Abgeordnetenhaus soll stärker an Diskussion neuer Corona-Verordnungen beteiligt werden
Die Liberalen schlagen ein Gesetz vor, dass die parlamentarische Beteiligung reguliert. Nun hoffen sie auf Unterstützung anderer Parteien. Von Anke Myrrhe
Zum gedanklichen Refreshing war es gestern eine wohltuende Abwechslung, sich stundenlang die äußerst bodenständigen und meist fairen Debatten im Berliner Abgeordnetenhaus anzusehen, wo die Angriffe einiger AfD-Abgeordneter auf die Wahrheit im Verhältnis zur Big-Trump-Show wie harmloses Daumenkino wirkten. Ja, auch das ist Demokratie und sie hält es easily aus.
Als zunehmend problematisch allerdings betrachten Vertreter verschiedener Parteien das monatelange Regieren per Verordnung. „Im letzten halben Jahr, während der Pandemie, kam das Abgeordnetenhaus nur zu einer einzigen Sondersitzung zusammen“, schreibt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Sebastian Czaja, in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. „Das war auch die einzige Sitzung unseres Parlaments, die überhaupt vor Inkrafttreten einer Corona-Verordnung stattfand.“ Es ist bereits die zehnte Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie und auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), bekannt als überzeugter Parlamentarier, betonte am Sonntag in seiner Regierungserklärung, dass die Parlamente wieder stärker beteiligt werden müssten.
Die FDP will nun ein „Gesetz zur Beteiligung des Parlamentes und zum Schutz von Grundrechten im Falle von Maßnahmen nach §§ 28 - 31 Infektionsschutzgesetz“ vorschlagen und hofft als kleinste Oppositionsfraktion auf Unterstützung anderer Parteien. „Mit unserem Gesetz wollen wir verbindliche Regeln festlegen, wann und wie das Abgeordnetenhaus im Rahmen der Corona-Pandemie beteiligt werden muss. (...) Wir müssen darauf bestehen, unser demokratisches System auch in einer gesundheitlichen Notlage unseres Landes vital und einsatzfähig zu halten.“ Den ganzen Debattenbeitrag lesen Sie am Samstag im Tagesspiegel.
