Berlin nimmt 21 Mio. Euro mehr durch Strafzahlungen ein als geplant

Über ein üppiges Plus darf sich die Hauptstadt, nun ja, freuen: 21 Millionen Euro mehr als prognostiziert verbucht das Land für 2022 durch Bußzahlungen. Von Daniel Böldt und Lotte Buschenhagen

Berlin nimmt 21 Mio. Euro mehr durch Strafzahlungen ein als geplant
Justitia sei Dank: Berlin erhält mehr Geld als gedacht durch Gebühren, Geldstrafen und Bußzahlungen. Foto: Imago/Future Image

Über ein üppiges Plus darf sich das Land Berlin, nun ja, freuen: 21 Millionen Euro mehr als prognostiziert hat das Land 2022 über Gebühren, Geldstrafen und Geldbußen im Justizbereich eingenommen, insgesamt 306 Millionen Euro. Am meisten Geld kam über das Amtsgericht Mitte auf die Berliner Konten (41 Millionen). Da ist es auch zu verschmerzen, dass über die Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten 1,6 Millionen Euro weniger eingenommen wurden als veranschlagt (insgesamt rund 6,4 Millionen Euro). Herrlich lakonischer Kommentar von Justizverwaltung: „Insgesamt sind die Einnahmen im Hinblick auf die endgültigen Vollstreckungssummen nicht steuerbar.“ Wie ja so vieles in Berlin, möchte man hinzufügen.