+  Elchkuh Olga in Brandenburg ausgebüxt +  Schwarz-Rot vertrödelt Vergesellschaftungsgesetz +  Müller gedemütigt – Niroomand kritisiert „Saleh-Deal“ +  Regent-Hotel am Gendarmenmarkt schließt +  Diese Organisationen helfen in Gaza + 

Wissen Sie noch? Am 26. September 2021 votierten mehr als eine Million Berliner bei einer Volksabstimmung mit 59,1 Prozent für die Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen. CDU und SPD verständigten sich 2023 in ihrem Koalitionsvertrag darauf, den rechtlichen Rahmen für eine mögliche Vergesellschaftung zu erarbeiten – obwohl die bereits vom rot-grün-roten Vorgängersenat eingesetzte Expertenkommission die Enteignung großer Immobilienbesitzer für möglich hält.

Seitdem passiert ist allerdings: nichts mehr. Ein im November 2023 angekündigtes Rechtsgutachten für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz tritt auf der Stelle. Dabei hatte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) noch im September angekündigt, das Gutachten „in nächster Zeit” zu beauftragen.
 
Eine enorm dehnbare Formulierung, wie es scheint! Auf Checkpoint-Anfrage stellt sich heraus, dass, und fallen Sie jetzt bitte nicht vom Stuhl, drei Monate später dieses Gutachten noch immer nicht beauftragt wurde. Zeit für eine kleine

CHRONIK DER SCHWARZ-ROTEN VERSCHLEPPUNG 
+ November 2023: „Gründlichkeit geht auch in diesem Fall vor Schnelligkeit. Fest steht, dass auch nach dem Vorliegen der Arbeitsergebnisse einer eingerichteten Senatskommission wesentliche verfassungsrechtliche Fragen zur Vergesellschaftung umstritten sind.“ (Sprecherin der Finanzverwaltung gegenüber dem Tagesspiegel)

+ August 2024: „Für die Beauftragung eines Gutachtens steht noch die Rückmeldung von fachlich zuständigen Senatsverwaltungen zu inhaltlichen Abstimmungen aus.“ (Sprecherin der Finanzverwaltung)

+ August 2024: „Nach meinem Verständnis gibt es dazu eine ressortübergreifende Abstimmung. Und diese läuft.“ (Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion) 

+ September 2024: Finanzsenator Evers sagte, dass auch er „ein Interesse an der Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen habe, die mit diesem Auftrag verbunden sind.“ Es bestehe weiter „erhebliche Unsicherheit“ zum Enteignungs-Tatbestand.

+ Dezember 2024: „Mittlerweile liegen die inhaltlichen Rückmeldungen der fachlich zuständigen Senatsverwaltungen vor. In Abstimmung befindet sich noch die Aufteilung der Kosten des geplanten Gutachtens zwischen den Senatsverwaltungen. Sobald auch hierzu eine Klärung vorliegt, kann das Gutachten beauftragt werden.“ (Sprecherin der Finanzverwaltung)

Fassen wir zusammen – wie formulierte es der Regierende Bürgermeister Kai Wegner im April? „Mit mir als Regierendem Bürgermeister wird es Enteignungen von Wohnungsunternehmen in dieser Stadt nicht geben. Punkt.“ Gesagt, (nichts) getan. Wen interessiert schon, was das Volk abstimmt?

Katerstimmung in der Berliner SPD. Die Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl lief ja sehr anders als vom Vorstand geplant (CP von gestern). Die eigentlich für Platz 1 designierte Ana-Maria Trăsnea schaffte es immerhin noch auf Startposition 4. Gänzlich gedemütigt vom Platz hingegen ging der ehemalige Regierende Bürgermeister Michael Müller.

„Wir haben damit als Partei die Chance verpasst, für die ganze Stadt ein Angebot zu machen – mit einer starken Frau aus dem Osten an der Spitze und einem erfahrenen Mann auf Platz 2.“ Kian Niroomand, Vorsitzender von Müllers Heimatverband Charlottenburg-Wilmersdorf, kritisiert den „Saleh-Deal“ der Parteilinken, zu denen er eigentlich selbst gehört, gegenüber dem Checkpoint deutlich. Auch für Müller persönlich tue es ihm sehr leid, sagt Niroomand. Dem ehemaligen Regierenden sichert er seine Unterstützung zu: „Wir als Kreisverband werden jetzt mit aller Kraft für sein Direktmandat kämpfen.“Für den Wahlkampf hofft Niroomand, dass „wir uns endlich zusammenraufen, kämpfen und es gemeinsam besser machen“.

Wird bestimmt super! Oder was meinen Sie?

Bleiben wir bei schlechtem Geschmack: Am Donnerstag, als das Abgeordnetenhaus Milliardenkürzungen für den Haushalt 2025 beschließt, schaltet der offizielle Instagram-Account der Stadt eine Anzeige, die da lautet: „Wir haben alles. Nur keinen Bock.“ (Q: Twitter) Geht dann wohl raus mit schönen Grüßen an alle, die mit den Einschnitten leben müssen – nicht zuletzt im Kultur- und Sozialbereich.

