War die Polizei am Wochenende tatsächlich „Herrin der Lage“?
2200 Polizisten, 1000 Festnahmen und 60 verletzte Einsatzkräfte: Diese Zahlen sind ein Zeichen des Kontrollverlusts. Ein Kommentar. Aus dem Checkpoint. Von Julius Betschka
Am Tag danach beginnt das politische Aufräumen. Das Fazit des Innensenators zum Querdenker-Wochenende ist schonmal eindeutig: „Wir können nicht erkennen, dass die Polizei nicht Herrin der Lage gewesen sei“, sagt Andreas Geisel (SPD) auf Tagesspiegel-Anfrage. 2.200 Polizisten waren im Einsatz, es gab fast 1.000 Festnahmen, 60 Polizisten wurden verletzt, ein Demonstrant ist nach dem Durchbrechen einer Polizei-Kette an einem Herzinfarkt gestorben. Diese Zahlen sind – im Gegenteil – Zeichen des Kontrollverlusts.
Zum Vergleich: Am 1. Mai waren in Berlin doppelt so viele Polizisten im Einsatz, bei der Brandschutzbegehung der Rigaer Straße 1.500 Beamte. Und noch ein Vergleich: Bei den schweren G20-Krawallen 2017 gab es rund 400 Festnahmen (aber deutlich mehr verletzte Polizisten). Die Bundesregierung nahm die Ereignisse am Wochenende „mit großer Besorgnis wahr“. Geisel verteidigte seine Behörde: „Was wäre denn die Alternative zum polizeilichen Handeln gewesen? Alle 5.000 Menschen, die sich den Tag über verteilt in Berlin aufgehalten haben, einzukesseln und festzunehmen?“
„Aufgehalten“ ist natürlich ein Euphemismus. Der radikale Kern der verschwörungsideologischen Querdenker-Szene ist aggressiv und tendenziell gewaltbereit. Über Heil-Hitler-Rufe in U-Bahnen, Holocaustverharmlosung und Angriffe gegen Journalisten und Polizisten wurde ausreichend gesagt (CP von gestern). Ein weiteres Detail: Der Ex-AfD-Abgeordnete Heinrich Fiechtner rief in Berlin öffentlich dazu auf, sich an Stauffenberg zu orientieren und Attentate auf Verantwortliche zu verüben. So weit ist es. Die sogenannten Querdenker protestieren längst nicht mehr gegen die Corona-Maßnahmen, sondern für Staatszersetzung und Elitenhass. Es sind Radikale im Friedenskostüm.