Zoff ums 365-Euro-Ticket – Regierender streitet mit Verkehrsverwaltung
Der Regierende fordert, Förderanträge beim Bund zu stellen. Verwaltungssprecher Thomsen hingegen erklärt, dass das nicht zielführend wäre. Von Ann-Kathrin Hipp.
Nochmal Senat, anderes Thema: Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ hat Michael Müller am Dienstag, den aus seiner Sicht fehlenden Fortschritt in Sachen 365-Euro-Ticket kritisiert. Teilnehmern zufolge warf der Regierende der Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) vor, das Projekt zu verschleppen und Förderanträge beim Bundesverkehrsministerium nicht zu stellen. Die Grünen reagierten mit Verweis auf die bisher eher mäßige Koalitions-Unterstützung für die Maßnahme und erinnerten daran, dass sich der Koalitionsausschuss mit dem Thema befassen werde. Müller erklärte daraufhin – im Anschluss an die Senatssitzung – er werde den Förderantrag notfalls selbst über die Senatskanzlei stellen. Im Anschluss an diese Ankündigung haben wir dann nochmal bei der Verkehrsverwaltung nachgehakt. Sprecher Jan Thomsen teilt dazu mit:
Das Bundesverkehrsministerium stellt im Rahmen eines ÖPNV-Förderprogramms ein Maximalfördervolumen von 15 Millionen Euro zur Verfügung. Die Senatsverwaltung nehme „die Bitte des Regierenden Bürgermeisters, aus diesem Topf Fördergeld für die Erprobung eines 365-Euro-Tickets zu beantragen, zur Kenntnis. Einen Antrag auf Förderung des 365-Euro-Tickets wird die SenUVK gleichwohl nicht stellen, denn ein solcher Antrag wäre nicht zielführend.“ Die Begründung: Bei einer geförderten Maßnahme sei eine Klimarelevanz zu belegen; die Erfahrungen aus Wien zeigten allerdings „keine nennenswerten Effekte für den Umstieg von Fahrgästen auf den ÖPNV“. Thomsen schreibt: „Wenn ein Koalitionspartner mehr Geld für den ÖPNV und für günstigere Fahrpreise zur Verfügung stellen will, können wir das nur begrüßen.“ Die Verkehrsverwaltung habe mehrere durchgerechnete Finanzierungsmodelle für den ÖPNV-Ausbau vorgeschlagen. Gerne würde man „innerhalb der Koalition auf dieser seriösen Grundlage“ weiterdiskutieren.Von großer Gemeinsamkeit geprägt.
