„Alle werden darüber nachdenken müssen, Einrichtungen zu schließen“: Mindestens vier Berliner Bezirke planen drastische Kürzungen ihres sozialen Angebots

Am Dienstag verkündete Neukölln dramatische Sparpläne, weil der Senat nicht genügend Geld bereitstellt. Der Konflikt geht jedoch weit über Berlins liebsten Problembezirk hinaus. Von Nina Breher und Thomas Lippold

„Alle werden darüber nachdenken müssen, Einrichtungen zu schließen“: Mindestens vier Berliner Bezirke planen drastische Kürzungen ihres sozialen Angebots
Ein Obdachloser bittet auf dem Hermannplatz in Berlin-Neukölln um Spenden. Foto: Imago/Rolf Kremming

Naiv gefragt: Könnte man das Olympia-Geld (oder meinetwegen ein Zehntel davon) nicht den Bezirken zustecken? Ende gut, alles gut? Aber von vorn. Am Dienstag veröffentlichte Neukölln eine dramatische Liste. Weil der Senat nicht genug Geld für die Bezirke springen lasse, müsse man etliche soziale Angebote kürzen, etwa: Obdachlosenhilfe reduzieren, Suchthilfe streichen, Müllentsorgung in Parks halbieren. Und das ausgerechnet in dem Neukölln, ausgerechnet ein halbes Jahr nach den Silvester-Ausschreitungen. Einhellig wie verschämt hatten Senat und Bezirke damals gelobt, soziale Angebote für Jugendliche auszubauen.

Nun stellt sich heraus: Das Problem geht weit über Berlins liebsten Problembezirk hinaus. Mindestens drei weitere Bezirke planen drastische Kürzungen ihres sozialen Angebots, wie der Checkpoint erfuhr.

+++ Friedrichshain-Kreuzberg: „Ähnlich dem Bezirk Neukölln“ seien „alle sozialen Angebote“ betroffen: Stadtteilkoordination, Suchthilfe, Straßensozialarbeit, Angebote für Obdachlose, Jugendangebote, Reinigung der Parks, Spielplätze und mehr. Der Bezirk müsse rund 20 Millionen pro Jahr einsparen.

+++ Auch aus Charlottenburg-Wilmersdorf heißt es, die Situation sei mit der in Neukölln vergleichbar. „Ohne massive Kürzungen im Bereich der freiwilligen sozialen Leistungen und beim Personal“ könne „ein ausgeglichener Haushalt nicht realisiert werden“.

+++ Auch Treptow-Köpenick fehlen laut Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) 20 Millionen. Er sieht „finanziell stürmische Zeiten auf die Bezirke zukommen“.

+++ Tempelhof-Schönebergs Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann (Grüne) sieht mehr – nämlich ein „richtig, richtig großes Problem“ für ganz Berlin. „Auch wir in Tempelhof-Schöneberg werden gehalten sein, beim Personal und bei den freiwilligen sozialen Ausgaben zu kürzen.“ Außerdem „werden alle Bezirke darüber nachdenken müssen, Einrichtungen zu schließen“, sagte er dem Checkpoint.

Dass die Debatte um die Finanzierung der Bezirke ausgerechnet jetzt wieder in Pressemitteilungen landet, ist kein Zufall: Der Etat ist noch nicht fix, Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hatte bereits zuvor Gesprächsbereitschaft signalisiert. Es bleibt spannend.