Berliner Polizei verbietet vier Corona-Demos

Auch „Kritik“ hat ihre demokratischen Grenzen: Die Berliner Polizei hat vier von mehreren für heute geplanten Demonstrationen gegen die Corona-Politik verboten. Die Versammlungsbehörde begründet ihre Entscheidung mit der erwarteten Teilnehmerzahl, dem bundesweit mobilisierten Personenspektrum und den angekündigten Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmen. Weil davon auszugehen ist, dass die Beteiligten dennoch auf zugelassene Demos ausweichen, rechnet die Polizei mit bis zu 10.000 Demonstrant:innen, teils aus der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. In dem von „Querdenkern“ bevorzugten Messengerdienst Telegram wird von einigen Usern ein sogenanntes „Tag X-Szenario“ herbeifantasiert. Andere reden davon, „geschlossen zum Reichstag“ zu gehen. Rund 2.500 Beamte sind im Einsatz.