Kein Geld für Fahrradparkhäuser: Berliner Verkehrsverwaltung bremst Saleh aus
Der geplante Bau von vier Fahrradparkhäusern wurde auf Eis gelegt. Zwar forderte SPD-Fraktionschef Saleh deren Wiederaufnahme, doch der Verkehrsverwaltung fehlt dafür das Geld. Von Christian Latz und Lorenz Maroldt.
Und damit zum nächsten schwarz-roten Streit: Nachdem SPD-Fraktionschef Raed Saleh hier am Mittwoch verbal in die Pedale getreten hat und den Bau der vier auf Eis gelegten Fahrradparkhäuser forderte, zieht die CDU-geführte Verkehrsverwaltung die Bremse. Es gebe schlicht kein Geld. Weder im Haushalt noch im von Saleh angesprochenen Sondervermögen SIWA: „Diese Mittel sind begrenzt und decken in keiner Weise die vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr“, erklärte Sprecherin Petra Nelken dem Checkpoint.
Miteinander im Verkehr gibt’s also nicht mal in der Koalition: Die SPD beklagt sich, dass die CDU keine Fahrradparkhäuser mehr bauen will, die CDU beklagt sich, dass die SPD keine Magnetschwebebahn möchte. Ok, wie wäre es mit einem Kompromiss: Es werden weitere Fahrradparkhäuser gebaut, aber nur an Haltstellen der Magnetschwebebahn (die dann auch gebaut wird). So wird aus einer Lose-lose-Situation eine Win-win-Sensation. Übrigens: Wie sehr das Thema Verkehr die Leute bewegt, zeigt die große Teilnahme an unserer Abstimmung am Mittwoch. Das Ergebnis: 66% halten Fahrradparkhäuser für sehr wichtig, 31% meinen, wir hätten ganz andere Probleme (vielleicht eine fehlende Magnetschwebebahn?).