der Regierende ist von seiner USA-Reise wie angekündigt am Sonnabend nach Berlin zurückgekehrt, die Sonne – anders als hier verkündet – allerdings doch nicht. Kleiner Trost: Der Regen vom Wochenende war der erste nennenswerte in Berlin seit Mitte Oktober (es war zwar arg grau draußen, aber nicht wirklich nass). In dieser Woche soll es maximal ungemütlich werden und sehr stürmisch, womit wir elegant die Kurve gekriegt hätten vom Wetter zur Landespolitik.
Heute wollen die schwarz-roten Koalitionäre klären, wo die zum Sparziel von drei Milliarden Euro noch vakanten 350 Millionen herkommen sollen. Von dem offenbar bereits ausbaldowerten großen Rest wurden übers Wochenende etliche Posten bekannt. Demnach werden zwei Schulen vorerst nicht gebaut, Wirtschaftsförderprogramme drastisch gekürzt, an neuen Schwimmhallen gespart und Budgets im Kulturbereich brutal gestutzt. Den kompletten Überblick gibt’s hier.
Noch zu klären ist, ob das Abstellen des Autos vor der Wohnung in bester Citylage etwas teurer werden darf als die seit Jahrzehnten konstanten 2,8 Cent pro Tag. Absehbar heftig wird es dagegen Klimaschutz und ÖPNV treffen. Dabei zeigt die Erfahrung gerade, wie sich Einsparungen z.B. bei der Beschaffung neuer U-Bahnen auf Jahrzehnte rächen. Der abgeblasene Kauf weiterer Elektrobusse bedeutet auch den Verlust millionenschwerer Bundesförderung. Da auch die energetische Gebäudesanierung zur Disposition steht, muss sich Berlin fast zwangsläufig von der im Koalitionsvertrag postulierten „Klimaneutralität deutlich vor dem Jahr 2045“ verabschieden.
Wir gehen in den Wald, wo die Stimmung wieder besser ist. Gute Absicht, schlecht kommuniziert – so etwa lautet im Rückblick das Urteil über den von Umweltstaatssekretärin Britta Behrendt (CDU) ohne Vorwarnung verordneten Paradigmenwechsel bei den Berliner Forsten. Gut ein halbes Jahr nach Behrendts Brief und dem anschließenden Protest der Belegschaft ist man sich wieder grün. Und Waldbesucher können sich freuen, dass sie in diesem Winter deutlich weniger Motorsägen hören werden. Trotz des ausgesetzten Mischwaldprogramms soll es hunderttausende neue Bäumchen geben. Echte Berliner Pflanzen; man wird sähen.
Am Sonntag war Weltgedenktag der Vereinten Nationen für die Straßenverkehrsopfer. Anlass, sich an einen der schlimmsten von viel zu vielen schlimmen Unfällen zu erinnern, die in diesem Jahr auf Berlins Straßen passiert sind: Acht Monate und elf Tage ist es her, dass ein Autofahrer auf der Leipziger Straße eine querende Mutter und deren vierjährigen Sohn totfuhr, als er auf dem Radfahrstreifen am Stau vorbeiraste. Juristisch ist der Fall bisher nicht ansatzweise aufgearbeitet: Auf CP-Anfrage teilt die Staatsanwaltschaft mit, dass das Sachverständigen-Gutachten zum Hergang des Unfalls immer noch nicht vorliege. Deshalb werde „voraussichtlich erst im ersten Quartal 2025“ entschieden, wie es mit dem Verfahren gegen den 83-Jährigen weitergehe.
Die Zahl der seit Jahresbeginn im Berliner Straßenverkehr Getöteten ist am Wochenende auf 47 gestiegen: Die Polizei meldete den Tod zweier Radfahrer.
Andreas Geisel hat sich nach seiner Karriere als Bezirksbürgermeister und Bausenator als SPD-Abgeordneter auf den ständig kaputten Aufzug am Betriebsbahnhof Rummelsburg spezialisiert. Seine erste Anfrage dazu stellte er an dem Tag, an dem er als Senator ausschied. Jetzt wurde die Antwort der Verkehrsverwaltung auf Anfrage Nr. 7 veröffentlicht (die inhaltlich nur ergab, dass der „People Mover“ weiter streikt und die Bahn noch keinen Plan B hat). Hadert er mit dieser zusammengeschnurrten Kompetenz? „Ich finde diese Themen überhaupt nicht klein“, sagt Geisel dem CP. „Es gibt in der Gegend einen hohen Altersdurchschnitt, und trotzdem wird die fehlende Barrierefreiheit am Bahnhof nicht als Problem wahrgenommen. Das weist auch darauf hin, wie wir grundsätzlich mit den Menschen umgehen.“ Solange er nicht erkenne, dass die Verantwortlichen das Problem ernst nehmen, „werde ich halt weiter nerven“.
JOB-EMPFEHLUNG
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Bezirksamt Lichtenberg
Verwaltung: Standesamt, Lebensmittelkontrolle und vieles mehr
Wir freuen uns über einen weiteren Geburtstagsgruß zum zehnjährigen Checkpoint-Jubiläum, heute von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD).
Was war für sie das Beste in den vergangen zehn Jahren? „Der starke Zusammenhalt, mit dem unsere Stadt die vielen Krisen der vergangenen Jahre gemeistert hat – und die Innovationskraft, die uns seit zehn Jahren zu einem Zugpferd der deutschen Wirtschaft macht.“
Ihr Wunsch für die nächsten zehn Jahre? „Dass die Berlinerinnen und Berliner ihre ureigene, selbstkritische Art behalten, aber mit gesundem Selbstbewusstsein vertreten, was sie schon geschafft haben und was wir noch erreichen können. Eine Schippe Stolz und Zuversicht, das schadet auch dem Checkpoint nicht.“ (Anm. d. Red.: Das reimt sich.)
Und was ist der Checkpoint für sie? „Die morgendlichen Zeilen, die mal für Schmunzeln und mal für Stirnrunzeln sorgen. Aber mein Herz schlägt vor allem für die Berliner Schnuppen. Einfach klasse! Danke und Chapeau an Naomi Fearn!“
Damit wir Ihnen mit dem Checkpoint möglichst genau das liefern, was Sie wirklich interessiert, bitten wir Sie, an unserer Leserbefragung teilzunehmen. Dauert nur drei Minuten und hilft uns sehr. Dankeschön, bitte hier entlang!
Berliner Schnuppen
Kiekste
Auf dem Mittelstreifen der Clayallee in Zehlendorf hat Stephanie Triebsch dieses tierliebe Holzkunstwerk entdeckt. Der Baumstumpf hat wohl jemanden eingeladen, kreativ zu werden. Mehr Fotos von Berlin-Momenten gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
>Der heutige bunte CP-Karton wurde mit befüllt von Isabella Klose (Recherche) und Tobias Langley-Hunt (Stadtleben). Sicher zu Ihnen gebracht hat ihn Jaqueline Frank als Frühproduzentin. Morgen schaut hier Daniel Böldt, was Berlin sich spart und leistet. Kommen Sie gut in die Woche!
Ihr
Stefan Jacobs