„Frag den Staat“ veröffentlicht alle Akten zur Fördergeldaffäre

Viel wurde über die Fördergeldaffäre berichtet. Nun kann sich jeder selbst ein Bild machen. Am Donnerstag hat die Initiative „Frag den Staat“ alle Dokumente zur Affäre veröffentlicht. Sie zeigen, mit welchen rechtlich fragwürdigen Methoden die Berliner CDU ihr genehme Projekte zur Antisemitismusprävention durchgedrückt hat, gegen die Empfehlung der Fachleute in der Kulturverwaltung. Besonders schlecht sehen dabei Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für CDU) aus.

So erschien den Fachabteilungen im Sommer etwa die Summe von mehr als 1,3 Millionen Euro für die Ausstellung zum Nova Music Festival für sechs Wochen Laufzeit „sehr hoch angesetzt“. Allein die Reisekosten seien mit 200.000 Euro kalkuliert worden, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, die die Akten ausgewertet hat. Aus Sicht von Wedl-Wilson kein Problem. Sie segnete die Förderung ab. Auch weil CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny immer wieder Druck machte. Schließlich seien die Projekte „seriös, in ihrer Arbeit anerkannt, und glaubwürdige Vertreter im Kampf gegen Antisemitismus“ (O-Ton Goiny).

Was da aus Sicht des Abgeordneten so drunterfällt, ist etwa das Projekt „Marlene D.“. Für 60.000 Euro vom Land sollte eine Social-Media-Kampagne namens „Glanz und Widerstand“ über Marlene Dietrich erarbeitet werden. Bis heute ist dazu nur eine einstellige Zahl an Posts auf Instagram und Facebook erschienen. Nicht der einzige Fall, in dem völlig unklar ist, was mit dem Geld wirklich passiert – und was das gegen Antisemitismus bringen soll, wie eine Tagesspiegel-Recherche zeigt. Der größere Skandal bei der Fördergeldaffäre scheint zunehmend: Ihren eigentlichen Zweck, Antisemitismus in Berlin zu bekämpfen, erfüllen viele finanzierte Projekte bislang gar nicht.