Giffey zum Volksentscheid: „Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, mich für Enteignungen einzusetzen“

Die SPD-Spitzenkandidatin sprach sich damit gegen Forderungen der Initiative „dw enteignen“ aus. Giffey begründet ihre Haltung mit ihrem Amtseid und ihrem Gewissen. Von Lorenz Maroldt.

Giffey zum Volksentscheid: „Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, mich für Enteignungen einzusetzen“
Foto: picture alliance/dpa

Politik-Gipfel beim VBKI in Kooperation mit dem Tagesspiegel: Gestern Abend trafen zum ersten Mal in diesem Wahlkampf die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aller sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien aufeinander. Im vollbesetzten Konferenzzentrum des Ludwig-Erhard-Hauses wurde es ganz still, als Franziska Giffey zum Schluss des Abends eine Art persönlicher Erklärung abgab – so offensiv wie nie zuvor seit Beginn ihrer Amtszeit positionierte sich die Regierende Bürgermeisterin gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen. Hier die entscheidenden Sätze im Wortlaut:

Das ist meine Verantwortung: Ich habe einen Eid geleistet, für diese Stadt das Beste zu bewegen und auch Schaden von dieser Stadt abzuwenden. Und wenn wir hier diskutieren über die Frage von Enteignung, dann würde ich ganz klar dazu sagen: Ich bin im Osten des Landes geboren, in einem anderen Land, in dem Enteignungen auch eine Dimension hatten. Und ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, mich für Enteignungen einzusetzen, wenn wir doch eigentlich dafür kämpfen, dass wir hier in der Stadt Menschen wollen, die Wohnraum schaffen, die Entwicklung voranbringen und die hier investieren.“

Außerdem…

… bescheinigte Kai Wegner dem amtierenden Wirtschaftssenator Stephan Schwarz, einen guten Job zu machen und die Wirtschaft gut genug zu kennen, um nicht der Partei anzugehören, die ihn nominiert hat.

… bescheinigte auch Klaus Lederer dem Wirtschaftssenator, einen guten Job zu machen, stellte aber fest, dass der Markt nicht genug Gewerberäume schafft, um auf eine regulierende Politik verzichten zu können.

… bekannte auch Sebastian Czaja, ganz froh darüber zu sein, dass die Grünen das Wirtschaftsressort an Stephan Schwarz abgegeben haben, forderte aber vehement das Ende von „Reförmchen“ und eine Abschaffung der Bezirksämter.

… versicherte Bettina Jarasch dem Kai und dem Sebastian zwar, ihnen nicht die Autos wegnehmen zu wollen, aber ihre Politik vollständig auf das Erreichen der Klimaziele auszurichten.

… erklärte Kristin Brinker dem CDU-Chef, warum Berlin zu verschattet ist für eine Solardachifizierung der Stadt und dass uns allen ohne Atomkraftwerke bald die Energie fehlt.

… stellte Franziska Giffey fest, dass sich Wahrnehmung und Image der Stadt je nach Blickwinkel sehr unterscheiden, aber Berlin jedenfalls die Stadt der Freiheit bleibt und sich in den vergangenen Jahren enorm entwickelt hat.

Was sonst noch geschah gestern Abend im Ludwig-Erhard-Haus können Sie hier im Bericht unseres Kollegen Daniel Böldt lesen.