Abgeordnetenhaus soll stärker an Diskussion neuer Corona-Verordnungen beteiligt werden
Die Liberalen schlagen ein Gesetz vor, dass die parlamentarische Beteiligung reguliert. Nun hoffen sie auf Unterstützung anderer Parteien. Von Anke Myrrhe
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Zum gedanklichen Refreshing war es gestern eine wohltuende Abwechslung, sich stundenlang die äußerst bodenständigen und meist fairen Debatten im Berliner Abgeordnetenhaus anzusehen, wo die Angriffe einiger AfD-Abgeordneter auf die Wahrheit im Verhältnis zur Big-Trump-Show wie harmloses Daumenkino wirkten. Ja, auch das ist Demokratie und sie hält es easily aus.
Als zunehmend problematisch allerdings betrachten Vertreter verschiedener Parteien das monatelange Regieren per Verordnung.