Vizepräsident des Verwaltungsgerichts gewählt

Heute leitet der Vorsitzende Richter Jens Tegtmeier am Verwaltungsgericht eine Verhandlung. Die erste Kammer muss entscheiden, ob die Polizei rechtmäßig die Nakba-Demos von Palästinensern 2022 und 2023 wegen früherer Gewaltvorfälle verboten hat.

Warum Sie das interessieren sollte? Jens Tegtmeier ist seit gestern Vizepräsident des Gerichts. Der Richterwahlausschuss hat ihn nun doch gewählt, nachdem er im Dezember noch die Zweidrittelmehrheit verfehlt hatte.