Grüne und Linke wittern Koalitionsbruch: Berlins Innensenatorin will Geflüchtete nach Moldau abschieben

600 Menschen will Iris Spranger in die Republik Moldau zurückschicken, um mehr Platz für ukrainische Flüchtlinge zu schaffen. Aus der Koalition kommt Kritik. Von Lotte Buschenhagen und Alexander Fröhlich

Grüne und Linke wittern Koalitionsbruch: Berlins Innensenatorin will Geflüchtete nach Moldau abschieben
Iris Spranger (SPD), Berliner Senatorin für Inneres, Sport und Digitalisierung, spricht auf einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des Berliner Senats im Roten Rathaus. Foto: dpa/Fabian Sommer

Es kracht in der Koalition: Im Innenausschuss hat Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag angekündigt, noch vor Weihnachten 600 Geflüchtete in die Republik Moldau abschieben zu wollen. So sollten Unterkunftsplätze für Flüchtende aus der Ukraine frei werden. Moldau habe sich in der Lage erklärt, die Personen wieder aufzunehmen. Grüne und Linke wittern jetzt einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag – dort heißt es: „Im Winter soll auf Abschiebungen verzichtet werden, wenn Witterungsverhältnisse dies humanitär gebieten“ (S.73).