Glückwünsche aus Berlin: „Dieses Ergebnis ist allein sein Verdienst“

Auch aus Berlin kamen selbstverständlich Glückwünsche am Abend, bekanntlich verstehen sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sehr gut. Wegner freut sich auf „die weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit“, betonte aber im Gespräch mit CP-Kollegen Daniel Böldt sogleich: „Dieses Ergebnis ist allein sein Verdienst.“ Woidkes gutes Ergebnis dürfe „nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Wahl ein weiteres Desaster für die Ampelregierung ist“.

Jetzt, wo die W-Frage auf beiden Seiten der Landesgrenze geklärt ist und in diesen Zeiten selbst Wahlempfehlungen der CDU für SPD-Kandidaten möglich sind (Kretschmer empfahl Woidke), dürfte die Berlin-Brandenburgische Zusammenarbeit stabil weiterlaufen. Welche Projekte denn besonders wichtig seien (und im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD womöglich gefährdet) wollte meine Kollegin Jessica Gummersbach mit einer Anfrage an alle Senatsverwaltungen wissen. Antwort Christine Richter, Sprecherin der Senatskanzlei:

„Vielen Dank für Ihre Anfragen an die Senatskanzlei und alle zehn Senatsverwaltungen, die ich als Senatssprecherin Ihnen beantworten möchte.“ Das war eigentlich nicht die Idee, aber bitte… „Das Land Berlin ist seit vielen Jahren durch eine enge Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg verbunden – etwa bei der gemeinsamen Landesplanung, in der Mobilitäts-, der Bildungs-, der Energie-, der Wirtschafts- oder auch der Gesundheitspolitik. Der Berliner Senat und auch das Land Brandenburg treffen sich regelmäßig zu gemeinsamen Kabinettssitzungen und informieren die Öffentlichkeit kontinuierlich über gemeinsame Vorhaben und die Umsetzung von Projekten. Sie finden alle Informationen dazu auf der Internetseite berlin.de oder den Veröffentlichungen der jeweiligen Senatsverwaltungen.“

Nachfrage: Wenn sie schon regelmäßig gemeinsam tagen, können die zehn (extra einzeln angefragten) Senatsverwaltungen bitte jeweils zwei Projekte angeben, die sie aktuell als besonders wichtig empfinden?

Antwort Richter: „Die Länder Berlin und Brandenburg arbeiten in vielen Bereichen wie der gemeinsamen Landesplanung, der Wirtschafts-, Energie-, Innen- oder Justiz-, der Bildungspolitik oder der Gesundheitspolitik seit vielen Jahren sehr gut und eng zusammen. Es wäre deshalb unangemessen, einzelne Projekte über andere zu stellen. Alle Informationen zu den Vorhaben und Projekten finden Sie auf der Internetseite berlin.de oder den Veröffentlichungen der jeweiligen Senatsverwaltungen.“

Es kommentiert Rainald Grebe: „Ich fühl mich heut so leer, ich fühl mich Brandenburg.“