Gaebler beklagt mangelnde Investorenfreundlichkeit

Das neue Jahr in der Berliner Regierungskoalition beginnt, wie das alte aufgehört hat: mit Zoff. Senatskanzleichef Christian Gaebler (SPD), zu dessen Aufgaben eigentlich die politische Koordination der Senatsarbeit gehört, hat sein Neujahrsinterview im RBB-Inforadio genutzt, um gegen die Koalitionspartner auszuteilen: Er beklagt mangelnde Investorenfreundlichkeit bei R2G. Einige in der Regierung und den Regierungsparteien müssten „noch begreifen, dass ein Miteinander [von Investoren und Politik] das Richtige ist und dass in der Demokratie auch das Recht des Einzelnen besteht, mit seinem Eigentum etwas anzufangen – in dem Rahmen, wie es durch Bebauungspläne festgesetzt wird“, so Gaebler. Feindbilder könnten „böse Heuschrecken, böse Investoren oder auch die böse SPD sein“. Unterstützung bekommt er von der CDU. „Der Mann hat recht“, stellt Stefan Evers, parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, fest, während Linke-Landeschefin Katina Schubert betont: „Wir sind nicht investorenfeindlich. Wir sind aber spekulantenfeindlich.“ Checkpoint-Analyse: Rot und Rot in Berlin sind sich mal wieder nicht Grün.