Israelhass in Berliner Jugendzentren: Streit in Friedrichshain-Kreuzberg eskaliert
Nach Antisemitismus-Vorwürfen und der darauffolgenden Schließung zweier Jugendzentren, wird die Kündigung nun vom Bezirksamt geprüft. Weitere Träger für Jugendhilfe sind zudem besorgt. Von Robert Ide und Alexander Fröhlich
Der Nahost-Konflikt wird mit immer schärferen Mitteln auch auf den Straßen und in den Köpfen in Berlin ausgetragen. Ein erstes Beispiel für den teils offen zur Schau gestellten Antisemitismus von pro-palästinensischen Aktivisten nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober war die eine Woche später eskalierende Demo auf dem Potsdamer Platz, die nach israelfeindlichen Ausschreitungen von der Polizei aufgelöst wurde. In erster Reihe dabei und auch sonst mit teils antisemitischen Anwandlungen aufgefallen: zwei Geschäftsführerinnen und eine Mitarbeiterin des Frieda-Frauenzentrums in Friedrichshain-Kreuzberg. Jugendstadtrat Max Kindler (CDU) schloss daraufhin zwei vom Verein betreute Zentren für junge Frauen im Bezirk und kündigte die Zusammenarbeit mit dem Trägerverein. Begründung: Das Vertragsziel Demokratiebildung könne mit dem Verein „nicht (mehr) umgesetzt werden“.
So weit, so nachvollziehbar. Nun aber hat der Jugendhilfeausschuss des Bezirks mit den Stimmen von Grünen und Linken die außerordentliche Kündigung missbilligt und fordert ihre Rücknahme, „um ein geordnetes Verfahren einzuleiten“. Als der Stadtrat in der Ausschusssitzung an die Massaker der Hamas erinnerte, gab es Tumulte, Frieda-Unterstützer riefen „Lüge“ und „Propaganda“ und verließen den Saal. „Ich war schockiert“, berichtet Kindler dem Checkpoint. Es habe auch danach keinerlei Distanzierung durch Vereinsvertreter gegeben. Vielmehr erklärte der Verein, er sei „Opfer des Musters von Repressionen und Einschüchterung geworden“.
Das Bezirksamt prüft nun, ob es den Beschluss des Ausschusses umsetzen und die Kündigungen zurücknehmen muss. Andere Träger und Jugendhilfeakteure haben derweil einen gemeinsamen Brief ans Bezirksparlament geschrieben, der dem Checkpoint vorliegt und der so beginnt: „Aufgrund der einschüchternden und von uns als bedrohlich empfundenen Atmosphäre, die von der Unterstützungskampagne von Frieda e.V. erzeugt wird, schreiben wir Sie heute ohne Nennung unserer Namen und Einrichtungen an.“
Die Absender fordern, „dass in allen bezirklich geförderten Einrichtungen die Mindeststandards guter pädagogischer Arbeit stets gewahrt bleiben“. Dazu gehöre es, „dass Kinder und Jugendliche nicht einseitig beeinflusst, sondern befähigt werden, sich umfassend und multiperspektiv zu informieren und eigene Meinungen zu bilden“. Israelfeindliche und teils von den Aktivistinnen verbreitete Parolen wie „From the river to the sea“ würden begründete Zweifel daran wecken, dass mit dem Trägerverein „Bildungsarbeit zum Abbau von Vorurteilen, zu wechselseitiger Toleranz und Meinungsvielfalt geleistet wird“.
Das Schreiben endet mit der abschließenden Frage: „Ist in Anbetracht der extrem einseitigen und öffentlichen Positionierung leitender Mitarbeiter*innen hinreichend sichergestellt, dass sich in den Einrichtungen alle Mädchen wohl und sicher fühlen, frei am Diskurs teilhaben können und sich zu ihrer Herkunft und ihrem Glauben bekennen können? Auch jüdische Mädchen? Auch Berliner Mädchen mit einem israelischen Elternteil?“
Dies ist eine Frage, der sich in diesen Tagen nicht nur die Jugendarbeit in Friedrichshain-Kreuzberg stellen muss. Sondern die ganze Stadt.
