Grüne finden Klima-Volksentscheid vor der Wahl in Berlin plötzlich doch gut

Bettina Jarasch kündigt an, für ein Referendum zu stimmen, dessen Annahme sie als zuständige Senatorin selbst verhindert hat. Wie kam es zur 180-Grad-Drehung? Von Julius Betschka

Kuriose Kehrtwende bei Berlins Grünen. Spitzenkandidatin Jarasch will beim Klima-Volksentscheid (im März) plötzlich doch mit Ja stimmen. Bisher hatte sie den Volksentscheid (wie der gesamte Senat) abgelehnt. Im Mai 2022 begründete das Jarasch so: „Wir müssen jetzt all unsere Kraft dafür verwenden, in Berlin zu wirklich effektiven, konkreten Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung in den entscheidenden Sektoren zu kommen – statt immer nur neue Klimaschutzziele in Gesetze zu schreiben.“

Noch im Dezember sagte Jarasch: „Ich kann redlicherweise nicht für ein Gesetz plädieren, das ich nicht umsetzen kann.“ Eine Woche vor der Wahl geht es nun offenbar auch unredlich.