„Dann doch lieber den Senat abschaffen”: Bezirksbürgermeister wehren sich gegen FDP-Vorschlag

Veraltet, am Problem vorbeigedacht, politische Profilierung – die Kritik am FDP-Vorschlag fällt deutlich aus. Was sich die Bezirkschefs stattdessen vorstellen. Von Lotte Buschenhagen.

Großer Wurf oder letztes Aufbäumen vor der Versenkung? Im Kampf gegen die Bürokratie will die FDP (aktueller Umfragewert: 5%) die Berliner Verwaltung radikal abrüsten: Alle Bezirksämter sollen weg, alle Kompetenzen zum Senat. 72 Stadträt:innen wären ihren Job los – die Bürgermeister:innen dürften als „Sprachrohr“ der Bezirke bleiben. Was die von dem Vorschlag halten? Nüscht: „Das Bezirke-Bashing geht am Kern des Problems vorbei. Hier geht es wohl eher um politische Profilierung im Wahlkampf als um eine bessere Steuerung der Verwaltung“, sagt Clara Herrmann (Grüne, Xhain) dem Checkpoint. „Alles schon mal in den letzten zwanzig Jahren gelesen“, heißt es aus Lichtenberg (Michael Grunst, Linke). „Viel Ahnung scheint die FDP nicht zu haben.“

Stefanie Remlinger (Grüne, Mitte) sieht gar die Demokratie in Gefahr: Der Vorschlag sei „Gemeinwesen zersetzend“ – sie lade Herrn Czaja gern zu einem Praktikum ein. Radikalere Ideen als die FDP hat derweil nur Oliver Igel aus Treptow-Köpenick (SPD): „Wir haben bei der Bezirksfusion gesehen, welche Herausforderung es ist, Ämter mit den gleichen Aufgaben aus zwei Bezirken zusammenzuführen. Hier würde das für eine Vielzahl an Ämtern verzwölffacht werden. Dann doch lieber den Senat abschaffen.“