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Bundeswahlleiter fordert: Halb Berlin muss neu wählen Ordnungsamt verbietet sonntags Verkauf von Zeitungen Giffey verteidigt Bildungssenatorin Busse – und warnt Kritiker

schauen wir zunächst mal kurz auf eine Studie des Rheingold-Instituts – denn demnach versuchen „wir“ (gemeint sind die Deutschen), den Krieg in der Ukraine zu verdrängen und „Normalität zu beschwören“. Und deshalb fangen wir, obwohl es spannende Nachrichten aus Berlin gibt, hier auch heute wieder wie in den vergangenen drei Monaten mit einem Blick auf die Kriegsereignisse der vergangenen Stunden an:

+++ In den drei Monaten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind nach Kiewer Angaben etwa 20.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen angezeigt worden. Allein 13.500 solcher Taten hätten die Ermittler der Polizei registriert, sagte Innenminister Denys Monastyrskyj im ukrainischen Fernsehen.

+++ Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verhängt wegen des Kriegs in der benachbarten Ukraine den Notstand in seinem Land. Dieser erlaubt es Orban, Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen auf dem Verordnungsweg zu treffen. Die verfassungsrechtliche Grundlage für diese Art von Notstand hatte Orban erst wenige Stunden zuvor im Parlament schaffen lassen.

+++ Russische Truppen haben nach Angaben des ukrainischen Militärs während der Angriffe in den Regionen Luhansk und Donezk im Osten des Landes mindestens 14 Zivilisten getötet und 15 weitere verletzt.

In unserem Tagesspiegel-Newsblog informieren wir Sie rund um die Uhr über die Entwicklungen in dem Krieg.

Zu den Meldungen aus Berlin:

Was Bundeswahlleiter Georg Thiel gestern im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags über die Vorgänge vom 26.9.21 Berlin sagte, kann eigentlich nur diejenigen überraschen, die bisher nach dem Motto „Nichts sehen, nichts hören, nicht sagen“ alle bekannten Pannen als Teil der ortstypischen Folklore abgetan und das Gerede über Neuwahlen für oppositionellen und medialen Klamauk gehalten haben („Berichterstattung zu aufgeregt“).