Verkehrssenatorin verliert ihren Staatsekretär

So, jetzt alle umsteigen bitte! In der Berliner Verkehrspolitik dreht sich einzig das Personalkarussell mit Schwung. Verkehrsstaatssekretär Johannes Wiczorek (CDU) schmeißt nach nur einem Jahr unter Senatorin Ute Bonde (CDU) hin und geht zurück ins Bundesverkehrsministerium. Dort wird er Leiter der Grundsatzabteilung – unter Claudia Elif Stutz, die Wiczorek noch vor einem Jahr als Staatssekretärin abgelöst hatte. Der Abgang verrät einiges über die harte Gangart im Berliner Verkehrsgelände. Vor fast genau einem Jahr trat Ute Bonde erst die Nachfolge von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) an, die wegen ihrer Plagiatsaffäre zurücktreten musste.

Bonde startete ambitioniert und schlug kurz nach ihrem Amtsantritt eine Nahverkehrsabgabe für Unternehmen sowie eine City-Maut vor, um den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Doch die Vorgaben in der Verkehrspolitik kommen längst nicht mehr aus der Verwaltung, sondern direkt aus der CDU-Fraktion. Diese kassierte nicht nur Bondes Finanzierungspläne sofort wieder ein, sondern diktiert der Senatorin inzwischen recht schamlos die Politik – der stadtweite Stopp der sogenannten Kiezblocks war nur das jüngste Beispiel.

Nach Checkpoint-Informationen hat sich Wieczorek bereits vor einigen Monaten bei Verwaltungsmitarbeitern darüber ausgelassen, dass die CDU-Fraktion in der Verkehrspolitik in den 1980er-Jahren stecken geblieben sei. Den Ruf aus dem Bund erhörte er deshalb schnell. Auch Bondes persönlicher Referent folgt ihm; er hat zum Ende des Monats seinen Job gekündigt. Für die Senatorin wird die Fahrt durch Berlins unwegsames Verkehrsgelände immer schwieriger.