Positionspapier zur Migrationspolitik: Berlins Senat distanziert sich von Vorschlägen ihres Flüchtlingskoordinators

Albrecht Broemmes Positionspapier zur Migrationspolitik sorgt für Aufregung. Der Senat stellt nun klar, dass es sich um private Überlegungen des Berliner Flüchtlingskoordinators handelt. Von Daniel Böldt.

Uneinheitlich kommunizieren kann das Land Berlin auch ohne „X“ ganz gut. Das zeigt das vergangene Wochenende. Am Samstag wurde ein Positionspapier des Flüchtlingskoordinators des Berliner Senats, Albrecht Broemme, öffentlich. Zehn Vorschläge macht Broemme darin, um „für geordnete Verhältnisse“ in der Migrationspolitik zu sorgen – darunter „Grenzkontrollen an den Außengrenzen“ der EU, die Unterbringung von Geflüchteten „in Campussen mit Taschengeld“, die Absenkung von Sozialleistungen und „ein Bundesaufnahmeprogramm mit 100.000 Personen pro Jahr“.

Alles nicht neu und auch nicht gründlich ausgearbeitet (die zehn Punkte füllen eine DIN-A4-Seite).