+ Große Hitze in Berlin+ Neue Blitzer im Tiergartentunnel+ Identitäre in Brandenburgs AfD-Fraktion+ 

Telegramm

Vor 20 Jahren beschloss der Bundestag das Holcaust-Mahnmal – ein Blick zurück auf die Debatte (hier das Original-Protokoll, und hier ein Rückblick von Bernhard Schulz) offenbart viel Skepsis gegenüber dem Entwurf von Peter Eisenman. Heute ist es aus der Mitte Berlins nicht mehr wegzudenken – und nur noch eine Partei hat ein Problem damit.

Im Februar berichtete Alexander Fröhlich im Tagesspiegel darüber, dass die AfD-Fraktion Brandenburg einen dritten Aktivisten aus dem Umfeld der „Identitären Bewegung“ (IB) beschäftigt – im Widerspruch zum eigenen Unvereinbarkeitsbeschluss.
Jetzt hat der Mann auch offiziell die Aufnahmeprüfung bestanden: Im Verfassungsschutzbericht wird er auf Seite 100 unter der Rubrik „rechtsextremistische Musikszene“ namentlich als „Bartender IB“ geführt – die IB selbst freut sich darüber, dass Paul (so heißt er) Aktivistentreffen „mit Stimme und Gitarre schwungvoll unterstützt“. Als Mitarbeiter der AfD-Fraktion besuchte Paul gerade auch die Vorstellung des V-Berichts, in dem er selbst zu finden ist – und fotografierte als Beobachteter seine Beobachter. Thomas Heise von „Spiegel TV“ hat ein Foto der kuriosen Szene gemacht – hier ist es.

Hurra! Der Senat eröffnet eine Lotterie und verteilt fünf Millionen Euro, aufgeteilt in 2500 Lose á 2000 Euro. Teilnehmen dürfen allerdings nur Polizisten, und die Ziehung nehmen die Direktionsleiter vor, ohne Aufsicht eines Notars. „Verdiente Polizisten“ sollen so belohnt werden  die Leistungsprämien reichen aber nur für ein Zehntel der Belegschaft. Die anderen 90 Prozent dürften also ordentlich bedient sein, um es freundlich zu sagen. So, nochmal schnell ins Kleingedruckte schauen… ach ne, da gibt’s ja tatsächlich auch ein „White Elephants“-Programm: Jede der sechs Direktionen soll zehn Beamte benennen, die als dienstunfähig aussortiert werden.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh aus Berlin-Fernwest (Spandau) will eine „Härtefallregelung“ bei Parkgebühren für Nachtschichtarbeiter (Q: dpa), und SPD-MdA Sven Kohlmeier aus Berlin-Fernost (Marzahn-Hellersdorf) assistiert via Twitter: „Menschen aus den Außenbezirken dürfen nicht zur Melkkuh der Verkehrsverwaltung werden – besserer ÖPNV in den Außenbezirken würde auch helfen.“   

Das Copyright für den Autofahrer-Vergleich „Melkkuh“ hält übrigens seit 1973 der ADAC.

Apropos Copyright – Saleh hat noch einen Vorschlag, diesmal für die eigenen Parteifreunde: „Ich warne davor, die Grünen zu imitieren.“ Hm, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende da etwa schlechte Erfahrungen gemacht? Und was könnte er bloß meinen… ach ja, sicher das hier:
 
„Eine Stadt für alle“ – Broschüre der Grünen, 2011.
„Eine Stadt für alle“ – Broschüre der SPD-Fraktion, 2019

In der Rubrik „Amt, aber glücklich“ heute eine Hymne auf die Bürgerämter in Lichtenberg: Checkpoint-Abonnent Christopher Hoth erlebte einen Reisepass-Kurztripp durch den Bezirk - inklusive amtlicher Meldung über sein zwischenzeitliches Ableben, das mit einer „Lebensbescheinigung“ (Gebühr: 10 Euro) rückgängig gemacht wurde. „Ausnahmslos alle Mitarbeiter waren sehr freundlich, zuvorkommend und wirklich hilfsbereit. Ich danke Frau Langenegger und ihrem Kollegen vom mobilen Bürgeramt, Frau Möller vom Bürgeramt 2, Frau Ballhause und den Empfangsdamen vom Bürgeramt 2 sowie Frau Peile und dem Team vom Empfang am Bürgeramt 4 ganz herzlich!“ Wer bietet mehr?

