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Bundestagswahl: Briefwahlzeitraum wohl nur zwei Wochen langRechnungshof kritisiert Vorstandsgehälter der LandesunternehmenBerlinerin begleicht Steuerschuld auf ungewöhnliche Art

von Daniel Böldt
und Jessica Gummersbach
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Gestern Nachmittag wurde der Weihnachtsbaum vor dem Berliner Abgeordnetenhaus – begleitet vom Kinderchor der Evangelischen Grundschule Wilmersdorf – feierlich illuminiert.

Der Baum – eine Blaufichte – wurde wie in den Vorjahren von den Berliner Forsten gespendet, teilte die zuständige Senatsumweltverwaltung dem Checkpoint mit. Und weil das tausendfache Abholzen von Bäumen zu, nun ja, Dekozwecken seit einigen Jahren auch für Kritik sorgt, schickte sie ungefragt gleich folgende Erläuterung hinterher: „Fichten sind im Berliner Wald eher ungewöhnlich. Der in den 80er Jahren gepflanzte, nicht standortgerechte Baum macht Platz für eine naturnahe Waldentwicklung.“ Weihnachten sei Dank!

Bezeichnend für die aktuelle Lage Berlins ist das ganze natürlich auch. 2022 kam der Weihnachtsbaum noch auf 13 Meter, 2023 immerhin noch auf zwölf. In diesem Jahr misst die Fichte nur noch rund elf Meter. Sie ahnen es: Berlin spart wirklich überall.

Womit wir beim Thema der Stunde wären: dem Haushalt. Was die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Karin Klingen, gestern bereits ankündigte, kann jetzt jeder schwarz auf weiß im Jahresbericht ihrer Behörde nachlesen. Tenor: Schwarz-Rot war bei der notwendigen Haushaltskonsolidierung zu spät, zu langsam, zu nachlässig.

Ein Ausgabeposten von vielen, den die Prüfer kritisieren: die üppigen Gehälter für die Chefs der landeseigenen Unternehmen wie zum Beispiel BVG, BER oder BSR.