Giffeys Baseballschläger-Politik in der Kritik
Die von der SPD blockierte Baureform führt zu Unmut – bei den Sozen selbst. Dort ist vom Machtkalkül einer nach rechts blinkenden Franziska Giffey die Rede. Von Anke Myrrhe
Für Entschuldigungen ist es in der Berliner SPD womöglich schon zu spät. Gestern ließen die Sozis zum zweiten Mal innerhalb einer Woche ein Gesetz platzen, das nach monatelanger Arbeit noch kurz vor der Wahl beschlossen werden sollte. Nach der Erweiterung des Mobilitätsgesetzes kegelte die SPD-Fraktion – für Grüne und Linke völlig überraschend – die Reform der Bauordnung. Mehr Klima- und Umweltschutz durch die Begrünung von Dächern und Fassaden, schnellerer Wohnungsbau und erleichterter Dachgeschossausbau… wo ist das Problem? Offiziell begründet wurde die Absage im Parlament (der SPD-geführte Senat hatte bereits zugestimmt) mit Kritik aus den Bezirken – doch inoffiziell ist einmal mehr vom Machtkalkül einer nach rechts blinkenden Franziska Giffey die Rede. „Es riecht nach einer Blockadeanordnung“, rumorte es gestern. „Sie haut alles mit dem Baseballschläger ein, woran wir fünf Jahre lang gearbeitet haben.“
Die schockierten Grünen schütteln sich angesichts stagnierender Umfragewerte und setzen zaghaft zum Gegenangriff an: „Wer Giffey wählt, wacht mit FDP und CDU auf und kann dann von Verkehrswende, Mieterschutz oder einem klimaneutralen Berlin nur noch träumen“, sagt der Grünen-Landesvorsitzende Werner Graf.
Und die offizielle Begründung? Die mietenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Iris Spranger sagt, die Bezirke hätten zu wenig Personal für die Umsetzung der neuen Regeln angemahnt. Ein Problem, das sich in Berlin bekanntlich nicht lösen lässt.
Fälschlicherweise wurde in einer früheren Version des Textes der Eindruck erweckt, das „Baseballschläger“-Zitat stammt von der SPD. Das ist nicht korrekt. Wir bitten für den Fehler um Entschuldigung.
