der Regierende ist von seiner USA-Reise wie angekündigt am Sonnabend nach Berlin zurückgekehrt, die Sonne – anders als hier verkündet – allerdings doch nicht. Kleiner Trost: Der Regen vom Wochenende war der erste nennenswerte in Berlin seit Mitte Oktober (es war zwar arg grau draußen, aber nicht wirklich nass). In dieser Woche soll es maximal ungemütlich werden und sehr stürmisch, womit wir elegant die Kurve gekriegt hätten vom Wetter zur Landespolitik.
Heute wollen die schwarz-roten Koalitionäre klären, wo die zum Sparziel von drei Milliarden Euro noch vakanten 350 Millionen herkommen sollen. Von dem offenbar bereits ausbaldowerten großen Rest wurden übers Wochenende etliche Posten bekannt. Demnach werden zwei Schulen vorerst nicht gebaut, Wirtschaftsförderprogramme drastisch gekürzt, an neuen Schwimmhallen gespart und Budgets im Kulturbereich brutal gestutzt. Den kompletten Überblick gibt’s hier.
Noch zu klären ist, ob das Abstellen des Autos vor der Wohnung in bester Citylage etwas teurer werden darf als die seit Jahrzehnten konstanten 2,8 Cent pro Tag. Absehbar heftig wird es dagegen Klimaschutz und ÖPNV treffen. Dabei zeigt die Erfahrung gerade, wie sich Einsparungen z.B. bei der Beschaffung neuer U-Bahnen auf Jahrzehnte rächen. Der abgeblasene Kauf weiterer Elektrobusse bedeutet auch den Verlust millionenschwerer Bundesförderung. Da auch die energetische Gebäudesanierung zur Disposition steht, muss sich Berlin fast zwangsläufig von der im Koalitionsvertrag postulierten „Klimaneutralität deutlich vor dem Jahr 2045“ verabschieden.
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