Empörung über Personalaffäre im Rechnungshof
Die SPD missbrauche den Rechnungshof „für parteipolitische Postenschacherei“, so Fraktionschef Dregger. Auch die Grünen fordern Aufklärung. Von Lorenz Maroldt
Die seltsamen Personalgeschäfte zwischen Innenverwaltung und Rechnungshof (Checkpoint vom 19.9., hier die Zusammenfassung) erregen die Beamtenschaft und irritieren die Politik. In der Grünen-Fraktion heißt es: „Wir haben viele Fragen.“ Die SPD verwahrt sich gegen den Verdacht eines parteipolitisch motivierten Deals – doch die Darstellung der beamtenrechtlichen Unstimmigkeiten wird nicht bestritten. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger spricht von „unseriösen Machenschaften“ und kommentiert den Fall so: „Wir warnen davor, dass Berlins Innensenator und sein Staatssekretär den Rechnungshof für parteipolitische Postenschacherei missbraucht und dessen Ansehen dadurch nachhaltig beschädigt. Die Art und Weise, wie hier eine Spitzenbeamtin versorgt werden soll, ist empörend.“ Und sein Fraktionskollege Christian Gräff twittert: „Die Unabhängigkeit des Rechnungshofes für eine SPD-Versorgungspersonalie aufs Spiel zu setzen, ist schon krass.“ Nur die Linke schweigt.
Die von der Innenverwaltung zum Rechnungshof abgeschobene B5-Abteilungsleiterin Petra Michaelis hatte ihrem späteren Nachfolger Christian Oestmann einst bei einer Aufstiegserprobung ein aufsehenerregend gutes Zeugnis geschrieben – mit der Karriere lief es aber zunächst nicht so gut: 2016 hatte der SPD-Mann Staatssekretär in der Justizverwaltung werden sollen, doch das Ressort ging an die Grünen. 2018 scheiterte Oestmann dann mit dem Versuch, SPD-Kreisvorsitzender in Reinickendorf zu werden – es fehlten ihm im zweiten Wahlgang drei Stimmen. Doch jetzt ist er doch noch fast ganz oben angekommen, und zwar in der Innenverwaltung – der Plan: Bis zum 1. März 2021 ist der R2-Richter zunächst dorthin abgeordnet, dann wird er offiziell versetzt und auf B3 angehoben. Sechs Monate später, also kurz vor der Abgeordnetenhauswahl, folgt der nächste Schritt: Anhebung auf die zur Abteilungsleitung I gehörende Besoldung B5 – eine Absicherung, die auch einen Senatswechsel übersteht.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Meldungsversion hieß es, dass Oestmann bei der Wahl des Reinickendorfer SPD-Vorsitzes nur eine Stimme gefehlt hätte. Tatsächlich waren es drei Stimmen im zweiten Wahlgang.
