Kein Geld für Fahrradparkhäuser: Berliner Verkehrsverwaltung bremst Saleh aus
Der geplante Bau von vier Fahrradparkhäusern wurde auf Eis gelegt. Zwar forderte SPD-Fraktionschef Saleh deren Wiederaufnahme, doch der Verkehrsverwaltung fehlt dafür das Geld. Von Christian Latz und Lorenz Maroldt.
Und damit zum nächsten schwarz-roten Streit: Nachdem SPD-Fraktionschef Raed Saleh hier am Mittwoch verbal in die Pedale getreten hat und den Bau der vier auf Eis gelegten Fahrradparkhäuser forderte, zieht die CDU-geführte Verkehrsverwaltung die Bremse. Es gebe schlicht kein Geld. Weder im Haushalt noch im von Saleh angesprochenen Sondervermögen SIWA: „Diese Mittel sind begrenzt und decken in keiner Weise die vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr“, erklärte Sprecherin Petra Nelken dem Checkpoint.
Miteinander im Verkehr gibt’s also nicht mal in der Koalition: Die SPD beklagt sich, dass die CDU keine Fahrradparkhäuser mehr bauen will, die CDU beklagt sich, dass die SPD keine Magnetschwebebahn möchte.