Saleh: Nur Rot-Rot-Grün steht uneingeschränkt zur Demokratie
es ist wirklich zum Verzweifeln, mit welcher Sorglosigkeit Politiker der etablierten Parteien die „Mitte“, zu der sie sich selbst zählen, mit Taten und Worten zerstören. Wer hier bisher einen gesellschaftlichen Grundkonsens für selbstverständlich hielt, fühlt sich plötzlich wie ein Eisbär auf der schmelzenden Scholle und erlebt fassungslos, wie ausgerechnet jene den politischen Klimawandel beschleunigen, die ihn zu bekämpfen behaupten.
Zum Beispiel Raed Saleh. Der Vorsitzende der Berliner SPD-Fraktion kommt in einem Aufsatz über die Folgen des Wahldesasters von Thüringen zu dem generellen Schluss: „Uneingeschränkt zur Demokratie und zum Grundgesetz stehen nur die Parteien der linken Mitte – nämlich SPD, Grüne und Linke.“ CDU und FDP wären also eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz.
Was in Thüringen passierte, lässt sich aber nicht durch die pauschale Verunglimpfung der beteiligten Parteien heilen, sondern nur durch exakte Analyse des Fehlverhaltens einzelner Politiker, auch von Fraktionen oder Landesverbänden. Wer die FDP generell nur noch „AFDP“ nennt, wie der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, selbst wenn es um eine banale bezirkliche Angelegenheit geht, verteidigt nicht die Demokratie, sondern betreibt ihre Delegitimierung. Das gleiche gilt für die Gleichsetzung der „Werte-Union“ mit der CDU: Erst so bekommt dieser irrlichternder Popanz, von dem die Partei sich klar abgrenzt, politisches Gewicht.
Wie löchrig die „Brandmauern“ bei CDU und FDP sind, hat Thüringen gezeigt. Demokratische Parteien müssen aber immer wieder um Positionen ringen und ihre Grundwerte verteidigen, zuweilen auch gegen eigene Mitglieder und Funktionäre. Ihr Eintreten für Demokratie und Grundgesetz schränkt das nicht ein, im Gegenteil: Es ist die Voraussetzung für die Verteidigung dieser alles andere als selbstverständlichen Errungenschaften. Dabei verdienen sie kritische Unterstützung - die offene Gesellschaft muss zusammenhalten gegenüber ihren Gegnern.
