Linke Berlin will Abtrünnige ausschließen

Und damit sind wir schon wieder mittendrin in der Berliner Landespolitik. Der Landesvorstand der Linken hat gestern Abend beschlossen, dass fünf ihrer prominentesten Mitglieder, pardon: Ex-Mitglieder, ihre Mandate im Abgeordnetenhaus aufgeben sollen (LV-Beschluss 9-068/24): „Gemäß unseres Landesparteitagsbeschlusses 21 / 2 / 9 vom 24.11.2023 fordern wir die aus der Partei Die Linke ausgetretenen ehemaligen Genoss*innen Elke Breitenbach, Klaus Lederer, Carsten Schatz, Sebastian Scheel und Sebastian Schlüsselburg zur Niederlegung der Mandate im Berliner Abgeordnetenhaus auf.“ Zudem wird den Bezirken empfohlen, ähnliche Beschlüsse zu fassen.

Die Landesvorsitzenden Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer erklärten am Abend: „Wer für Die Linke gewählt wurde, sollte nach einem Austritt aus der Partei konsequenterweise auch das Mandat zurückgeben.