Die Regierungsrede von Kai Wegner, von der Opposition seit Monaten gefordert, brachte indes wenig neue Erkenntnisse, berichtet der Kollege Robert Kiesel. Die Sparpläne, die bisher bekannt wurden, wurden von Schwarz-Rot im Großen und Ganzen auch so verabschiedet. Daran konnten auch eine wortgewaltige Opposition und Tausende Demonstrierende vor dem Abgeordnetenhaus nichts mehr ändern.

Würstchenparty am Podium: Auf eine für die Grünen-Fraktion schmeichelhafte Statistik wies uns, wenig überraschend, ihr Pressesprecher Sebastian Brux hin. Im Abgeordnetenhaus standen sich am Donnerstag 24 Rednerinnen und 41 Redner gegenüber. In allen Parteien überwogen, zumindest laut Anmeldung, die Reden haltenden Männer (bei AfD und CDU stand es gar 12:1). Nur die Grünen setzten ein Gegengewicht: Hier sprachen am Ende elf Frauen und zwei Männer – die eigentlich angemeldete zwölfte Frau fiel krankheitsbedingt aus und wurde durch einen Mann vertreten.

Menschen in Gaza helfen: Seit über einem Jahr bombardiert Israel den Gazastreifen – Folge des Hamas-Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023. Doch die humanitäre Situation ist „nicht mehr tragbar“, wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag kritisierte. Internationale Organisationen sprechen von apokalyptischen Zuständen, von unmittelbar bevorstehender Hungersnot, und katastrophaler medizinischer Versorgung. Betroffen sind mehr als zwei Millionen Menschen. Wir haben ein paar berlinbasierte Hilfsorganisationen herausgesucht, an die Sie spenden können, wenn möchten. Alle leisten Direkthilfe vor Ort.

+ Deutscher Caritasverband

+ Ärzte der Welt

+ Care

+ Handicap International

Hilfe über Partnerorganisationen leisten:

+ Johanniter

+ Diakonie Katastrophenhilfe

Die internationale Organisation „Aktion gegen den Hunger“ ist seit 2005 in Gaza tätig und ist laut eigenen Angaben derzeit mit 81 Mitarbeiter:innen vor Ort. Trotz der Sicherheitslage und bürokratischer Hindernisse habe die Organisation dort seit Oktober 2023 eine Million Menschen mit Nahrungsmitteln, Wasser, sanitären Einrichtungen und Hygienemaßnahmen versorgen können, berichtet ein Sprecher dem Tagesspiegel. Aber die Situation spitze sich zu:

„Besonders jetzt mit dem Einbruch des Winters wird Hilfe in Gaza dringend benötigt. Viele Familien sind den Minusgraden und der Nässe schutzlos oder in unbeheizten Zelten ausgesetzt. Medizinische Versorgung ist durch das zerstörte Gesundheitssystem kaum noch gegeben. 96 Prozent der Menschen im Gazastreifen leiden Hunger, darunter viele Kinder. Für sie bedeutet der Winter: frieren und hungern, ohne schützende Kleidung und Unterkunft.
 
Unsere Teams versorgen die Menschen mit dem Nötigsten: warmen Mahlzeiten, Trinkwasser, Decken, Matratzen und Winterkleidung. Außerdem schaffen wir provisorische Unterkünfte und sanitäre Anlagen. Mit 75 Euro stellen wir zum Beispiel 5000 Decken zur Verfügung, die rund 500 Familien warmhalten.“
Spenden würden dringend benötigt, erklärt der Sprecher. Hier können Sie helfen, hier erfahren Sie, was mit dem Geld geschieht.

Großer Abschied: Was haben Tom Cruise, Madonna und George Clooney abseits von Prominenz gemeinsam? Korrekt: Alle haben mal im Luxus-Hotel „The Regent Berlin“ (ehemals Four Seasons) übernachtet. Weitere prominente Gäste wird es vorerst allerdings nicht geben: Das Hotel schließt heute. Ende des Jahres läuft der zehnjährige Pachtvertrag aus. Claus Geißelmann, seit fünf Jahren General Manager, verabschiedet sich auf der Webseite des Hotels von seinen Gästen: Nach „vielen wunderbaren Jahren der luxuriösen Gastlichkeit“ schließe das Hotel. „Es war uns eine große Freude und Ehre, Ihnen über die vielen Jahre hinweg ein zweites Zuhause zu sein.“ Clooney, Madonna und Co. dürfen aber möglicherweise aufatmen: Medienberichten zufolge soll der US-Finanzinvestor Blackstone „Optionen für eine Renovierung und Umbenennung des Hotels nach der Schließung“ prüfen.

Wieso bekommen Sie eigentlich noch nicht die Luxusvariante des Checkpoints – in unserer Langversion, jetzt nur 2 Euro für zwei Monate? Wenn Sie sich jetzt gleich anmelden, können Sie noch fünf „Erlebnistürchen Berlin“ öffnen, mit exklusiven Geschenken! Heute winkt in unserem Adventskalender ein besonders traumhafter Preis: Hinter Türchen Nr. 20 wartet eine schwimmende Badewanne! Für alle Checkpoint-Vollversion-Leser gibt es eine 1,5-stündige Fahrt mit dem Badedampfer zu gewinnen, für bis zu sechs Personen.
 
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