Verwaltung unterläuft Verordnung zum Testen

Der Senat nimmt es mit der Testpflicht, die für Personal mit „Kontakt zu Kunden“ herrscht, nicht so genau. Wer Kunde ist, muss er erst noch klären. Von Lorenz Maroldt

Verwaltung unterläuft Verordnung zum Testen
Die Debatte um die Corona-Tests für Mitarbeitende hat sich an der Frage entzündet: Was sind Kunden? Foto: Fabian Sommer/dpa

Der Senat muss heute eine heikle Frage klären: Sind die Empfänger öffentlicher Dienstleistungen „Kundinnen und Kunden“, wie das Land Berlin sie gerne nennt, oder unfreiwillige Teilnehmer eines Corona-Experiments? Einige Verwaltungen tun jedenfalls so, als habe die Testpflicht des Dienstleistungspersonals, das „Kontakt zu Kundinnen und Kunden“ hat (aktuelle Verordnung, § 6a), nichts mit ihnen zu tun (CP v.