„Mit autoritärer Hand geführt“: Kreuzberger Grünen-Abgeordneter verlässt Partei – CDU-Kreischef macht ihm Angebot

Nicht nur bei der Berliner SPD geht es nach dem Eklat um Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel gerade hoch her. Der Grünen-Abgeordnete Turgut Altuğ verlässt die Partei – vor allem die Fraktionsführung kritisiert er scharf. Von Anke Myrrhe und Valentin Petri.

nicht nur bei der SPD geht es gerade hoch her, nicht nur Neukölln wird politisch durcheinandergewürfelt. Der Grünen-Abgeordnete Turgut Altuğ aus Kreuzberg tritt zum Ende des Monats aus der Fraktion aus und machte in einer Mail gestern Abend seiner Partei schwere Vorwürfe. Lesen wir doch mal rein:

+ Grüne Kernthemen („Verbraucher- und Naturschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Umwelt- und Naturbildung sowie Bildung für Nachhaltige Entwicklung“) spielten in der Fraktion „nur noch eine nachgeordnete Rolle“.

+ Die Fraktionsführung (Bettina Jarasch und Spitzenkandidat Werner Graf) agiere „mit autoritärer Hand“. Der Raum für offene Debatten habe sich „immer weiter verengt, hin zu einem Einheitsbrei an Meinungen, mit kaum Platz für Widerspruch oder Rückgrat“.

+ Die „überwiegende Mehrheit der Fraktion“ nähere sich „politisch leider immer stärker der Partei Die Linke“ an – „sichtbar in unzähligen gemeinsamen Anträgen und Initiativen im Parlament“. Turgut vermisse „seit Langem eine klare inhaltliche Abgrenzung der Grünen gegenüber dieser Partei, die zudem Antisemitismus in den eigenen Reihen kaum bekämpft“.

+ „Nicht zuletzt dominiert auch die sogenannte Identitätspolitik zunehmend die Arbeit in der Grünen Fraktion und Partei. Gleichzeitig lebt eine große Mehrheit der Partei in ihrer eigenen ‚Bubble‘ und entfernt sich immer weiter von der Lebensrealität vieler Berlinerinnen und Berlinern.“

+ „Dass eine feministische Partei einen Mann als Spitzenkandidaten nominiert beziehungsweise aufstellen wird, ist für mich nicht tragbar. Daher werde ich leider auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen verlassen müssen.“

Turgut Altuğ hatte seit 2011 für die Grünen stets ein Direktmandat geholt. Dafür wurde er nun nicht erneut nominiert. Die Fraktionsvorsitzenden kommentierten knapp: „Wir bedauern den Austritt von Dr. Turgut Altuğ sehr und sind ihm dankbar für seinen jahrzehntelangen Einsatz für die Berliner Bäume, den Verbraucherschutz und unser Stadtgrün.“ Für weitere Stellungnahmen waren Bettina Jarasch und Werner Graf am Abend nicht erreichbar.

Am Ende seiner Erklärung deutet Altuğ an, einer anderen Partei beitreten zu wollen. Die Linke wird es vermutlich nicht sein. Doch ein konkretes Angebot gibt es bereits: Timur Husein, Kreischef der CDU in Friedrichshain-Kreuzberg, bietet Altuğ bei den Christdemokraten eine neue politische Heimat an. „Wir bedauern sehr, dass die Grünen die Arbeit des Kollegen Altuğ im Kiez nicht wertschätzen“, sagte Husein dem Checkpoint. „Wir laden Kollege Altuğ herzlich ein, sich in Kreuzberg bei der CDU zu engagieren. Wir streiten übrigens auch miteinander, weil das wichtig ist.“ Linke Identitätspolitik gebe es nicht in der CDU. „Dafür eine Brandmauer gegen Antisemitismus, wie er sich bei der Linkspartei breit macht.“