Wir bleiben noch kurz in Lichtenberg: Dort läuft die schöne Rathausuhr exakt 91 Minuten der Zeit hinterher, im Bezirk sprechen sie bereits von der „Lichtenberger Normalzeit (LiNoZ)“. Bitte bei Verabredungen mit Einwohnern berücksichtigen (die BVG hat sich schon angepasst).

Aufzug I: Im vergangenen Herbst wurde in den S-Bahnhof Köpenick ein neuer Aufzug eingebaut - der seitdem immer wieder wochenlang ausfällt. Das nervt die Fahrgäste, aber auch die Bahn: „Wir sind da in Gottes Hand“, sagt ein Sprecher – gemeint ist die Wartungsfirma, die offenbar über einen Kalender mit überproportional vielen siebten Tagen verfügt. Zuletzt hatte die Hand Gottes den 14. Juni als Reparaturtermin auf einen Zettel geschrieben - repariert wurde dann am 19. Juni (beobachtet von CP-Leserin Gabriele Prchala). Doch gerade erreicht uns folgende Mail von Antja Stantien: „Hallo Checkpoint-Team, es ist so weit: Heute früh klebte an der Tür wieder das Schild „defekt“. Es kommentiert Martin Luther King: „Kein Problem wird gelöst, wenn wir träge darauf warten, dass Gott sich darum kümmert.“

Aufzug II: Seit 22 Tagen kann eine Mieterin in der Großbeerenstraße ihre Wohnung nicht alleine verlassen, weil der Aufzug kaputt ist – im Rollstuhl kommt sie die Treppen aus dem 3. Stock nicht runter. Vermieter ist die „Deutsche Wohnen“, Pressesprecher Marko Rosteck sagt: „Dass es so lange dauert, ist leider die Regel“ – die beauftragte Firma müsse ein Ersatzteil bestellen, das könne mitunter Wochen dauern. Das Unternehmen hat eine Mietminderung und die Übernahme von Transportkosten angeboten. Gestern dann sollte endlich der Mechaniker kommen – er kam nicht. Heute soll er wieder kommen… wir bleiben dran! Übrigens: Die Wohnung ist als „barrierefrei“ ausgewiesen.

Kleiner Hinweis: Der Großeinsatz der Feuerwehr am Berliner Dom heute Vormittag ist eine Übung. Die Pressestelle teilt den Fotografen mit:
Da die Wasserabgabe drei Mal mit verschiedenen Leitern durchgeführt wird und jeweils nur 1 Minute dauert, möchte ich mit Ihnen gemeinsam gute Positionen festlegen.“ Wir werden sehen, ob das funktioniert.

Die Raser im Tiergartentunnel bekommen jetzt endlich schöne Erinnerungsfotos – sie sind allerdings nicht ganz billig: Mehr als 13 Jahre nach der Eröffnung lässt die Polizei dort drei Blitzer installieren (Fahrtrichtung Süd). Laut Ausschreibung (PPrBln 199_19 EU) müssen die Geräte allen möglichen Klimakatastrophen standhalten („Betrieb von - 20 bis + 50 Grad“) und sollen die Fahrer während der Performance nicht blenden („Es darf durch den Blitz kein sichtbares Licht entstehen“). Der „Geschwindigkeitsmessbereich“ ist den normalen Berliner Verhältnissen angepasst: Eine Funktionsfähigkeit „von mindestens bis zu 250 km/h muss gewährleistet sein“ - erlaubt sind hier je nach Verkehrslage Tempo 30 bis 50.

Zu den Korrekturen (zurzeit hitzebedingt zwangsläufig):

1) Beginnen wir mit Zahlen: Beim Geburtstag von Marie-Elisabeth Lüders haben wir gestern eine 1 vergessen, leider die ganz vorne – auf den Merkzettel kommt: Nach 41-jährigen Politikerinnen werden auch in Berlin keine Straßen und Häuser benannt.

2)  Und weiter mit Erdkunde: Norderney fängt zwar mit „N“ wie „Nordfriesland“ an, ist aber eine ostfriesische Insel (Team Checkpoint bewirbt sich trotzdem auf die „Inselblogger“-Stelle). Es kommentiert Otto Waalkes: „Und aus dem Chaos sprach eine Stimme zu mir: ‚Lächle und sei froh, es könnte noch schlimmer kommen.‘ Und ich lachte und war froh - denn es kam schlimmer.“