Anträge werden nicht bearbeitet: Berliner Cannabisvereine wollen Untätigkeitsklage vorbereiten

Obwohl alle anderen Bundesländer eine haben, gibt es in Berlin immer noch keine Zuständigkeitsverordnung für Cannabis. Dagegen wollen Berliner Anbauvereine notfalls klagen. Von Stefan Jacobs.

Am Samstag zieht die Hanfparade unter dem Motto „Legalisierung, aber richtig!“ durch Berlin, wo das Verwaltungsmotto eher „…aber langsam!“ lautet: Während die Aufgabenverteilung in allen anderen Bundesländern geregelt ist, gibt es hier immer noch keine Zuständigkeitsverordnung für Cannabis. Die Gesundheitsverwaltung informiert auf CP-Anfrage, dass die Verordnung zurzeit „für das Mitzeichnungsverfahren mit den thematisch betroffenen Senatsverwaltungen“ vorbereitet werde.