Videoüberwachung, Polizeirecht, Notkredite, Ausbildungsumlage: Worauf sich die Koalition am Wochenende geeinigt hat

Die Koalitionsrunde hat am Wochenende etliche weitere Vorhaben verabredet, die sie vor der nächsten Wahl geregelt haben will: Notlagenkredite wegen der stark gestiegenen Kosten zur Unterbringung Geflüchteter, Kopplung des Berliner Mindestlohns an den im Bund, eine Umlagepflicht für Unternehmen, die nicht ausbilden, die durch ein Gerichtsurteil nötig gewordene Reform des Neutralitätsgesetzes sowie zusätzliche Befugnisse für die Polizei, mehr Videoüberwachung bei längerer Speicherfrist und Nutzung von KI zur Erkennung gefährlicher Situationen und die Einführung einer elektronischen Fußfessel für Männer, die ihrer (Ex-)Partnerin gefährlich werden könnten.