Kurz vor dem Beschluss: Kritik aus der SPD an der Verwaltungsreform

Die Berliner Verwaltungsreform steht vor dem Beschluss – doch SPD-Abgeordneter Martin Matz übt scharfe Kritik: Die Maßnahmen würden an den wahren Problemen der Verwaltung vorbeigehen. Von Christian Latz.

Aus dem Strahlen kaum heraus kommt dieser Tage Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wegen der Einigung zur Verwaltungsreform. Doch noch bevor das Gesetz am Donnerstag im Abgeordnetenhaus beschlossen wird, gibt es in der schwarz-roten Koalition bereits Zweifel am Erfolg. „Die Reform geht an 80 Prozent der Probleme, die tatsächlich in der Verwaltung bestehen, vorbei“, bemängelt der SPD-Abgeordnete Martin Matz und urteilt: „Das ist keine Jahrhundertreform. Das sind nur ein paar kleinere Korrekturen, wie man Zuständigkeiten klärt.“ An den praktischen Problemen der Bürger ändere sich dadurch nichts, sagt Matz dem Checkpoint.

Bei der Wohngeldauszahlung zum Beispiel sei klar, dass sich die Bezirke darum kümmerten. „Aber wenn das in einem Bezirk wenige Wochen und in anderen mehrere Monate dauert, liegt das daran, dass unterschiedlich viel Personal eingesetzt wird.“ Dies seien reine Managementaufgaben der zuständigen Stadträte. Die Bewährungsprobe komme für das Gesetz noch vor der Abgeordnetenhauswahl nächstes Jahr. Matz prognostiziert: „Der große Jubel wird dann viel kleiner werden.“