Gestern Nachmittag wurde der Weihnachtsbaum vor dem Berliner Abgeordnetenhaus – begleitet vom Kinderchor der Evangelischen Grundschule Wilmersdorf – feierlich illuminiert.
Der Baum – eine Blaufichte – wurde wie in den Vorjahren von den Berliner Forsten gespendet, teilte die zuständige Senatsumweltverwaltung dem Checkpoint mit. Und weil das tausendfache Abholzen von Bäumen zu, nun ja, Dekozwecken seit einigen Jahren auch für Kritik sorgt, schickte sie ungefragt gleich folgende Erläuterung hinterher: „Fichten sind im Berliner Wald eher ungewöhnlich. Der in den 80er Jahren gepflanzte, nicht standortgerechte Baum macht Platz für eine naturnahe Waldentwicklung.“ Weihnachten sei Dank!
Bezeichnend für die aktuelle Lage Berlins ist das ganze natürlich auch. 2022 kam der Weihnachtsbaum noch auf 13 Meter, 2023 immerhin noch auf zwölf. In diesem Jahr misst die Fichte nur noch rund elf Meter. Sie ahnen es: Berlin spart wirklich überall.
Womit wir beim Thema der Stunde wären: dem Haushalt. Was die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Karin Klingen, gestern bereits ankündigte, kann jetzt jeder schwarz auf weiß im Jahresbericht ihrer Behörde nachlesen. Tenor: Schwarz-Rot war bei der notwendigen Haushaltskonsolidierung zu spät, zu langsam, zu nachlässig.
Ein Ausgabeposten von vielen, den die Prüfer kritisieren: die üppigen Gehälter für die Chefs der landeseigenen Unternehmen wie zum Beispiel BVG, BER oder BSR.
Den Doppelhaushalt von Schwarz-Rot hat Klingen bereits im vergangenen Jahr fachgerecht auseinandergenommen („So darf ein Haushalt nicht aussehen“). CDU und SPD machen gebetsmühlenartig die Vorgängerregierung für das Chaos verantwortlich. „Diese schwarz-rote Koalition musste diese Haushaltsmisere jetzt auflösen“, sagte etwa CDU-Fraktionschef Dirk Stettner vergangene Woche im Parlament mit Blick auf Rot-Grün-Rot.
Nur wenn das so ist, dann war man sich dieser immensen Aufgabe ja wahrscheinlich von Beginn an bewusst, oder? Oder??
Kurzer Blick in den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot: Der Abschnitt zum Haushalt umfasst … blätter, blätter … hoppla, gerade mal zwei Absätze. Mit keinem Wort wird in diesen das riesige Defizit erwähnt, auf das Berlin zu diesem Zeitpunkt zusteuerte und das nun prägend für die politische Arbeit der Koalition ist.
Stattdessen heißt es prosaisch: „Die Voraussetzung allen staatlichen Handelns ist eine solide Haushaltspolitik.“ Das ist sie in der Tat.
Wir haben uns die Mühe gemacht, einmal komplett durch den Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes zu stöbern und sind dabei auf eine, nun ja, ungewöhnliche Einnahmequelle des Landes Berlin gestoßen.
Auf Seite 12 heißt es: „Zur Tilgung einer Steuerschuld wurden von einer Steuerschuldnerin dem Land Berlin an Geldes statt Kunstwerke übereignet.“ Dabei handelt es sich um die Begleichung einer Erbschaftssteuer, beim Kunstwerk geht es um ein Gemälde im Wert von stattlichen 13,3 Millionen Euro.
Steuerrechtlich ist das alles zulässig (§ 224a der Abgabeordnung: „Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlung statt“). Allerdings kommt es in der Praxis so selten vor, dass im Nachtragshaushalt nun extra ein Ausgabetitel dafür geschaffen muss („Annahme von Kunstgegenständen an Zahlung statt“). Hintergrund: Das Land Berlin muss einmal 13,3 Millionen Euro an sich selbst überweisen, um den Wert der Steuereinnahme gegenüber dem Bund transparent zu machen. Die Frage, die uns nun umtreibt: Hängt das Bild jetzt beim Finanzsenator im Büro?
Die Bundestagswahl rückt gnadenlos näher (T minus 87 Tage). Als nahezu sicher gilt mittlerweile, dass der Briefwahlzeitraum auf die minimal zulässige Dauer von zwei Wochen verkürzt wird. Demnach wird es erst ab dem 10. Februar möglich sein, seine Stimme per Brief abzugeben.
Kommt es zu Problemen, etwa weil die Briefwahlunterlagen nicht ankommen, bleibt kaum Zeit zu reagieren. Landeswahlleiter Stephan Bröchler rief bereits bei den vergangenen Wahlen dazu auf, von der „Briefwahl vor Ort“ Gebrauch zu machen. Ein Weg, mögliche Post-Pannen zu umgehen.
Allerdings stellt das die Bezirke vor andere Herausforderungen. Bereits bei den letzten Wahlen bildeten sich vor den Briefwahlstellen lange Schlangen. Diesmal könnte der Andrang noch größer werden. Die Bezirke prüfen nach Checkpoint-Informationen daher, die Öffnungszeiten zu verlängern, auch samstags Briefwahl vor Ort zu ermöglichen und eine zweite Briefwahlstelle pro Bezirke einzurichten.
Rund 30.000 Wahlhelfende sucht Berlin bekanntlich – etwas weniger wären aber wohl auch unproblematisch. Bei rund 3500 Wahlbezirken mit mindestens fünf und maximal neun Wahlhelfern kommt man auf eine Spanne von rund 17.500 bis 31.500.
„Zum jetzigen Zeitpunkt befinden wir uns noch am Anfang, Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu gewinnen“, teilte das Landeswahlamt dem Checkpoint auf Anfrage mit. „Voraussichtlich Mitte bis Ende Dezember 2024 liegen belastbare Zahlen vor, wie sich die Bereitschaft zur Anmeldung zum Ehrenamt entwickelt.“
Da nicht alle Wahlbezirke voll besetzt werden, „ergibt sich für die Bezirkswahlämter ein Puffer, den sie für den Fall von Erkrankungen o. ä. nutzen“, so das Landeswahlamt. Zudem kalkuliere jedes Bezirkswahlamt auch Reservekräfte ein – Wahlhelfende, die am Wahltag auf Abruf zum Einsatz in einem Wahllokal zur Verfügung stehen.
Falls tatsächlich nicht genügend Freiwillige zusammenkommen, bleibt als „ultima ratio“ noch, Landesbeschäftigte zum Dienst an der Demokratie zu verpflichten. Eine Option, auf die der Landeswahlleiter in den vergangenen Jahren allerdings nie zurückgreifen musste.
Berliner Schnuppen
Kiekste
„Die Enten im Spandauer Forst bekommen kalte Füße“, schreibt uns Checkpoint.-Leserin Ute Elfeld zu diesem tollen Foto. Vielen Dank! Wir freuen uns auf Ihre Berlin-Bilder: checkpoint@tagesspiegel.de. Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
>Der Cast für diesen Checkpoint: Jessica Gummersbach (Co-Autorin), Robert Kiesel, Lorenz Maroldt (Hinweise & Recherche), Antje Scherer (Stadtleben) und Jasmine Dellé (Produktion).
Morgen öffnet Jessica Gummersbach hier den Vorhang zum Wochenende.
Auf bald
Daniel Böldt