Ex-Finanzsenator Kollatz zum Sparhaushalt: „Begonnene Investitionen sollte man fortführen“
Der ehemalige Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) nimmt den aktuellen Sparhaushalt der Stadt unter die Lupe. Dabei spart er auch nicht mit Kritik an seiner eigenen Partei. Von Robert Ide.
Eine Verkörperung des Machbaren sollen stets Berlins Finanzsenatoren sein. Einer von ihnen, der vor zehn Jahren ins Amt gekommene Matthias Kollatz (SPD), hat sich exklusiv für den Checkpoint über das Sparprogramm seines Nach-Nachfolgers gebeugt und liefert uns eine Expertise aus finanzpolitischer Sicht. Dabei spart er auch nicht mit Kritik an seiner eigenen Partei.
Herr Kollatz, hat Berlin zu lange über seine Verhältnisse gelebt, etwa was die Förderung der Kultur oder den Ausbau des Verkehrs angeht?
Berlin hat über seine Verhältnisse gelebt, das begann in der Corona-Zeit. Gegensteuern war damals nötig und die Netto-Neuverschuldung unvermeidlich, aber zu viele in Linkspartei, Grünen, der SPD und der CDU fanden Spaß daran, über den Corona-Zweck hinauszugehen und das zu versprechen, was man schon immer mal gerne tun wollte. Es wird vielfach erzählt, dass das in anderen Bundesländern auch so gewesen sei. Dem ist nicht so. Die Pro-Kopf-Netto-Neuverschuldung in Berlin seit den Corona-Jahren liegt deutlich über denen der anderen Bundesländer, weil das Parlament bewusst deutlich über die vom Senat geschätzten anti-zyklischen Corona-Bedarfe hinausging und die Mittel für andere Sektoren wie Verkehr verwenden wollte. Das war unverträglich mit der Schuldenbremse, die aber keineswegs aufgehoben ist.
Was hat Sie dabei besonders erstaunt?
Besonders unverständlich war, auf Senatsebene die Haushaltsanmeldungen für 2024 und 2025 nicht um 4000 Millionen Euro pro Jahr einzudampfen – was früher sehr wohl geschah – und in den Parlamentsberatungen noch einmal 800 Millionen für jedes Jahr draufzupacken. Die Entgrenzung wurde noch weiter getrieben durch die Ankündigung eines zuschussbasierten Klima-Sondervermögens ab 2024, das die Neuverschuldung um weitere 500 bis 1000 Millionen pro Jahr nach oben getrieben hätte. Dazu kam es dann richtigerweise nicht.
Wie bewerten Sie die Ansage, dass es auch für die nächsten Jahre kein „Wünsch Dir was“ in der Landespolitik mehr geben dürfe?
Die Sparbeschlüsse beziehen sich jetzt auf 2025. Für 2026 sind je nach Rechnung weitere ein bis eineinhalb Milliarden Euro zu verringern, weil bislang ja Haushaltsrücklagen verbraucht werden, als gäbe es kein Morgen – und einmal verbraucht, stehen sie nicht mehr zur Verfügung. Erst dann ist Berlin wieder auf dem Vor-Corona-Wachstumspfad. Es geht bei allem nicht um Kürzungen, sondern um ein Wachstum seit 2019. Genauer gesagt also darum, sich von Versprechungen der Corona-Jahre sprunghafter Steigerungen zu verabschieden. In den Medien klingt es natürlich viel besser, wenn Kahlschlag oder dramatische Kürzungen behauptet werden. In der Gesamtsumme stimmt das nicht.
Hätten Sie an einigen Stellen andere Prioritäten gesetzt?
Ja, natürlich. Ich nenne Ihnen drei Beispiele. Erstens: Begonnene Investitionen sollte man fortführen. Die Sanierung der Komischen Oper ist begonnen und drei Jahre Stillstand verursachen deutlich höhere Mehrkosten als eingespart werden. Gegenfinanzierung wäre von einem CDU-Ressort in das andere möglich, indem die Anwohner-Parkausweise das Niveau erreichen, das dem Durchschnitt deutscher großer Städte entspricht und nicht künstlich tief gehalten wird.
Wo kann noch anders gespart werden?
Der Verkehrsvertrag wird von der S-Bahn nicht vollständig erfüllt, Kunden des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin wie ich wissen das. Statt die Umwelttitel im Haushalt überproportional zu verringern, würden zehn Millionen Euro weniger Kürzung bei Umwelt möglich sein durch Umschichtung aus dem wahrscheinlich nicht ausgeschöpften S-Bahn-Verkehrsvertrag. Und mein drittes Beispiel: Die Bevölkerung erwartet, dass klar wird, wie nötige zusätzliche Klima-Investitionen schuldenbremsenverträglich dargestellt werden. Dazu sind Programme geeignet, bei denen keine Zuschüsse zu Investitionen gewährt werden, sondern Darlehen zu vorteilhaften Konditionen oder ganz zinsfrei. Diese werden von den Förderempfängern zurückgezahlt, belasten also die Steuerzahler der Zukunft nicht. Die Finanzierungsidee entspricht der des erfolgreichen Marshall-Plans nach dem Zweiten Weltkrieg. Ich hätte es daher besser gefunden, nicht nur übers angebliche Kürzen zu reden, sondern auch darüber, was zusätzlich geht und wie es schuldenbremsenverträglich geht. Noch ist Zeit für eine solche Ergänzung.
