+ Keine Mehrheit für „Zustrombegrenzungsgesetz“ + Neue Berliner Sparpläne + KIEKSTE-Monatssieger + Checkpoint-Wochenrätsel + Mode, Kunst und Jazz am Wochenende +
es war wahnsinnig knapp: Nach heftigen Diskussionen und langen Sondersitzungen der Fraktionen ist das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union im Bundestag gescheitert. 350 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, 338 dafür, fünf enthielten sich. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist damit der große Verlierer – aber nicht der einzige, kommentiert Tagesspiegel-Chefredakteur Christian Tretbar.
Auch in den Details war es ein bemerkenswerter Tag (Einzelheiten im Newsblog). Kurzzeitig lächelte sogar Angela Merkel von der Regierungsbank: Zwischen den Plätzen von Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) lagen die Memoiren der Ex-Kanzlerin.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte zuvor eine gemeinsame Lösung aller „demokratischen Parteien der Mitte“ gefordert. „Wir müssen die irreguläre Migration effektiv stoppen – mit konsequenten Grenzkontrollen, der Zurückweisung illegaler Einreisen und der schnellen Rückführung ausreisepflichtiger Personen.“
Die Debatte ist längst nicht vorbei, die Stimmung bleibt angespannt. Am Wochenende wird bundesweit unter Mottos wie „Wir sind die Brandmauer!“ oder „Aufstand der Anständigen“ protestiert. In Berlin will am Sonntag eine Groß-Demo vom Reichstag vor die CDU-Zentrale ziehen, angemeldet sind 3000 Menschen.
Ein Blick in die Berliner Landespolitik: Die Spitzen von CDU und SPD haben sich auf neue Sparpläne für 2026 und 2027 geeinigt. Nach Tagesspiegel-Informationen geht es im kommenden Jahr um weitere 778 Millionen, im übernächsten um 796 Millionen Euro. Checkpoint-Kollege Christian Latz erklärt, wie viel Schwarz-Rot konkret bei Kultur, Verkehr oder Bildung kürzen muss.
Wir bleiben beim Thema Geld, mit einem Nachtrag zu Kostenausweisung von Schriftlichen Anfragen (Checkpoint von gestern): Nicht nur in Treptow-Köpenick, sondern auch in Mitte werden die Kosten der Beantwortung von BVV-Anfragen offengelegt. Die Antwort auf die Nachfrage zu DS 1702/VI („Eichenprozessionsspinner in Mitte und Miniermotte“) dauerte beispielsweise zweieinhalb Stunden und kostete 201,26 Euro.
Apropos teure Tiere: „Das Warten hat ein Ende“, jubiliert der Berliner Zoo. Ab sofort können die Panda-Zwillinge Leni und Lotti gemeinsam mit Mama Meng Meng beobachtet werden. Ein zuckersüßes Instagram-Video gibt’s natürlich auch. Tut irgendwie gut, nach dieser Woche.
Zu Monatsbeginn küren wir traditionell die drei besten Berlin-Schnappschüsse der vergangenen Wochen, unser „KIEKSTE“-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN läuft auch 2025 weiter. Tag für Tag schicken Sie uns Fotos zum Thema „Typisch Berlin“. Besonders gefallen haben uns im Januar ein niedlichesWohnungsangebot, der schwebende Fernsehturm und ein merkwürdiger Schattendampfer. Die Fotografinnen und Fotografen erhalten einen gerahmten Druck ihres Fotos und nehmen am Wettbewerb zum „KIEKSTE“ des Jahres teil.
Übrigens: Die Jahresgewinner 2024 können Sie ab Freitag in den Galerieräumen von DERBILDERRAHMEN.BERLIN in Charlottenburg bewundern. Und über Nachschub freuen wir uns jederzeit: checkpoint@tagesspiegel.de.
Hier fällt der Vorhang für alle, die den Checkpoint noch in der Kurzstrecke lesen. Sie verpassen das Checkpoint-Wochenrätsel, die „Berliner Schnuppen“ und heute außerdem:
+ Wo Sie „Bikes, Beats und Beer“ erleben.
+ Welche Events der Fashion Week sich abseits der Catwalks lohnen.
+ Wo Sie handgemachten Jazz hören.
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Nora Weiler (Produktion) hat diesen Checkpoint verpackt und verschickt, am Montag schlägt Ann-Kathrin Hipp ein neues Berlin-Kapitel auf. Machen Sie sich ein schönes Wochenende!
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