Linke Berlin will Abtrünnige ausschließen
Und damit sind wir schon wieder mittendrin in der Berliner Landespolitik. Der Landesvorstand der Linken hat gestern Abend beschlossen, dass fünf ihrer prominentesten Mitglieder, pardon: Ex-Mitglieder, ihre Mandate im Abgeordnetenhaus aufgeben sollen (LV-Beschluss 9-068/24): „Gemäß unseres Landesparteitagsbeschlusses 21 / 2 / 9 vom 24.11.2023 fordern wir die aus der Partei Die Linke ausgetretenen ehemaligen Genoss*innen Elke Breitenbach, Klaus Lederer, Carsten Schatz, Sebastian Scheel und Sebastian Schlüsselburg zur Niederlegung der Mandate im Berliner Abgeordnetenhaus auf.“ Zudem wird den Bezirken empfohlen, ähnliche Beschlüsse zu fassen.
Die Landesvorsitzenden Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer erklärten am Abend: „Wer für Die Linke gewählt wurde, sollte nach einem Austritt aus der Partei konsequenterweise auch das Mandat zurückgeben. Das ist ein Gebot der Fairness und des Anstands gegenüber den Wählerinnen und Wählern, die der Linken ihre Stimme gegeben haben, sowie unserer Mitglieder und ihrem Wahlkampfeinsatz. Die Beschlusslage unserer Partei ist eindeutig.“
Nach CP-Informationen wollen sich die ausgetretenen Abgeordneten heute untereinander abstimmen, wie sie auf den Beschluss reagieren – und auch, ob sie ihn kommentieren.
