Positionspapier zur Migrationspolitik: Berlins Senat distanziert sich von Vorschlägen ihres Flüchtlingskoordinators

Albrecht Broemmes Positionspapier zur Migrationspolitik sorgt für Aufregung. Der Senat stellt nun klar, dass es sich um private Überlegungen des Berliner Flüchtlingskoordinators handelt. Von Daniel Böldt.

Uneinheitlich kommunizieren kann das Land Berlin auch ohne „X“ ganz gut. Das zeigt das vergangene Wochenende. Am Samstag wurde ein Positionspapier des Flüchtlingskoordinators des Berliner Senats, Albrecht Broemme, öffentlich. Zehn Vorschläge macht Broemme darin, um „für geordnete Verhältnisse“ in der Migrationspolitik zu sorgen – darunter „Grenzkontrollen an den Außengrenzen“ der EU, die Unterbringung von Geflüchteten „in Campussen mit Taschengeld“, die Absenkung von Sozialleistungen und „ein Bundesaufnahmeprogramm mit 100.000 Personen pro Jahr“.

Alles nicht neu und auch nicht gründlich ausgearbeitet (die zehn Punkte füllen eine DIN-A4-Seite). Da Broemme jedoch in offizieller Funktion für den Senat tätig ist, stellt sich zwangsläufig die Frage: Fließen die Vorschläge in irgendeiner Weise in die Politik des Berliner Senats ein?

Die Antwort des Senats fällt deutlich aus. „Die Forderungen sind als privat zu betrachten“, teilte die Sozialverwaltung auf Tagesspiegel-Anfrage mit. Auch Broemme selbst bestätigte dem Checkpoint, dass es sich um persönliche Überlegungen handelt. Der „Berliner Zeitung“, die am Wochenende zuerst über das Papier berichtet hatte, hatte er das aber offenbar nicht mitgeteilt. Die titelte am Samstag nämlich: „Berlins Flüchtlingskoordinator stellt Knallhart-Forderungen bei der Migration“.

Wohl auch deshalb sah sich die Sozialverwaltung genötigt, in ihrer Replik noch etwas deutlicher zu werden. „Die Hausleitung distanziert sich von den politischen Forderungen des Herrn Broemme“, teilte ein Sprecher mit. Nach Tagesspiegel-Informationen hat sie sogar Broemme gebeten, das Papier nicht weiter zu verteilen.