Giffey zum Volksentscheid: „Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, mich für Enteignungen einzusetzen“

Die SPD-Spitzenkandidatin sprach sich damit gegen Forderungen der Initiative „dw enteignen“ aus. Giffey begründet ihre Haltung mit ihrem Amtseid und ihrem Gewissen. Von Lorenz Maroldt.

Politik-Gipfel beim VBKI in Kooperation mit dem Tagesspiegel: Gestern Abend trafen zum ersten Mal in diesem Wahlkampf die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aller sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien aufeinander. Im vollbesetzten Konferenzzentrum des Ludwig-Erhard-Hauses wurde es ganz still, als Franziska Giffey zum Schluss des Abends eine Art persönlicher Erklärung abgab – so offensiv wie nie zuvor seit Beginn ihrer Amtszeit positionierte sich die Regierende Bürgermeisterin gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen.