Neue Idee gegen Wohnungsnot in Berlin: Leerstand mithilfe von Stromzähler-Daten bekämpfen?
CDU bis Linke wollen den spekulativen Leerstand in Berlin bekämpfen. Einige altgediente SPDler schlagen nun vor, mithilfe von Stromzähler-Daten illegal leerstehende Wohnungen zu ermitteln. Von Margarethe Gallersdörfer und Daniel Böldt.
Nicht nur träge Baustellen, auch den spekulativen Leerstand von Wohnungen kann Berlin sich nicht leisten: Da ist man sich einig, von CDU bis Linke. Das Zweckentfremdungsverbot verbietet zwar in der Regel einen Wohnungsleerstand von über drei Monaten oder unangemeldete Ferienwohnungen. Allerdings ist die Ermittlung für die Bezirke nur mit großem Personalaufwand möglich.
Eine Reihe von altgedienten Sozialdemokraten (die vor allem die Ablehnung des Vergesellschaftungsrahmengesetzes eint), hat deshalb einen Vorschlag gemacht, wie illegal leerstehende Wohnungen leichter ermittelt werden könnten: über die Stromnetz Berlin GmbH. Die recht naheliegende Idee: Wird kein Strom verbraucht, ist das ein „starkes Indiz“ für Leerstand.
Die Stromnetz spricht auf Checkpoint-Anfrage von einem „interessanten Vorschlag“ – technisch möglich wäre es demnach also. Das landeseigene Unternehmen verweist allerdings darauf, dass „nicht zuletzt wegen der datenschutzrechtlichen Implikationen“ eine gesetzliche Grundlage notwendig wäre. Sollte bei so viel politischem Konsens doch möglich sein. Oder?
