Vizepräsident des Verwaltungsgerichts gewählt
Heute leitet der Vorsitzende Richter Jens Tegtmeier am Verwaltungsgericht eine Verhandlung. Die erste Kammer muss entscheiden, ob die Polizei rechtmäßig die Nakba-Demos von Palästinensern 2022 und 2023 wegen früherer Gewaltvorfälle verboten hat.
Warum Sie das interessieren sollte? Jens Tegtmeier ist seit gestern Vizepräsident des Gerichts. Der Richterwahlausschuss hat ihn nun doch gewählt, nachdem er im Dezember noch die Zweidrittelmehrheit verfehlt hatte. Da Gerichtspräsidentin Erna Viktoria Xalter im Sommer in den Ruhestand geht, wäre Deutschlands größtes Verwaltungsgericht dann führungslos gewesen. Das konnte nun abgewendet werden, mit prominenter Unterstützung: Joachim Buchheister, Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, kam für einen Appell in den Ausschuss. Grund war ein Medienbericht, Tegtmeier sei ein Wackelkandidat, einigen gefielen seine früheren Urteile nicht. Wie der Tagesspiegel berichtete, hatte die SPD Vorbehalte geschürt.
Die Richterschaft ist weitgehend entsetzt. Tenor: Wenn so etwas passiert, braucht sich das politische Berlin nicht über Trump, Polen und Ungarn echauffieren.
