häusern dürfen keine Böller mehr verkauft werden. Unter anderen Umständen hätte man da wohl gesagt: Is‘ ja echt mal ein Kracher.
Und nochmal Neukölln: Die Polizei erhöht ihren Druck auf die Clans – gestern gab es wieder eine Razzia, beschlagnahmt wurde u.a. ein Karabiner, Munition und Geld. Wenn das so weitergeht, muss „4 Blocks“ umgeschrieben werden – in „For Cops“.
In Wedding wurde dagegen Schokolade beschlagnahmt – die Tafeln hatten die unzulässige Geschmacksrichtung „Magic Mushroom“ (Wirkung: Wahnsinn).
Nach Ann-Kathrin Hipp hier gestern im Checkpoint („Ein gerupfter Spatz verspottet das Gefieder seiner Artgenossen“) zerlegt Sabine Rennefanz heute in der „Berliner Zeitung“ Markus Söders Bierzeltspruch „Bayern ist Sprungbrett und Schutzschild, Bundesländer wie Berlin sind dagegen die Resterampe der Republik“ – ihr Fazit: Leider falsch (sonst gäbe es hier ja mehr Kitaplätze und günstige Wohnungen) - „Berlin ist ein angesagter Concept Store.“
Der Finanzsenator des Concept Stores hat übrigens auch ein Konzept – er will unsere Schulden weiter tilgen: Denn die betragen noch immer 58 Milliarden Euro, für die das Land Berlin pro Jahr 1,3 Milliarden Zinsen zahlt. Was für eine Verschwendung! Dafür ließen sich locker weitere 1300 Tage Nichteröffnung des BER finanzieren.
PS: Nein, Herr Kollatz, der Checkpoint „erfindet“ keine Meldungen, ist auch gar nicht nötig: Dafür ist die Berliner Wirklichkeit viel zu interessant und ergiebig.
Falls Sie zufällig vorhaben, jugendlicher Intensivtäter zu werden, wäre jetzt eine gute Zeit dafür: Das Polizeipräsidium hat den Jugendarrest von Freitag früh um 7 Uhr bis zum 1. Oktober wegen Platzmangels komplett ausgesetzt.
In der Grünanlage am Moritzplatz ist ein Fünfjähriger in die Nadel einer Spritze getreten – Ergebnis eines Schnelltests: Das Blut an der Kanüle war HIV positiv.
Der AfD-Abgeordnete Ronald Gläser, pikanterweise Vorsitzender im Datenschutzausschuss, hatte Teile des Haftbefehls gegen die Verdächtigen im Chemnitzer Mordfall bei Twitter gepostet – jetzt prüft die Staatsanwaltschaft eine vorliegende Strafanzeige. Grenzüberschreitungen sind bei der Anti-Flüchtlingspartei offenbar ansteckend - trotz Immunität (die vor offiziellen Ermittlungen vom AGH aufgehoben werden muss).
Zum Ressort „Berliner Animalitäten“: Panzernashorn Betty kam mir am Sonnabend beim Spaziergang durch den Tierpark gleich recht füllig vor – und tatsächlich: Gestern brachte sie ein kleines Hörnchen auf die Welt (hier im Bild).
Ach, und wenn Sie mal sehen wollen, wie kuschelbedürftig ein von der Sommerhitze geplagtes kleines Eichhörnchen ist, hätte ich hier auch noch was im Angebot. Aber ich warne Sie: Von dem Bild kommen Sie so schnell nicht wieder los!
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
„Ich würde Ihnen das gerne zeigen, aber das wäre nicht im Sinne unserer Nutzer.“
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup lässt bei einem Rundgang durchs neue Regierungsterminal die Besucher nicht in den VIP-Raum. Allerdings gibt‘s gar keine Nutzer – der Bund bleibt lieber noch ein paar Jahre in Tegel.
Tweet des Tages
„Ich mag dieses verkniffene Bemühen, bloß nicht als Tourist erkennbar zu sein, so gar nicht, deswegen werde ich nächste Woche die Zeil auf- und abspazieren und ständig sehr laut erklären, dass wir das alles in Berlin auch haben, nur viel größer.“
Stadtleben
Neu in der Brunnenstraße inmitten von Dönerläden und Asia-Imbissen ist das Hirsch und Hase. In der Nummer 73, wo zuvor das Volta Hipster-Klientel aus Mitte anlockte, servieren seit letztem Monat Fraser McCabe und Emma Dutton in warmer, einladender Atmosphäre „No bullshit food“, wie sie selbst sagen. Anders formuliert: Schmecken soll es und nicht mehr als 5 bis 7 Euro kosten. Dafür bekommt man schottische Gerichte aus Frasers Küche, in der er rustikalen Gerichten, wie Rinderbraten mit Kartoffeln und Yorkshire Pudding, oder Lachs in Whisky gebeizt einen edlen Fine-Dining-Touch gibt. U-Bhf Voltastraße, Di 12-15 Uhr, Mi-Do 12-24 Uhr, Fr-Sa 12-2 Uhr, So 13-23 Uhr
Trinken im Natürlichen Lebensraum von Antje Menz: Gehört man zum gleichen Schlag Kaffeehaus-Besucher wie die Inhaberin, fühlt man sich bestimmt wohl zwischen weiß lackierten Holzmöbeln und pastellfarbiger Blumentapete, die zusammen eine niedliche Puppenhaus-Ästhetik erschaffen. Natürlich bekommt man seinen Filterkaffee oder Tee von der französischen Marke Mariage Frères in Porzellantässchen serviert. Dazu sollte man unbedingt ein Stück der täglich wechselnden, selbstgebackenen Kuchen probieren. Denn eine ordentliche Portion Zucker macht nicht nur glücklich, sie hilft auch gegen Kopfschmerzen. Ein Abstecher in die Jonasstraße 7 in Moabit ist bei dieser Symptomatik auch Laura Hofmanns Gegenmittel Nummer eins, wie sie in ihrem Mitte-Newsletter erzählt. U-Bhf Turmstraße, tägl. 8-20 Uhr