Nur zwei Bezirke haben schon allen Wahlhelfern die Aufwandsentschädigung gezahlt

Erfrischungsgeld kommt von frisch, aber nicht nur in Kreuzberg warten die Stimmenzähler noch auf ihr Geld. Nur Spandau und Reinickendorf melden bereits Vollzug. Von Stefan Jacobs

Nur zwei Bezirke haben schon allen Wahlhelfern die Aufwandsentschädigung gezahlt
Bis Mitte März wollen alle Bezirke mit der Abwicklung durch sein. Foto: Imago/YAY Images

Erfrischungsgeld kommt von frisch, aber nicht nur in Xhain warten (wie im CP gestern berichtet) Wahlhelfer:innen noch auf die Auszahlung. Lichtenberg und Mitte wollen bis Ende dieser Woche durch sein, TempelSchön Anfang, Pankow und TrepKöp Ende nächster Woche, ChaWi bis Mitte März. Nur Spandau und Reinickendorf melden bereits Vollzug.

Weil die Landeshaushaltsordnung keine Barzahlung erlaubt, mussten pro Bezirk mehrere tausend Überweisungen im Vier-Augen-Prinzip freigegeben werden – aber erst nach Check, ob die Adressaten am Wahltag tatsächlich da waren und nach individueller Berechnung, weil es z.B. für Teilnahme an Schulungen einen Zuschlag gab und für Präsenzschulungen mehr als fürs Online-Pendant. Das dauere halt. Mehrere Wahlämter schreiben auf CP-Anfrage außerdem, dass noch keine Frist überschritten und das Personal mit der Vorbereitung des Klima-Volksentscheids ausgelastet sei. Highlight aus Reinickendorf: „Die erste Beschwerde über eine zu späte Auszahlung gab es bereits in der Nacht vom 12. auf den 13. Februar.“