Verlängerung der U3 bis Mexikoplatz: Initiative will Prüfung durch den Bundesrechnungshof durchsetzen
Die U3-Verlängerung sei „offenkundig unwirtschaftlich“, heißt es in einem Brief von „Rettet den Mexikoplatz“ an Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller. Droht bei der Finanzierung das nächste Millionenloch? Von Daniel Böldt und Christian Latz.
Sorry, ein mögliches Millionenloch haben wir noch im Angebot. Genau das befürchtet nämlich die Initiative „Rettet den Mexikoplatz“ bei der Verlängerung der U-Bahnlinie U3 zu selbigem Platz. In einem Brief ihres Anwalts an Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller fordern die U-Bahn-Gegner die Behörde auf, eine „anlassbezogene, vorzeitige Prüfung“ des Projekts zu starten. Die U3-Verlängerung sei „offenkundig unwirtschaftlich“, heißt es in dem Schreiben. Die Planung kranke an unrealistischen Annahmen zum Nutzen und stehe „in keinem vertretbaren Verhältnis zum Mitteleinsatz“.
Ihren Berechnungen zufolge kommt das Projekt daher auf kein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis. Das wäre eigentlich der Todesstoß für Verkehrsprojekte, um Geld vom Bund zu bekommen. Aus Sicht der Initiative habe der Senat genau deshalb das Vorhaben ins Sondervermögen des Bundes verschoben. Dort fragt nämlich keiner nach dem Sinn, bevor die Millionen fließen. Es drohe der „Pilotfall einer Fehlverwendung von Bundesmitteln“ und ein „Systembruch in der Verwendung des neuen Sondervermögens“, schreibt die Initiative. BVG und Senat haben Zweifel an der Nutzen-Kosten-Untersuchung bislang immer zurückgewiesen. Ein kritischer Blick des Rechnungshofs auf den Fall kann vielleicht trotzdem nicht schaden.
