„Behördenversagen auf ganzer Linie“: Berlin hängt bei Barrierefreiheit hinterher – vor allem an Bushaltestellen
Im Koalitionsvertrag wird an insgesamt 25 Stellen auf die Wichtigkeit von Barrierefreiheit und ihren Ausbau verwiesen. Auch wenn dort alles Mögliche versprochen wird, geht die Umsetzung nur langsam voran. Hoffnung auf Besserung ist noch nicht in Sicht. Von Lorenz Maroldt und Stefan Jacobs.
„Die Barrierefreiheit muss gelebte Realität werden“, heißt es im Koalitionsvertrag (S. 56). An insgesamt 25 Stellen taucht der Begriff auf, es wird dort alles Mögliche versprochen – doch die Wirklichkeit vor allem an den Bushaltestellen sieht trotz gesetzlicher Verpflichtungen anders aus, wie die Verwaltung jetzt zugeben muss:
Zwar wurde für den barrierefreien Ausbau der Haltestellen „ein Sonderprogramm ins Leben gerufen“, wie es in einer noch unveröffentlichten Antwort von Verkehrsstaatssekretär Arne Herz an den SPD-Abgeordneten Orkan Özdemir heißt (Drs. 19/22895), doch standen dafür „bisher keine Mittel bereit“. Zudem liege die Zuständigkeit bei den Bezirken, weshalb der Senat zur weiteren Planung „keine Aussage treffen“ könne.
Der Blick auf die Bezirke zeigt dann, wie weit entfernt das Land davon ist, hier „Das Beste für Berlin“ (Titel des Koalitionsvertrags) zu bewirken:
+ Gerade mal 10% der 6500 Bushaltestellen sind barrierefrei ausgebaut.
+ Statt 200 Umbauten pro Jahr wie vorgesehen haben die Bezirke 2024 kaum drei Dutzend geschafft - in den Jahren zuvor sah es noch schlechter aus.
+ Treptow-Köpenick hat „keine aktuelle Übersicht“, Lichtenberg führt „keine Statistik“, Friedrichshain-Kreuzberg hat auch „keine Statistik“…
+ … und Hoffnung auf Besserung ist nicht in Sicht: „Die Erfüllung des barrierefreien Ausbaus wird durch teils erhebliche Personaldefizite behindert“, schreibt Staatssekretär Herz.
Die Seniorenvertretung Tempelhof-Schöneberg fasst das so zusammen: „Behördenversagen auf der ganzen Linie“.
