Bezirksamt Mitte irritiert über Vorgehen des Senats bei Verwaltungsreform

Die angestoßene Diskussion begrüße das Bezirksamt zwar. Dort habe man aber andere Ideen, wie der Senat die Bürgerämter stärken könnte. Von Ann-Kathrin Hipp.

Bezirksamt Mitte irritiert über Vorgehen des Senats bei Verwaltungsreform
Foto: Paul Zinken/picture alliance/dpa

An dieser Stelle verzögert sich der Checkpoint aufgrund einer kurzen symbolischen Pause…

denn Berlin wartet
und wartet
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…auf einen Termin im Bürgeramt. Um das Seepferdchen-Tempo (1,5 Meter pro Stunde) auf mindestens Dreifinger-Faultier-Niveau (4 Meter pro Stunde) zu beschleunigen, ruft Innensenator Andreas Geisel (SPD) kommende Woche zum Krisengipfel mit den Bezirksbürgermeister:innen (Q: Berliner Morgenpost). Unter anderem sollen Schichtsysteme und eine Ausweitung der Öffnungszeiten die Situation kurzfristig entschärfen. Außerdem könnte das neue Bürgeramt in der Klosterstraße (Mitte), das ab August öffnen soll, etwas Besserung bringen. Darüber hinaus plädiert Geisel für eine Verwaltungsreform. Man müsse darüber nachdenken, „ob es nicht besser wäre, wichtige standardisierte staatliche Dienstleistungen wie Melde- und Passangelegenheiten zentral auf Landesebene anzusiedeln“. Weil dafür allerdings eine Verfassungsänderung notwendig und man nicht wartend weiterwarten will, steht zunächst die Prüfung der obengenannten ad-hoc-Maßnahmen an.

Kurz mal im Bezirksamt Mitte nachgefragt, was sie von den Beschleunigungsvorschlägen des Innensenators halten: „Wir begrüßen die Debatte um Lösungen und sind gewillt unseren Beitrag dazu zu leisten“, teilt ein Sprecher stellvertretend für den Bereich Bürgerdienste mit. Allerdings rufe die Verlagerung der Diskussion in die Presseöffentlichkeit „einige Verwunderung hervor, da Bezirke und Senat bereits seit Längerem auf verschiedenen Ebenen Gespräche führen und es entsprechende Gremienstrukturen für die Verhandlung von Lösungsvorschlägen gibt“.

Mit Blick auf die Bürgeramtseröffnung in der Klosterstraße, sehe man zudem die Gefahr „die Hoffnungen der Bürger:innen zu enttäuschen. Der Zeitplan des Senats den Standort bereits Anfang August zu eröffnen sei „äußerst knapp bemessen“. „Angesichts der notwendigen Einarbeitung des Personals und der Anbindung der IT kann die Inbetriebnahme möglicherweise nur sukzessive erfolgen.“ Weitere Maßnahmen zur Stärkung der bestehenden Bürgerämter seien dringend notwendig. Dazu zähle „allen voran die auskömmliche finanzielle und personelle Ausstattung der vorhandenen Standorte in allen Bezirken“. 

Auf Twitter nannte Mittes Bürgerdienst-Stadträtin Ramona Reiser am Donnerstag das Bürgeramt in der Klosterstraße einen „guten nächsten Schritt“. Sie rief zu einem konstruktiven Arbeiten an Verbesserungen auf.